Auf ihrer gestrigen Tagung hat die BVV Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Zukünftig wird auch in der Carl-Legien-Siedlung kontrolliert. Damit soll der enorme, durch Pendlerverkehr verursachte Parkdruck in dem Wohngebiet eingedämmt werden.

Diese verkehrspolitische Steuerungsmaßnahme hat sich in der Vergangenheit bewährt, weshalb die SPD-Fraktion für die Ausweitung stimmte. Grüne und CDU versuchten dies zu verhindern und führten finanzpolitische Argumente ins Feld, wo Verkehrslenkung prioritär sein sollte (Pressemitteilung). 

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Am 27. Januar jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Aus diesem Anlass wird bereits zum 18. Mal die Pankower Lichterkette stattfinden - als Symbol für ein tolerantes und gewaltfreies Miteinander, gegen Antisemitismus und Rassismus. Alle PankowerInnen sind herzlich eingeladen, um 18 Uhr zum ehem. jüdischen Waisenhaus in der Berliner Str. 120/121 zu kommen.

Um auch allen Bezirksverordneten die Teilnahme zu ermöglichen, wurde der Beginn der 37. Tagung der BVV eigens auf 19 Uhr verschoben. Auch hier sind Interessierte herzlich willkommen! 

Anträge der SPD-Fraktion

Pressemitteilung

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Die diesjährige Klausurtagung der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses fand vom 22. bis 24. Januar im thüringischen Jena statt. Nach der Eröffnungsrede des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh am Freitag referierte Prof. Dr. Hajo Funke zum Thema „Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in einer polarisierten Gesellschaft“. Im Anschluss besuchte die Fraktion mit dem thüringischen Minister Wolfgang Tiefensee den JenTower, das höchste Bürogebäude der östlichen Bundesländer.

Der Samstag stand im Zeichen des Themas Arbeitsmarktpolitik mit Referaten vom Regierenden Bürgermeister und VertreterInnen aus Gewerkschaften, Wirtschaft und Wissenschaft. Außerdem stand ein Besuch beim Unternehmen Jenoptik auf dem Programm.

Am Sonntag wurde die Resolution „Berlin — Die attraktive und lebenswerte Metropole“ einstimmig von der Fraktion verabschiedet. Die mit der Resolution beschlossenen Maßnahmen machen deutlich: Unser Berlin des Füreinander ist die Metropole, in der sich Familie und Beruf am besten verbinden lassen.

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Gestern führte mich eine ganz besondere Veranstaltung in meinen Wahlkreis nach Karow, an die Grundschule Panketal. Nicht zum ersten Mal habe ich mich mit Politikerinnen und Politikern aus anderen Parteien Fragen der Schülerinnen und Schüler gestellt. Mein Dank gilt in erster Linie dem engagierten Schulleiter Klaus Fritzenwanker sowie den Lehrerinnen und Lehrern, die die Plattforn ganz unabhängig von Wahlkampf und anderen politischen Zyklen, ins Leben gerufen haben.

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Meinen Stadtteiltag im Dezember hatte ich unter das Motto „Dank dem Ehrenamt“ gestellt und dazu das Gespräch mit Dienstleistern und Engagierten gesucht. Auch wollte ich erfahren, wie sich die inzwischen erheblichen Veränderungen im südlichen Niederschönhausen auf die vorhandenen sozialen Strukturen auswirken und inwieweit Änderungen erforderlich sind.

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