Blutrot wie die Roben der Richter sind die Schilder der Ausstellung „Terror durch ´Recht´- Der Volksgerichtshof 1934-1945“, die die Abteilung 15 Kollwitzplatz und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ) Pankow am 24. Mai gemeinsam besichtigt haben. „Mein Wunsch ist, dass die Menschen hier rausgehen und sagen: Demokratie ist gar nicht so schlecht“, sagt Claudia Steur, Kuratorin der Ausstellung "Terror durch Recht" im Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, am Ende ihrer Führung.

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Ich freue mich, dass nach vielen Jahren des Wartens und unzähliger Absprachen die Danziger Straße endlich eine Radverkehrsanlage erhält. In den letzten zwei Wochen fanden die entsprechenden Fahrbahnmarkierungen zwischen Landsberger Allee und Rudi-Arndt-Straße statt. Dennoch ergibt sich für den Streckenabschnitt zwischen Landsberger Allee und Cotheniusstraße eine unübersichtliche Situation und eine erhöhte Unfallgefahr für Radfahrende sowie Autofahrer. Der Radstreifen ist bis Cotheniusstraße aufgrund des ruhenden Verkehrs nicht nutzbar. Das Verkehrszeichen Parken halb auf Gehwegen, erlaubt nämlich das Parken. Für den Abschnitt kann es m.E. nur zwei Lösungen geben. Wenn der Radstreifen genutzt werden soll, dann Park- und Halteverbot für diesen Streckenabschnitt. Sichergestellt durch Poller auf dem Gehweg entlang der Bordsteinkante. Oder alternativ, mittels Verkehrszeichen das Parken auf dem Gehwegen vollständig ermöglichen und entsprechende Markierungen vornehmen. Hier muss noch punktuell nachgebessert werden und der Widerspruch aufgehoben werden.

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Am Donnerstag, dem 07.06.2018, trafen sich die Mitglieder der Abteilung zur Juni-Mitgliederversammlung. Das Schwerpunktthema war die dringend notwendige Reformierung der Berliner Verwaltung. Zu diesem Thema besuchte uns das Mitglied des Abgeordnetenhauses Dr. Clara West und erläuterte wichtige Instrumente und bereits Erreichtes, unter anderem die Stärkung des Bezirksparlaments und die klare Kommunikation und Zuständigkeiten von Bezirks- und Landesebene. 

Des Weiteren hat der Bezirksverordnete Matthias Böttcher über die gestrige Tagung der BVV Pankow berichtet und der kürzlich stattgefundene Landesparteitag der SPD Berlin wurde ausgewertet.

Und ein Sommerfest will auch organisiert werden.

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Mich erreichten in den letzten Wochen viele Anfragen, wie es mit dem Mühlenkiez weitergeht. Dazu habe ich eine schriftliche Anfrage an den Berliner Senat gestellt und folgende Antworten erhalten. Diese finden Sie hier.

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Mitte Mai fand ein Termin mit dem Bezirksstadtrat Daniel Krüger vor der Thomas-Mann-Schwimmhalle statt. Gemeinsam mit dem Bezirksverordneten Mike Szidat hatte ich im Februar einen Antrag initiiert, der das Bezirksamt ersucht, die Haltemöglichkeiten für Schulbusse im Bereich der Schul- und Vereinsschwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße zu verbessern.

Im Dezember 2016 stellte ein Busunternehmen den Antrag auf die Einrichtung einer Ein- und Ausstiegsmöglichkeit unmittelbar vor der Schwimmhalle in der Thomas-Mann-Straße. Das Busunternehmen befördert im Auftrag des Schulamtes Pankow an Schultagen in etwa 500 Kinder mit drei Bussen in der Zeit von 07:30 bis 15 Uhr zum schulischen Schwimmunterricht.

Vor der Halle wurde eine Ein- und Ausstiegssituation auf einer Länge von ca. 60m für drei Busse mittels Verkehrszeichen geschaffen. Am 9. Januar 2017 wurde die Schwimmhalle eröffnet. In der Anfangszeit haben die Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes regelmäßig Kontrollen durchgeführt.

Realität nach 1,5 Jahren ist, dass das Parkverbot vor der Thomas-Mann-Schwimmhalle nicht eingehalten wird. Aufgrund dessen halten die Schulbusse auf der Greifswalder Str. in Höhe der Lieferauffahrt zur Netto-Filiale. Sie blockieren die Zufahrt, den Fußweg und darüber hinaus den Radweg.

Dieses ist aus Gründen der Verkehrssicherheit der Kinder und Radfahrenden keine tragbare und akzeptable Lösung! Mir ist wichtig, dass der allg. Ordnungsdienst konsequenter gegen die Nichteinhaltung des Halteverbots vorgeht!

Der Bezirksstadtrat hat mit im Gespräch zugesichert, hier eine tragbare Lösung zu finden. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

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