Liebe Genoss*innen,
liebe Nachbarn,

durch die aktuellen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sind unser aller Leben im Moment stark eingeschränkt. Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass diejenigen unter uns geschützt werden, die ein besonders hohes Risiko haben, schwer an COVID-19 zu erkranken – und dass wir ohne einen Kollaps unseres Gesundheitssystems durch diese schwierige Zeit kommen. Als Abteilung wollen wir daher solidarisch zusammenstehen und Unterstützung anbieten, wo sie gewünscht und gebraucht wird.

Wer derzeit aus persönlichen oder gesundheitlichen Gründen alltägliche Besorgungen wie Lebensmitteleinkäufe, Apothekengänge, etc. nicht selbst erledigen kann oder möchte, kann sich ab sofort über unserer Kontaktformular bei uns melden. Wir unterstützen euch gerne!

Wichtige Informationen des Landes Berlin zur Coronavirus-Pandemie, zu den empfohlenen Verhaltenshinweisen sowie den von der Stadt und vom Bund getroffenen Maßnahmen findet ihr unter folgendem Link: https://www.berlin.de/corona/faq/. Es gibt auch englische, türkische, russische, persische und arabische Versionen der Webseite – teilt den Link also gerne in euren Bekanntenkreisen.

Außerdem: Auf unserer Abteilungswebsite (https://www.spd-prenzlauerberg.de/) und über unseren Facebook-Account (https://www.facebook.com/SPD.PrenzlauerBerg/) werden wir euch ab sofort auf Solidaritätsaktionen und –initiativen für soziale und kulturelle Einrichtungen sowie kleine Unternehmen (u.a. Restaurants, Clubs, Bars, Kinos, Buchhandlungen, etc.) in unserem Abteilungsgebiet aufmerksam machen, die ihr teilen und unterstützen könnt. Also schaut mal vorbei!

Wir hoffen, ihr kommt gesund durch diese Zeit. Passt auf euch und aufeinander auf.

Solidarische Grüße

Eure Abteilung 15

Viele Frauen und Kinder sind bei Kontaktverbot und Ausgangssperre betroffen:

Der fehlende Schutzraum betrifft viele Frauen in sozial instabilen Beziehungen. Mütter, Ehefrauen, Freundinnen, Seniorinnen. Niemand weiß, wie die Ehemänner, Partner und Freunde mit der ungekannten Situation hinter verschlossenen Türen, mit neuen Spannungen umgehen, wenn zum Beispiel das Einkommen in Gefahr ist oder die Kinder Zuhause betreut werden müssen. Daher werden die Stimmen immer lauter, die auf die Gefahr für die Frauen durch die verhängte Kontaktsperre hinweisen.

Hilfesuchende können in Konfliktsituationen sich nicht schnell mit mit einer Freundin treffen, um der Situation zu entfliehen oder bei Freunden oder der Verwandschaft Unterschlupf suchen. Es fehlt auch der sichere Raum, um sich ungestört Hilfe suchen zu können. Und zu guter Letzt, sind saatliche Anlaufstellen bzw. Hilfsangebote sozialer Träger zur Zeit eingeschränkt erreichbar.

weiterlesen

An
die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans
die SPD-Mitglieder der Bundesregierung 
die Berliner Bundestagsabgeordneten der SPD
den SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Rolf Mützenich
den regierenden Bürgermeister in Berlin Michael Müller sowie die SPD-SenatorInnen
die Berliner Europaabgeordnete Gaby Bischoff
die stellv. EU-Parlamentspräsidentin Katarina Barley
den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit
Menschenleben retten – Evakuierung von Geflüchteten von den griechischen Inseln

Liebe Genossinnen und Genossen,

die COVID-19-Pandemie betrifft uns als Menschheit weltweit und über alle Grenzen hinweg. Am bedrohtesten sind akut die Geflüchteten auf den griechischen Inseln, deren Leben dort jetzt besonders gefährdet ist. Sie leben dort in menschenunwürdigen Zuständen auf engstem Raum und mit wenig bis gar keiner medizinischen Versorgung ausgestattet. Auf Lesbos z.B. kommen 1.300 Menschen auf einen Wasserhahn; weniger als 10 Intensivbetten auf mehr als 100.000 Menschen. Diese Zustände, die bereits vor der Corona-Krise unhaltbar waren, werden nun absolut existentiell. Sie bedrohen alle in den Flüchtlingslagern, in denen es keine Möglichkeit gibt, den empfohlenen Abstand zueinander zu wahren. Jeder Tag, den die Geflüchteten dort länger verbringen, ist bei den exponentiellen Corona-Zahlen unverantwortlich. Deshalb ist sofortiges Handeln angesagt. Nicht erst in den kommenden Wochen!

