Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow kann die die Ablehnung ihres Antrags zur Einrichtung eines Geschäftsstraßenmanagements für die Berliner Allee in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 10.06.2026 nicht nachvollziehen. Für uns als SPD-Fraktion ist die Entscheidung besonders vor dem Hintergrund unverständlich, da der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bebauungspläne und Genehmigungen positiv über den Antrag beraten und als Beschlussempfehlung in die Versammlung eingebracht hatte. Dennoch haben sich CDU und Grüne gegen eine Wiederbelebung der Berliner Allee entschieden.

Mit diesem SPD-Antrag wäre ein zentraler Vorschlag aufgegriffen worden, den die SPD-Fraktion bereits frühzeitig in die Debatte um die Zukunft der Berliner Allee eingebracht hat. Der Bezirk stand also vor der Sommerpause kurz davor, die zukünftige Entwicklung der Berliner Allee endlich auf den Weg zu bringen. Das geforderte Geschäftsstraßenmanagement hätte die Chance geboten, Gewerbetreibende, Eigentümer:innen, Initiativen und die Verwaltung besser zu vernetzen, Leerstände aktiv anzugehen und die wirtschaftliche Entwicklung des Standortes gezielt zu unterstützen. Statt dieser Unterstützung jedoch entschied sich die CDU-Fraktion in der Sitzung doch dafür, gegen den Antrag zustimmen und die Berliner Allee weiter im Dornröschenschlaf zu halten.

„Wir können nicht nachvollziehen, dass die CDU-Fraktion Pankow diese Chance für die Berliner Allee nicht genutzt hat. Gerade weil der zuständige Fachausschuss die Vorteile des Vorhabens erkannt und eine positive Beschlussempfehlung ausgesprochen hatte, ist die Ablehnung ein herber Rückschlag. Die Berliner Allee braucht eine aktive Strategie für die Entwicklung des Standortes, die nicht nur verkehrlich, sondern auch wirtschaftlich und städtebaulich den Herausforderungen vor Ort gerecht wird", erklärt Marc Lenkeit, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Pankow.

Im vergangenen Jahr hatte die SPD-Fraktion mit einer umfassenden Befragung von 255 Anwohnenden und Gewerbetreibenden auf die Herausforderungen entlang der Berliner Allee aufmerksam gemacht. Die Ergebnisse waren eindeutig: Die Menschen wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität, eine attraktivere Geschäftsstraße und eine stärkere Unterstützung des lokalen Handels. Daraus resultierte unser Antrag, für die Berliner Allee in Weißensee, im Bereich zwischen Lehderstr./Gürtelstr. und Lindenallee ein Geschäftsstraßenmanagement (GSM) zu etablieren. Das GSM hätte dafür gesorgt, dass die Entwicklung der Berliner Allee nicht dem Zufall überlassen wird. Gewerbe, Eigentümerinnen und Eigentümer, Initiativen und die Verwaltung wären vernetzt und gemeinsame Maßnahmen entwickelt worden, um Leerstände zu vermeiden und die lokale Wirtschaft zu stärken. Kurz: Interessen vor Ort hätten gebündelt und die Zukunft der Berliner Allee aktiv gestaltet werden können. Mit dem Beschluss wäre eine wichtige Grundlage für die weitere Entwicklung der Berliner Allee geschaffen worden.

„Auch wenn es zusätzliche Arbeit für die von der grünen Bürgermeisterin Cordelia Koch geführte Wirtschaftsförderung bedeutet: Die Berliner Allee braucht Investitionen, klare Perspektiven und eine aktive Unterstützung für Handel, Gastronomie und Gewerbe. Mit der Ablehnung des Antrags wurde eine große Chance vertan, die Entwicklung des Standortes strategisch zu begleiten und die Interessen der Menschen vor Ort stärker zu bündeln. Für uns als SPD-Fraktion stehen weiterhin die Interessen von Anwohnenden, Gewerbe und Gastronomie im Vordergrund. Trotz Ablehnung des Antrages werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, die Zukunft der Berliner Allee aktiv zu gestalten und die Anliegen von Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Gastronomie in die politische Debatte einzubringen.", so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

weiterlesen

Pankow stellt Weichen für gutes Wohnen im Alter: Die Bezirksverordnetenversammlung hat einen Antrag „Wohnen im Alter“ mit großer Mehrheit beschlossen.

Die SPD-Fraktion Pankow begrüßt die deutliche Zustimmung und den Beschluss des Antrages „Wohnen im Alter“, der gemeinsam von den Ausschüssen für Stadtentwicklung und  Soziales, Senior*innen und Gesundheit in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht worden war. Das Bezirksamt wird in dem Antrag ersucht, Maßnahmen zur Förderung des Wohnens im Alter in Pankow zu planen und umzusetzen. Damit wurde ein wichtiger Schritt unternommen, um die Wohnsituation älterer Menschen in Pankow nachhaltig zu verbessern.

„Die meisten Menschen möchten auch im hohen Alter selbstbestimmt leben und möglichst lange in ihrem vertrauten Umfeld bleiben. Politik muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies nicht vom Zufall oder vom Geldbeutel abhängt. Barrierefreiheit, gute Nachbarschaften, soziale Kontakte und die vertraute Umgebung sind für Lebensqualität und Gesundheit von unschätzbarem Wert“, erklärt Birgit Mickley, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und sozial- und seniorenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Pankow.

