Die Sanierung der Grundschule am Weißen See sollte 2017 noch 18,5 Millionen Euro kosten – heute, acht Jahre und mehrere Verzögerungen und Ankündigungen später, hat sich die Summe auf knapp 37 Millionen Euro verdoppelt. Wie eine Anfrage von Dennis Buchner (MdA) ergab, wurden unter dem zuständigen CDU-Stadtrat Jörn Pasternack Bauaufträge vergeben, bevor die zuständige Verwaltung das Budget überhaupt genehmigt hatte – ein klarer Verstoß gegen das Berliner Haushaltsrecht.
Rund 6 Millionen Euro Mehrkosten muss Pankow tragen: Sie sollen zwischen 2029 und 2031 mit der Investitionszuweisung des Landes Berlin verrechnet werden. Der Bezirk musste zudem am 26. März den Landesrechnungshof einschalten – was Stadtrat Jörn Pasternack der BVV monatelang verschwiegen hat. Obwohl der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter im Finanzausschuss mehrfach nachfragte und eine Aufarbeitung des Sanierungsprojekts forderte, blieb Herr Pasternack eine transparente Antwort schuldig – auch bei der BVV-Sitzung am 23. Juni, trotz einer Großen Anfrage von Frederik Bordfeld (Linksfraktion). Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird gemeinsam mit der SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Finanzausschusses beantragen, damit die Ursachen für die Kostenverdopplung und ihre Folgen für Pankow vollständig geklärt werden.
SPD-Fraktionsvorsitzender Marc Lenkeit hält fest: „Der finanzielle Schaden ist erheblich. Noch schwerer wiegt jedoch der politische Schaden: Wenn Informationen zurückgehalten und Warnsignale ignoriert werden, geht Vertrauen verloren – in die Verwaltung, in die Politik und in die Fähigkeit des Bezirks, verantwortungsvoll mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Besonders gravierend ist, dass Pankow nun ausgerechnet in einer Phase zusätzliche finanzielle Belastungen schultern muss, in der der Bezirk ohnehin als Konsolidierungsbezirk vor enormen Herausforderungen steht. Jeder Euro, der wegen solcher Fehlentscheidungen fehlt, steht am Ende nicht mehr für Schulen, soziale Infrastruktur und andere Investitionen in den Bezirk zur Verfügung.“
Die bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Almuth Tharan kommentiert: „Unsere aktuelle Projektgemeinschaft mit der CDU wird uns nicht davon abhalten, schmerzhafte Fragen zu stellen. Jörn Pasternack hat noch in der jüngsten BVV-Sitzung betont, dass die Pankowerinnen und Pankower Anspruch auf ehrliche Antworten haben. Diesem Anspruch ist er nicht gerecht geworden.“
Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Paul Schlüter ergänzt: „Dass das Bezirksamt mehr als ein Jahr braucht, um genehmigungsfähige Unterlagen für akute Budgeterhöhungen einzureichen, ist ein schwerwiegendes Problem – aber es rechtfertigt keinen Verstoß gegen das Gesetz. Jörn Pasternack muss Verantwortung für diesen Rechtsbruch und den Millionenschaden für Pankow übernehmen.“
