Anlässlich des Frauentages im Frauenmärz fand am Freitag, den 15. März eine symbolische Umbenennung einer Bank in eine "La Panchina Rossa" statt. Mit dieser Aktion fordern wir das Bezirksamt auf, die beschlossene Drucksache, IX-0433, "Eine La Panchina Rossa auch für Pankow", endlich umzusetzen. 

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Gestern war die Delegation der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) in der SPD Pankow auf der Landesdelegiertenkonferenz der AfA Berlin. Dort haben wir den neuen Vorstand der Landesgruppe gewählt: Der bisherige Vorsitzende Rolf Wiegand wurde Amt bestätigt und wird von den Stellvertretenden Anna Dethlefsen, Annegret Hansen und Lukas Rohm sowie den Schriftführer Daniel Schwanz unterstützt. Unsere Pankower Co-Vorsitzende Katja Boll wird den Landesvorstand verstärken und ist Delegierte für die Bundeskonferenz der AfA. Wir gratulieren allen Gewählten zur Wahl!

Dabei haben wir es nicht belassen: Wir haben zudem über frische Anträge abgestimmt.

- Über die Einrichtung eines Ausbildungscampus für Gesundheitsberufe auf dem Gelände des ehemaligen Tempelhofer Wenckebach-Krankenhauses, wie er bereits im Berliner Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

- Die Rückführung ehemaliger Töchter der Charité und von Vivantes in die Mütterkozerne, wie sie ebenfalls im Koalitionsvertrag verankert ist

- Die rechtliche Gleichstellung von dual Studierenden mit den Auszubildenden.

Bei dieser Gelegenheit haben unsere AfA-Bundesvorsitzende und Berliner Senatorin für Arbeit und Soziales Cansel Kiziltepe sowie unsere Europaabgeordnete Gaby Bischoff ihre politische Arbeit vorgestellt.

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Man kann sehen, dass etwas passiert: Dick eingepackt und eingerüstet steht die alte Sporthalle der Gustave-Eiffel-Oberschule im Mühlenkiez dar. Die Abrissarbeiten haben begonnen um Platz für eine neue, moderne Halle zu schaffen, die künftig einen Mehrzweckbereich für eine Mensa, eine Cafeteria und eine Tribüne beinhalten soll. Der Neubau soll künftig sowohl für den Schul- wie auch den Vereinssport nutzbar sein.

Zehn Bäume müssen im Rahmen der Bautätigkeit weichen. Teils wegen Krankheit, teils aus Platzgründen. 44 Bäume sollen dafür nachgepflanzt werden – sowohl auf dem Schulgelände als auch an der Kniprodestraße. Im nächsten Jahr soll außerdem mit der Sanierung des Schulgebäudes begonnen werden. Für 2028 rechnet der Bezirk mit der Fertigstellung des Gesamtvorhabens.

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Der rbb und das sat.1-Frühstückfernsehen haben bereits über die Machenschaften im Berliner Mietwagengewerbe berichtet. Und auch im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses gab es erst vor kurzem eine Anhörung zum Steuer- und Leistungsbetrug  in der Branche. Immer mehr Details kommen ans Licht und immer tiefer scheint der Sumpf zu reichen, in dem Arbeitsrechte der Fahrer und auch die Sicherheit der Fahrgäste offenbar nichts wert sind.

Rund 2.000 illegale Mietwagen sind auf den Straßen unterwegs – vermutlich sogar deutlich mehr. Illegal bedeutet: Mit erloschener oder ganz ohne Konzession. Für die Fahrgäste ist das nicht erkennbar. Mit weitreichenden Konsequenzen, denn versichert sind sie dann bei einem Unfall nicht. Den Überblick über die Konzessionen hat das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) – zumindest sollte es so sein. Die Regeln für die Beförderung im Mietwagengerbe sind klar, die Behörde hingegen ein zahnloser Tiger. Fachlich und inhaltlich überfordert ist sie bisher nicht in der Lage in angemessenem Umfang Kontrollen durchzuführen und die erforderlichen Schritte im Konzessionierungsverfahren in der nötigen Tiefe zu gewährleisten. Kurz: Das LABO hat systematisch versagt.

Ich bin gespannt, was die Recherchen in den nächsten Wochen noch ans Licht bringen werden. Klar ist: Der kriminelle Sumpf im Mietwagengewerbe muss endlich trockengelegt werden.

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Mit „radioeins“ sprach ich ausführlich über die Entwicklungen im Mietwagengewerbe und die Auswirkungen der mittlerweile rund 2.000 illegalen Mietwagen in Berlin. Neben den Folgen durch Steuer- und Sozialleistungsbetrug bergen die ungenehmigten Fahrzeuge auch konkrete Gefahren für die Fahrgäste, da in diesen Fällen auch kein entsprechender Versicherungsschutz für sie besteht.

Das LABO, die kontrollierende Behörde in Berlin, ist inhaltlich und fachlich überfordert – zuletzt wurde das in einer Anhörung des Verkehrsausschusses im Abgeordnetenhaus deutlich. Die SPD-Fraktion fordert deshalb unter anderem die Einrichtung einer Taskforce, welche konkrete Maßnahmen erarbeiten soll, um den kriminellen Mietwagen-Sumpf in Berlin endgültig trockenzulegen. Das ganze Interview zum Nachhören gibt es >>hier<<.

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