Die Fraktion reicht insgesamt sechs Anträge zur nächsten Bezirksverordnetenversammlung Pankow ein.

41. Sitzung der BVV Pankow am 05.05.2021

• Klimaschutz und Klimaneutralität in Pankow fördern – Familienzentrum Upsala klimaneutral sanieren und entwickeln -Antrag-
• Modalfilter auf den Majakowskiring! -Antrag-
• Modellprojekt Housing First -Antrag-
• Mobilitätsgesetz umsetzen – temporäre Querungshilfen einrichten -Antrag-
• Nachverdichtung für Pankow sozial planen und alle Bedarfe berücksichtigen -Antrag-
• Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln in Behörden, Schulen und öffentlichen Einrichtungen -Antrag-

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​​​Dem Senat ist  es gelungen, die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes mit Vattenfall final zu verhandeln. Die lange Hängepartie hat damit nun ein Ende. Der Senat stellt sicher, dass die Stromkosten stabil bleiben. Ein guter Erfolg.

Es ist gut, dass der Rückkauf über Berlin Energie finanziert wird und begrüßenswert, dass die Arbeitsplätze aller Beschäftigten erhalten bleiben. Nun muss noch das Abgeordnetenhaus den Rückkauf beraten und beschließen. Mit dem Rückkauf steht einer verbraucherfreundlichen, schnellen, sozial- und klimaverträglichen Energiewende im Land Berlin nichts mehr im Wege.

Damit ist eine der wichtigsten Weichen für eine schnelle Berliner Energiewende gestellt und viele der längst beschlossenen Berliner Klima- und Umweltzielen aus der Enquete Kommission und weiteren Abgeordnetenhausbeschlüssen können jetzt sozialverträglich in städtischer Verantwortung umgesetzt und weiterentwickelt werden.​

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Diese Frage erreicht mich von so vielen Anwohnerinnen und Anwohner. Sie wollen verständlicherweise endlich den neuen Spielplatz hinter den Häusern, der seit Monaten fertig zu sein scheint, benutzen. Jedoch hat das Bezirksamt diesen noch nicht freigegeben. Laut Bezirk gab es Verzögerungen auf der Baustelle, die den Eröffnungstermin nach hinten verschoben haben. Ob und wann es so weit sein soll, schwer zu sagen. Der Bezirk peilt jedoch den Monat Mai als Eröffnung an. Hoffen wir auf schönes Wetter und reges Interesse an den Spielgeräten.

Ich halte Sie weiterhin auf dem Laufenden

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Seit Sonntag sammelt die Initiative „Berlin autofrei“ Unterschriften für ein autofreies Berlin. Die Ziele, die sie damit anstreben, nämlich durch eine Verringerung des motorisierten Individualverkehrs

• die Zahl der verkehrsbedingte​n Todesfälle und Verletzten zu senken
• Lärm und Abgase zu verringern
• das Sicherheitsgefühl von schutzbedürftigen Verkehrsteilnehmenden zu verbessern
• die Wohn- und Aufenthaltsqualität zu steigern und somit
• die Attraktivität Berlins zu fördern

sind unterstützenswert! Ich begrüße es durchaus, mit weniger Kfz-Verkehr die Lebensqualität in unserer Stadt zu steigern. Das unterschreibe ich vorbehaltlos. Ebenso ist es toll, dass Menschen für ihre Ideale einer zukunftsweisenden Stadt streiten.

Und dennoch frage ich mich, ob die Akteure, die alsbald für diese Gesetzesvorlage Unterschriften auf der Straße einsammeln, den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein einschenken. Denn schaut man sich diesen Gesetzesentwurf genauer an, so stellt man fest, wie lebensfern dieser Entwurf doch ist. Paragraf 12 besagt, dass nur noch zwölf private Fahrten pro Jahr mit dem Auto gestattet werden sollen, um ausschließlich „schwere und sperrige Güter“ zu transportieren. Das ist für mich in mehrerlei Hinsicht willkürlich und unverhältnismäßig. Es stellt sich mir die Frage, warum gerade zwölf Mal? Warum nicht zehn oder 20-mal? Wie definieren sich schwere und sperrige Güter? Und schaut man sich an, was nach diesem Entwurf ausdrücklich nicht erlaubt sein wird, so stellt sich mir die Frage nach der Verhältnismäßigkeit. Ich denke da beispielsweise an den Besuch mit den Kindern bei den Großeltern. Muss zwingend eine Leiter mitgenommen werden, um die Fahrt zu legalisieren? Für Berufstätige wird eine Ausnahmegenehmigungen nur erteilt, wenn der Arbeitsweg außerhalb des Tagesfahrplans des ÖPNV erfolgt und sich die Fahrtzeit um mindestens 30min. erhöht. Das Argument der Initiative, es gäbe keine Einschränkungen für Berufstätige, greift deshalb aus meiner Sicht nicht.

Ferner wird mit einem Diskriminierungsargument Tür und Tor für den Kfz-Verkehr in der Nacht geöffnet. Wer glaubt, sich nicht frei in Berlin bewegen zu können, darf das eigene Auto benutzen. Ich finde es befremdlich, dass dieser Entwurf suggeriert, der Berliner ÖPNV sei nachts nicht sicher. Unsere Kriminalitätsstatistiken geben das nicht her. Wir können den Menschen nicht auf Dauer alles verbieten und ihr Leben verkomplizieren. Der Gesetzentwurf der Initiative „Volksentscheid Berlin autofrei“ ist ein Eingriff in die Grundrechte und steht ebenso nicht im Einklang mit dem Berliner Mobilitätsgesetz.​

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Das "Aktionsbündnis Berliner Allee für alle" rief zur heutigen Fahrraddemo auf. Ich bin diesem Aufruf gefolgt, um gemeinsam mit vielen Engagierten ein Zeichen für einen sicheren Umbau der Berliner Allee zu setzen.

Das bedeutet konkret:

• vom Antonplatz bis zur Bernkasteler Straße durchgehend sichere Radwege herstellen
• barrierefreie Gehwege sowie sichere Querungshilfen und längere Grünphasen für zu Fuß Gehende schaffen (Kreuzungsbereich Berliner Allee/Indira-Gandhi-Straße sowie auf den südlichen Knoten Berliner Allee/Rennbahnstraße/Bernkasteler Straße)
• eine gemeinsame ÖPNV-Spur (Bus und Straßenbahn) errichten
• eine grundhafte Erneuerung der Fahrbahn zum Zwecke der Lärmemissionen und der Luftreinhaltung durchführen
• Tempo-30-Zone zwischen Antonplatz und Bernkasteler Straße soll vor Lärm schützen und Sicherheit geben

Hier geht es zu meinen Schriftlichen Anfragen zum Umbau der Berliner Allee. Mehr Informationen zum Aktionsbündnis gibt es hier.

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