Unsere Abteilung hat am Donnerstagabend gewählt und sich für die nächsten zwei Jahre aufgestellt.

Zunächst wurden abschließende Berichte vorgetragen und der alte Vorstand entlastet. Wir haben uns in den letzten Jahren zahlreichen politischen Herausforderungen gestellt, Anträge vorgebracht, einen Wahlkampf ausgetragen und uns zunehmend digitalisiert. Vor allem waren wir im Kiez präsent: Unsere politischen Initiativen wie beispielsweise die Unterstützung der Unterschriftenaktion zum Erhalt der Postfiliale haben sich positiv auf unsere Nachbarinnen und Nachbarn ausgewirkt. In dieser Zeit ist unsere Abteilung zunehmend jünger und weiblicher geworden. Diese Motivation wollen wir nicht nur beibehalten, sondern ausbauen und verstärken. Es ist uns wichtig, den Rahmen für eine gute politische Zusammenarbeit zwischen Generationen und Geschlechtern zu legen.

Wir haben uns für eine Doppelspitze entschieden und gratulieren unseren beiden Abteilungsvorsitzenden Diana Giovanna Giannone und Matthias Böttcher zur Wahl. Die Funktion der stellvertretenden Vorsitzenden übernehmen Alexandra Vodde, David Hiller und Tino Schopf. Den Vorstand haben wir zudem mit sechs Beisitzern verstärkt.

Ein herzliches Dankeschön an Torsten Hofer für die Übernahme der Versammlungsleitung.
In dieser Sitzung hatten wir die Gelegenheit, drei langjährige Parteimitglieder zu ehren und wir danken ihnen für 25, 30 und 40 Jahre.

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Im Juni letzten Jahres informierte ich Sie auf meiner Homepage bereits zum Leerstand in der Meyerbeerstraße 78.

Seit 2015 steht das Haus in der Meyerbeerstraße leer. Ein erheblicher Sanierungsbedarf des Gebäudes wurde festgestellt und die Nutzung zu Wohnzwecken aus diesem Grund bis zum Abschluss der Maßnahmen ausgeschlossen.

Mehrere Kleine Anfragen von Bezirksverordneten aus Pankow widmeten sich bereits der Problematik und machten zugleich das Bezirksamt erneut auf das Haus aufmerksam. Denn alle bisherigen Bemühungen des Bezirksamtes zur Wiederherstellung der Wohnnutzung blieben erfolglos. Die Eigentümerin hatte das Haus jahrelang vernachlässigt und leer stehen lassen. Schon 2018 hatte der Bezirk ein Zwangsgeld in Höhe von 95.000 Euro gegen die in Köln lebende Eigentümerin des Hauses verhängt.

Jetzt tut sich endlich etwas! Das Wohnhaus durch den Bezirk Pankow erfolgreich beschlagnahmt, um den Wohnraum alsbald wieder den Wohnzwecken zurückführen zu können. Es wurde ein Treuhänder eingesetzt, der für die Instandsetzung des Gebäudes und die anschließende Vermietung der Wohnungen sorgen soll.

Tatsächlich rechnet das Bezirksamt aktuell damit, dass die Wohnungen noch in 2020 wieder bewohnbar werden. Erste Angebote für die Instandsetzung wurden durch den Treuhänder bereits eingeholt. Das Bezirksamt hofft daher, dass die Sanierungsmaßnahme noch im 1. Halbjahr 2020 beginnen kann.

Eventuell können also schon Ende dieses Jahres erste Mieter dem Haus neues Leben einhauchen. Das sind doch gute Nachrichten.

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Unser Bezirksverordneter und Ausschussvorsitzender für Schule, Sport und Gesundheit Gregor Kijora stellte einen Antrag, um die Gesundheit unserer Bürger*innen zu schützen. Die Forderung war klar und präzise. Das Bezirksamt sollte einen Bericht zu den Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen anfertigen und der BVV vorlegen. Der Antrag wurde einstimmig in der BVV angenommen. Das Bezirksamt war demnach mit der Umsetzung anvertraut. Zur letzten BVV am 22.01.20 legte uns das Stadtrat Krüger nun eine Vorlage zur Kenntnisnahme (VzK) vor.

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Für die Erneuerung des Skatingplatzes im westlichen Bürgerpark an der Leonhard-Frank-Straße ("Skatepark") stehen nun die erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung. Bei den jüngsten Verhandlungen des Landeshaushaltes konnte ich gemeinsam mit meinem Kollegen Torsten Hofer, SPD-Abgeordneter in Niederschönhausen, 250.000 Euro für das Vorhaben bereitstellen. Der Bezirk wünscht sich schon länger eine Erneuerung der Anlage, die aufgrund der langjährigen und intensiven Nutzung inzwischen ziemlich desolat ist und aktuellen Standards nicht mehr entspricht. Mit dem bezirklichen Anteil von 50.000 Euro steht die erforderliche Gesamtsumme für die Errichtung einer modernen Skateanlage zur Verfügung. Der Bezirk kann damit wie von ihm vorgesehen 2021 mit den Arbeiten beginnen.

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In der heutigen Plenarsitzung hat das Berliner Abgeordnetenhaus als bundesweit erstes Landesparlament den "Mietendeckel" beschlossen.

Der Mietendeckel besteht aus zwei Gesetzesteilen, die zeitlich nacheinander in Kraft treten werden: Als erstes kommt der Mietenstopp und neun Monate später im zweiten Schritt mögliche Mietabsenkungen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes sind Mieterhöhungen nicht mehr erlaubt.

Die Mietpreise in unserer Stadt sind in den letzten zehn Jahren massiv gestiegen sind. Preissteigerungen auf dem Wohnungsmarkt sind zunehmend entkoppelt von den Lohnentwicklungen.  Für mich als SPD-Abgeordneter ist daher klar, dass wir dafür Sorge tragen müssen, dass auch Gering- und Durchschnittverdienende in unserer Stadt angemessenen Wohnraum finden. Viele Instrumente zur Stabilisierung von Mieten wenden wir in Berlin bereits an. Nun wollen wir mit dem Mietendeckel ein neues Gesetz schaffen, um Mieterinnen und Mieter weiter zu entlasten. Wir brauchen stabile Mieten und mehr landeseigene Wohnungen, das konsequente Greifen des Milieuschutzes und die Schaffung von weiterem günstigem Wohnraum.

Wir wollen mit dem Mietendeckel daher Bestandsmieten und Neuvermietungen begrenzen. Der Mietendeckel bremst überhöhte Renditeerwartungen, denn es gibt kein Grundrecht auf Rendite bei Immobilien, nur ein Grundrecht auf Wohnen. Wir brauchen Abwendungsvereinbarungen und das Vorkaufsrecht, um Spekulation auf dem Berliner Wohnungsmarkt einzuschränken. Mit Mitteln des Landeshaushaltes richten wir eine offene und gebührenfreie Mieterberatung ein. Für einkommensschwache Haushalte muss es einen kostenlosen Rechtsschutz geben, um sich wirksam gegen unberechtigte Mieterhöhungen und Kündigungen wehren zu können.

Aus unserer Sicht bedarf es jetzt einer Modernisierung des sozialen Mietrechts. Die Opposition hat bereits angekündigt, wegen des Mietendeckels vor das Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Wir sind optimistisch, dass unser Mietendeckel am Ende für verfassungsmäßig erklärt wird.

Hier finden Sie unsere aktuelle Information an alle Mieterinnen und Mieter:

https://www.spdfraktion-berlin.de/artikel/der-mietendeckel

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