Rund anderthalb Jahre vor den nächsten Berliner Wahlen hat der Kreisvorstand der Pankower SPD den Zeitplan für die innerparteilichen Nominierungsverfahren beschlossen. Mitglieder, die sich für eine Kandidatur für das Berliner Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung interessieren sind aufgefordert, sich in ihren örtlichen Abteilungen beziehungsweise den entsprechenden Vorsitzenden zu melden. Die Abteilungen sollen spätestens in Mitgliederversammlungen im September entscheiden, welche Kandidatinnen und Kandidaten der Kreisdelegiertenversammlung (KDV) vorgeschlagen werden. Diese ist nach Parteiengesetz und Satzung zuständig, die Bewerberinnen und Bewerber für die Wahlkreise sowie die Bezirkslisten für das Abgeordnetenhaus und die Bezirksverordnetenversammlung aufzustellen und soll Ende November 2025 entscheiden. 

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Das Engagement für saubere Luft, weniger Lärm und weniger Autoverkehr ist löblich und nachvollziehbar, doch ein Kampf gegen den privaten PKW-Verkehr ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Die wichtigste Stellschraube bei der Verkehrswende ist ein zuverlässiger, leistungsfähiger und vor allem gut ausgebauter ÖPNV. Dazu gehören auch sichere Radverkehrswege, Bussonderfahrstreifen sowie der Vorrang des Bus- und Straßenbahnverkehrs bei Ampelschaltungen. So bleibt Berlin in Bewegung und genau das bewegt Menschen dazu, das eigene Auto stehenzulassen. Darauf sollten wir unser Augenmerkt richten und hier die nötigen Investitionen vornehmen. 

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Wir haben neun Anträge zur kommenden BVV eingereicht:

32. Sitzung der BVV Pankow am 02.07.2025

• Platz für Kinder statt für Autos – Senefelderstraße entlasten -Antrag-
• Neues Flair & Attraktivität für die Berliner Allee -Antrag-
• Es werde Licht! -Antrag-
• Wildparkende Grillwütige raus aus Grünanlagen! -Antrag-
• Sicherung des Schwimmunterrichts an Pankower Schulen – Schwimmbusse erhalten -Antrag-
• Müll und Mobilität II - Müllentsorgung in der Thomas-Mann-Straße gewährleisten -Antrag-
• Abwahl des Bezirksverordnetenvorstehers -Antrag-
• Selbstverwaltetes Stammesheim für den Pfadfinder*innenstamm Plejaden in Pankow -Antrag-
• Helmholtzplatz als Oase der Naherholung dauerhaft sichern und erhalten -Antrag-

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In der Sitzung unserer Abteilung am 25. Juni 2025 stand die aktuelle politische Situation in Polen im Mittelpunkt – insbesondere im Kontext der Wahl des neuen Präsidenten Karol Nawrocki. Wir hatten das große Vergnügen, Herrn Jakub K. Sawicki vom Zentrum für Historische Forschung Berlin als Gastredner begrüßen zu dürfen. 

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