Dank der Initiative der SPD-Fraktion, die den Antrag angestossen hatte, wird die bereits bestehende Arbeitsgemeinschaft „Wohnen im Alter“ das Thema künftig als gemeinsame Aufgabe von Stadtentwicklung, Wohnungswirtschaft und Sozialpolitik betrachten. Neben den zuständigen Stellen des Bezirksamtes und Vertreterinnen und Vertretern der Ausschüsse für Soziales und Stadtentwicklung sollen auch die Senior*innenvertretung, einer Vertreterin des Frauenbeirates sowie Vertreterinnen und Vertreter einschlägiger sozialer Einrichtungen und der Wohnungsunternehmen zusammenkommen. Voraussetzung für das Gelingen des Vorhabens  ist ein eng abgestimmtes Vorgehen aller beteiligten Akteure. Daher soll die Zusammenarbeit insbesondere mit den landeseigenen Wohnungsunternehmen, den in Pankow aktiven Genossenschaften, weiteren privaten Wohnungsanbietern und dem Senat intensiviert werden.

„Kern des Antrages sind Themen, die vor allem ältere Menschen in Pankow unmittelbar betreffen: barrierefreie Wohnungen, altersgerechte Anpassungen im Wohnungsbestand, bessere Möglichkeiten zum Wohnungstausch sowie neue Wohnformen für ein selbstbestimmtes Leben im Alter. Denn wer jahrzehntelang in seinem Kiez gelebt hat, soll diesen im Alter nicht verlassen müssen.“, so Mike Szidat, stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Fraktion.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Beschluss des Antrages nicht nur entscheidend, um dem demografischen Wandel zu begegnen, sondern auch um Pankow sozial zu gestalten. Von generationsübergreifenden Wohnprojekten, barrierefreien, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnungen profitieren wir schlussendlich alle.

weiterlesen

Pankow ist bunt – und das wollen wir gemeinsam feiern!

Am 4. Juli 2026 lädt die SPD Pankow herzlich zum Fest der Vielfalt in die Brotfabrik am Caligariplatz ein. Freuen Sie sich auf ein abwechslungsreiches Programm für die ganze Familie:

• Infostand zur Einbürgerung

• Kinderschminken und Kindertheater

• Internationales Karaoke

• Mediterrane Spezialitäten

• Fotobox

• Diskussionsrunden zu gleicher Teilhabe, schnellere Einbürgerungen und ein modernes Wahlrecht

Es erwarten Sie außerdem spannende Gespräche mit Gästen aus Politik und Zivilgesellschaft, darunter:
Steffen Krach, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der SPD Berlin • Hakan Demir, Mitglied des Deutschen Bundestages • Orkan Özdemir, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses • Katarina Niewiedzal, Landesbeauftragte für Partizipation und Integration • Linda Vierecke, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses • Max Landero, Staatssekretär für Integration, Antidiskriminierung und Vielfalt • Rachel Nangally Kouombi, Sources-d’Espoir e. V. • Svetlana Müller, PANDA platforma – Multikultureller Kunstverein • Mohammed El Ouahhabi, Beiratssprecher für Partizipation und Integration Pankow • Floriane Zinsou, Verein Partnerschaft Deutschland Afrika e.V. • Dr. Marcus Engler, Deutsches Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM) • Ammar Jafri, Rapper • Dr. Martin Manzel, Rechtsanwalt •Pankower Kandidierende: Mike Szidat, Spitzenkandidat für die Bezirksverordnetenversammlung • Muzaffer Yilmaz, Kandidat für die Bezirksverordnetenversammlung • Birgit Mickley, Kandidatin für die Bezirksverordnetenversammlung • Rona Tietje, Kandidatin fürs Abgeordnetenhaus • Annette Unger, Kandidatin fürs Abgeordnetenhaus • Arne Gröschel, Kandidatin fürs Abgeordnetenhaus • Paul Krüger, Kandidat fürs Abgeordnetenhaus • Heiko Kretschmer, Kandidat für das Abgeordnetenhaus

Die Veranstaltung wird moderiert von Daniela Milutin & Rodel Arnold, Vorsitzende der AG Migration und Vielfalt der SPD Pankow.

Kommen Sie vorbei und feiern Sie mit uns die Vielfalt in Pankow – wir freuen uns auf Sie!

Das aktuelle Programm folgt in Kürze!

Bezahlbarer Wohnraum ist in Prenzlauer Berg knapp – besonders für junge Menschen, die eine Ausbildung absolvieren und häufig zum ersten Mal auf eigenen Beinen stehen. Neben den Herausforderungen des Ausbildungsalltags kommen oft finanzielle Sorgen, Behördengänge oder persönliche Belastungen hinzu. Umso wichtiger sind Angebote, die nicht nur Wohnraum schaffen, sondern auch soziale Unterstützung bieten.

weiterlesen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen bestätigt. Fahrzeuge, die über Plattformen wie Uber und Bolt vermittelt werden, müssen nach einer Fahrt zum Betriebssitz zurückkehren, sofern kein neuer Auftrag vorliegt. Mit dem Urteil gab der BGH einer Kölner Taxigenossenschaft Recht. Das Gericht sieht die Regelung als verfassungskonform an. Ich begrüße die klare Entscheidung des Gerichts ausdrücklich. Nun gilt es regelmäßig Kontrollen durchzuführen und Verstöße konsequent zu ahnden. Um nun auch den fortwährenden Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb zu unterbinden, hilft nur ein Mindestbeförderungsentgelt für Mietwagen. Hier ist nun die Verkehrssenatorin gefordert. Das Urteil ist da und die Zeit der Ausreden ist vorbei. Ich will jetzt Taten sehen.

weiterlesen