Zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen in der SPD-Pankow, riefen wir zusammen nach einem Hilferuf im Frauenbeirat Pankow dazu auf, Taschen, Koffer, Rucksäcke und Sommerbekleidung für Mädchen, Frauen und junge Männer der Erstaufnahme-Unterkunft für geflüchtete Menschen in Französisch Buchholz zu spenden. Die Spendenbereitschaft von vielen Genossinnen und Genossen, sowie von zahlreichen solidarischen Nachbarinnen und Nachbarn, hat uns postitiv überrascht. Vergangenen Freitag dann, am 21. Juli 2023, übergaben Katharina Berten, Linda Vierecke (beide Co-Vorsitzende) von der ASF und unsere Abteilungsvorsitzende Ulrike Rosensky, die Sachspenden an den Leiter der Unterkunft, Herrn Vietz. Im Anschluss der Übergabe fand ein guter Austausch statt, den wir in regelmäßigen Absänden nun pflegen wollen.

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Die Sanierung des Amtshaus Buchholz hat begonnen. Viele Buchholzerinnen und Buchholzer freuen sich schon darauf, in schönen neuen Räumlichkeiten ihre Freizeit verbringen zu können und die vielfältigen Angebote der dort ansässigen Gruppen zu nutzen. Wir haben uns das Projekt im Finanzausschuss der Bezirksverordnetenversammlung am 23. August 2022 ausführlich vorstellen lassen. Seitdem fragen wir regelmäßig nach und bis zum 06. Juni 2023 wurde vom Bezirksamt stets bestätigt, dass die Maßnahmen plangemäß im Dezember 2024 fertig gestellt werden.
Umso überraschter waren wir als wir feststellen mussten,

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Heute Nachmittag habe mit Nachbarinnen und Nachbarn aus den Wahlkreis im Rahmen meiner Kiezspaziergänge eine Tour durch den Mühlenkiez und das Blumenviertel unternommen.

Wir starteten an der Ringbahn in der Nähe des S-Bahnhofes Greifswalder Straße. Mit allerlei historischen Hintergründen und Infos zu aktuellen Entwicklungen führte uns der Weg von dort zur Heinrich-Böll-Bibliothek, den Pieskower Weg entlang zum neuen Kinderspielplatz und zum Einsteinpark. Über die Mittelpromenade durch den Mühlenkiez führte uns der Weg zur KulturMarktHalle und von dort zum gemütlichen Abschluss bei einem Glas Wein und guten Gesprächen beim Weingarten e.V. in mitten eines idyllischen Weinbergs inmitten meines Wahlkreises und ein absoluter Geheimtipp.

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Jeden dritten Samstag im Monat ab 13 Uhr heißt es für die engagierten Nachbarn in der Gärtnerinitiative auf dem Arnswalder Platz: Anpacken und mitgestalten. Gemeinsam mit neun weiteren Helferinnen und Helfern war ich auch dieses Mal wieder dabei. Neben der Beseitigung von Müll und dem Fegen der Treppen zum Stierbrunnen, gehörten auch das Unkraut-Zupfen und das Wässern der Pflanzen dazu. Bei den hohen Temperaturen am Wochenende nicht nur eine willkommene Erfrischung für die Blumen. Die Kaffeepause genossen wir bei Eiskaffee, Limonenkuchen und gekühlter Wassermelone. Wer beim nächsten Mal mit anpacken möchte: Die Gärtnerinitiative trifft sich wieder am 19. August um 13 Uhr auf dem Arnswalder Platz.

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Die Entscheidung der Berliner Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), Radwege, die schon lange geplant waren, nicht weiter auszubauen, falls dafür ein Parkplatz oder Fahrstreifen weichen müsse, sorgte  für viel Unmut und Verärgerung bei vielen Berliner:innen. Auch für die Bezirkspolitik bedeutet diese fahrlässige Entscheidung vor allem eines: Chaos!           
Für die SPD-Fraktion ist klar, dass die ideologiegetriebene und autofahrer:innenfreundliche Politik der Verkehrssenatorin gravierende Folgen für Mobilität und Verkehrssicherheit in unserem Bezirk für die nächsten Jahrzehnte haben wird. Zusätzlich sorgt die chaotische Weisungs- und Kommunikationspraxis der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt für Intransparenz, Verunsicherung und überschreitet die  Befugnisse des Landes bei weitem

Um den Ausbau der Radwege sicherzustellen und fortzuführen, hat die SPD-Fraktion in der heutigen Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow einen Antrag zum Thema Radwege („Kein Schreiner Chaos in Pankow – bezirkliche Radverkehrsplanung fortführen und umsetzten! Drucksache IX-0690) eingebracht. Damit fordert die SPD das Bezirksamt auf, die Planung und Einrichtung von Radverkehrsprojekten, für die der Bezirk Pankow alleinig zuständig ist, umgehend fortzuführen und umzusetzen. Konkret nennt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag die Errichtung von Fahrradstraßen und Kiezblocks als prioritäre Projekte.
Das derzeitige Chaos resultiert aber auch daraus, dass es keinen vollständigen Überblick darüber gibt, für welche Maßnahmen die Senatsverwaltung zuständig ist. Daher drängt der Antrag das Bezirksamt auch dazu, umgehend zu ermitteln, welche Radverkehrsprojekte in die Zuständigkeit des Bezirks fallen. Darüber soll die Bezirksverordnetenversammlung eine schriftliche Aufstellung zum Planungs- und Umsetzungsstand der Radverkehrsprojekte zu übermitteln

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass ein funktionierendes Radverkehrskonzept für eine nachhaltigere und umweltfreundlichere Mobilität in Pankow notwendig ist. Durch die konsequente Umsetzung der Maßnahmen wird die Lebensqualität in unserem Bezirk gesteigert und die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessern. Berlin ist eine Weltmetropole, Pankow ein moderner Bezirk. Das Einstehen für ein besseres Radverkehrskonzept ist zukunftsweisend. In diesen entscheidenden Monaten haben alle Verantwortlichen auf Bezirks- und Landesebene die Möglichkeit, zu zeigen, wie ernst sie Klimaschutz und Umwelt nehmen und wie wichtig ihnen die Bedarfe der Bevölkerung nach mehr Lebensqualität sind. Der Bezirk muss den Ausbau des Umweltverbundes, bestehend aus öffentlichem Personennahverkehr, aber auch des Fuß- und Radverkehrs vorantreiben. Aktuell ist der Ausbau in größter Gefahr.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Mobilität und öffentliche Ordnung: „Der Ausbau der Radinfrastruktur in unserem Bezirk ist schon seit Jahren rückständig. Nun kommt zu den unzähligen Verzögerungen der Radverkehrsprojekten noch heilloses Chaos durch die Entscheidung der SenMVKU hinzu. So kommen wir nicht weiter und das nehmen wir auch nicht hin. Wo der Bezirk zuständig ist, bleibt er es. Auch wenn die CDU im Bezirk offensichtlich Mobilität vor allem für Autos machen will, stehen wir für eine Mobilität, die für alle Verkehrsarten funktioniert – Darum ist klar: Kein Radwegestopp im Bezirk Pankow!“

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