Roland Schröder, verkehrspolitischer Sprecher

Auf ihrer gestrigen Tagung hat die BVV Pankow die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung beschlossen. Zukünftig wird auch in der Carl-Legien-Siedlung kontrolliert. Damit soll der enorme, durch Pendlerverkehr verursachte Parkdruck in dem Wohngebiet eingedämmt werden.

Diese verkehrspolitische Steuerungsmaßnahme hat sich in der Vergangenheit bewährt, weshalb die SPD-Fraktion für die Ausweitung stimmte. Grüne und CDU versuchten dies zu verhindern und führten finanzpolitische Argumente ins Feld, wo Verkehrslenkung prioritär sein sollte (Pressemitteilung).