Nach wie vor sind viele Verkehrswege in der Stadt in einem miesen Zustand. Mit dem Straßeninstandsetzungsprogramm des Senates werden in diesem Jahr berlinweit für rund 32 Millionen Euro Straßen, Radwege und Gehwege wieder hergestellt. Im Bezirk Pankow werden mit diesen Mitteln 24 Straßen und zehn Gehwege angefasst.

In meinem Wahlkreis Pankow Zentrum mit Niederschönhausen sind dies folgende Maßnahmen:

Gehwegerneuerungen:

• Dietzgenstraße im Abschnitt Kuckhoffstraße bis Eichenstraße
• Mendelstraße (beidseitig) von Damerowstraße bis zum Neubau der Gesobau
• Straße 41 zwischen der Blankenburger Straße und der Straße 39

Straßenerneuerung:

• Breite Straße zwischen Mühlenstraße und Berliner Straße

Außerhalb des Straßeninstandsetzungsprogramms erfolgt bis zum Jahr 2020 die Erneuerung der Löffelbrücke an der Feuerwache Pankow bzw. der Pasewalker Straße zwischen Galenusstraße und Autobahnanschlussstelle (Straße, Fuß- und Radweg).

Tatsächlich sind dies nur einige jener Straßen, auf deren Sanierungsbedarf mich Pankowerinnen und Pankower hingewiesen haben. Ausreichend ist dies längst nicht. Der Zustand von Straßen wie beispielsweise Florapromenade, Eintrachtstraße und Am Schlosspark (abschnittsweise) ist verheerend. Diese Verkehrswege müssen dringend erneuert werden.  

In der viel befahrenen Florastraße erfolgte dieser Tage eine weitere abschnittsweise Erneuerung der Fahrbahndecke. So nötig diese war, die Baumaßnahme kam wohl für alle Anwohnerinnen und Anwohner überraschend. Ein rechtzeitiger Hinweis auf der bezirklichen Informationsseite "Baustelleninformationen" wurde nicht nur wegen der bald zweiwöchigen Aufhebung der Parkmöglichkeiten  in meinem Bürgerbüro verärgert eingefordert.

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Heute wurde durch den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, die neuste Generation der Berliner-S-Bahn-Fahrzeuge vorgestellt.

Der erste Halbzug, hergestellt von Siemens/Stadler - Made in Pankow, besteht aus vier Wagen. Bis 2023  sollen insgesamt 382 Wagen ausgeliefert und auf dem Teilnetz Ring/Südost ab 2021 nach umfangreichen Test und der Zulassung durch das Eisenbahnbundesamt eingesetzt werden. Dafür investiert Berlin 900 Millionen Euro. Zuletzt ist vor 22 Jahren eine neue S-Bahn-Baureihe in Berlin vorgestellt worden.

Die neuen S-Bahnen der Baureihe 483/484 zeichnen sich durch eine moderne Innenausstattung aus, sind durchgängig begehbar und verfügen – erstmals bei Zügen der S-Bahn Berlin – über eine Klimaanlage. Hinzu kommen Mehrzweckbereiche, u. a. zur Fahrradmitnahme, Rollstuhlplätze, ein dynamisches Fahrgastinformationssystem sowie eine Videoüberwachung. Die traditionelle gelb-rote Farbgebung der Berliner S-Bahn wird beibehalten.

Noch in diesem Jahr will die Koalition über die Ausschreibung der Teilnetze Stadtbahn und Nord-Süd-S-Bahn entscheiden. Hierfür sollen weitere 600 neue Wagen bestellt werden. Die SPD-Fraktion favorisiert weiterhin einen S-Bahn-Betrieb aus einer Hand in den drei Berliner Teilnetzen.

Am Mittwoch, dem 27.6. ist die Anhörung zum §219a, dem "Werbe"verbot für Schwangerschaftsabbruch im Bundestag. Auch wir Jusos Pankow sind dem Aufruf des Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung gefolgt und haben zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) einen Brief an unseren Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup geschickt, in dem wir ihn auffordern bei dem Gesetzesentwurf der SPD zu bleiben, sich für das Informationsrecht der Frauen einzusetzen und sich einem rechtskonservativen und antifeministischen Roll-back entschlossen entgegen zu stellen!

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Wo übernachten eigentlich die Berliner Straßenbahnen, werden repariert und gewaschen? Wie stellt sich die BVG auf die wachsende Stadt ein? Und wann reist die Tram noch weiter in den Westen? Diesen und weiteren Fragen spürten die Genossinnen und Genossen unserer Abteilung heute beim Besuch des BVG- Betriebshofs Weißensee nach.

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Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist Gegenstand kontroverser Diskussionen in Gesellschaft und Politik. Um uns einen Überblick über die verschiedenen Konzepte und Positionen zum Bedingungslosen Grundeinkommen zu verschaffen, machen wir daher dazu eine Informations- und Diskussionsveranstaltung.

Die Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Bedingungslosen Grundeinkommen findet statt am Dienstag, 26. Juni 2018, um 19.00 Uhr, im Nachbarschaftshaus Neuer Hirschhof, Zugang Oderberger Straße 19, 10435 Prenzlauer Berg.

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