Wir fordern daher die EU-Kommission, die Bundesregierung und die Landesregierungen dazu auf:

1. die Schengenregelungen für die Evakuierung der Geflüchteten umgehend anzupassen und alle notwendigen Maßnahmen zur Evakuierung zu treffen,
2. die deutsche Zusage des Koalitionsausschusses vom 8. März unverzüglich umzusetzen und mindestens die Aufnahme der vereinbarten 1.500 unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten einzuleiten,
3. die Überführung aus den griechischen Lagern umgehend durch die Bundesbehörden zu planen und durchzuführen,
4. auf Landesebene unverzüglich koordinierte Maßnahmen einzuleiten, um durch die zuständigen Stellen eine Aufnahme mit 14-tägiger Quarantäne und, falls nötig, eine klinische Betreuung sowie Betreuung durch die Jugendämter sicherzustellen.

Wir fordern alle Parlamentarier*innen der SPD auf, sich aktuell für eine rasche humanitäre Aktion einzusetzen und eine Evakuierung nach Deutschland und in andere EU-Staaten, die sich der "Koalition der Menschlichkeit" angeschlossen haben, voranzutreiben.

Wir wissen, auch weiterhin ist eine gesamteuropäische Lösung erstrebenswert. In Zeiten der Not müssen aber jene, die die Möglichkeiten und Fähigkeiten haben, diese Not zu lindern, vorangehen. Deutschland als wirtschaftsstärkstes Mitgliedsland der Europäischen Union steht hier in der Verantwortung, mit Beispiel und Tatkraft voranzugehen. Es geht um Menschenleben.

Wir brauchen die SPD als starke Stimme für Menschlichkeit. Nicht nur in besseren Zeiten, sondern auch und vor allem in schlechten Zeiten wie jetzt.

Mit solidarischen Grüßen

Daniela Milutin und Alfonso Pantisano
Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD in Pankow

Die SPD-Fraktion begrüßt den Einsatz des BerlKönig zur Beförderung von Ärztinnen und Ärzten, Pflegepersonal und anderen in Krankenhäusern oder Gesundheitseinrichtungen tätigen Personen. Unser Dank gilt in diesen Tagen den rund um die Uhr arbeitenden Menschen in den Krankenhäusern und anderen medizinischen Bereichen. Sie zu schützen, ist unser aller Auftrag. Dass die BVG den Shuttleservice „BerlKönig“ nun umfunktioniert, ist begrüßenswert.

Dennoch sage ich: Die Solidarität darf nicht an der Tarifgrenze A aufhören, weshalb wir den Senat auffordern, den Shuttleservice auf das gesamte Stadtgebiet zu erweitern. Nicht alle Pflegekräfte wohnen und leben im S-Bahn-Ring. Darüber hinaus darf es keine zeitliche Beschränkung von 21 Uhr bis 5.30 Uhr geben. Der BerlKönig muss 24 Stunden, 7 Tage die Woche den Fachkräften im Gesundheitssektor zur Verfügung stehen.

Außerdem sollten innerhalb des Corona-Sondereinsatzes auch Dienstleistungen des Berliner Taxigewerbes einbezogen werden. Darüber hinaus ist eine Ausweitung auf weitere systemrelevante Gruppen der kritischen Infrastruktur zu prüfen.

weiterlesen

Nach einer Entscheidung der Postbank sollte die Filiale im MühlenbergCenter geschlossen werden. Da der Mühlenkiez jedoch auf Post- und Bankdienstleistungen angewiesen ist, haben der Nachbarschaftsverbund Mühlenkiez und ich eine Unterschriftenaktion zum Erhalt des Standortes gestartet. Innerhalb kürzester Zeit kamen im April über 1.000 Unterschriften zusammen, die ich der Deutschen Post zukommen lassen konnte. In der Folge ist es gelungen, den Bank- und Poststandort im MühlenbergCenter nach einer mehrmonatigen Renovierungsphase wieder zu eröffnen. Ich habe mir heute selbst ein Bild vor Ort gemacht und bin sehr zufrieden, wie sich die Dinge entwickelt haben.

Ein herzliches Dankeschön an alle Beteiligten, die dabei mitgeholfen haben, den Standort zu erhalten.

weiterlesen