Einmal im Monat sorgen viele fleißige Hände am Arnswalder Platz dafür, dass die Grünfläche sauber und ordentlich bleibt und dass es sprießt und grünt. Wann immer es geht, bin auch ich dabei. Aber wer sind die engagierten Gärtnerinnen und Gärtner eigentlich und welche Aufgaben fallen hierbei an? Ein Video-Beitrag gibt nun Antworten auf diese Fragen.

Kurz vor dem Wochenende ein schönes Beispiel dafür, wie man mithilfe politischer Unterstützung unkompliziert und zielgerichtet für ein sicheres Miteinander im Kiez ein Projekt zum Thema Verkehrssicherheit umsetzen kann.

Wenn Ihr ein Anliegen habt, z.B. die Behebung eines Missstandes oder einen Vorschlag für Verbesserungen in unserem Kiez, meldet euch gerne bei: birgit.mickley@spd-fraktion-pankow.de

In der letzten Woche sprach ich mit Thilo Schmidt vom Deutschlandfunk Kultur ausführlich über die Konkurrenz durch Uber und Bolt auf das Berliner Taxigewerbe. In dem Gespräch machte ich deutlich, warum die Vermittlungsplattformen für einen drastischen Rückgang der Taxis in der Stadt gesorgt haben und warum die Mietwagenschwemme in der Stadt auf ein florierendes kriminelles Netz und ein Versagen der Genehmigungsbehörde zurückzuführen ist. Den Beitrag zum Nachhören gibt es >>hier<<.

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Als weltweit erstes Projekt hat das DSTRCT Berlin in Prenzlauer Berg das Platin-Zertifikat des Good Mobility Council dafür erhalten, dass es bereits heute die Berliner Mobilitätswendeziele für das Jahr 2030 erfüllt. Mit der Zertifizierung stärkt das Unternehmen HBReavis Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt: Sie schaffen Arbeitswelten für die ihre Mitarbeitenden und zeigen, dass die Verkehrswende für alle Verkehrsträger gleichermaßen funktionieren kann.

Das DSTRCT Berlin wurde auch dafür ausgezeichnet, dass sich die Mitarbeitenden im Sommer und Winter bereits so fortbewegen, wie es der Zielwert der Stadt für Arbeitswege vorsieht - so kommen nur ca. 20% der Mitarbeitenden mit dem Auto. 80% nutzen den Umweltverbund - im Sommer nutzen über 40% das Fahrrad, im Winter mehr als 60% den ÖPNV. Damit das möglich ist, wurden bereits in der Planung entsprechende Maßnahmen berücksichtigt und umgesetzt. Dazu gehören u.a. eine befahrbare Fahrradrampe mit 6% Steigung in eine helle Rad- und Fahrradgarage und eine eigens entwickelte Lösung für das Laden von E-Bikes und Pedelecs. Darüber hinaus ist das DSTRCT Berlin durchgängig barrierefrei und optimal auf den öffentlichen Verkehr ausgerichtet.

Dass nun mit dem DSTRCT Berlin in meinem Wahlkreis ein Projekt für sein sehr gutes Fußgänger-, Fahrrad-, ÖPNV und Autokonzept mit einem Platin-Zertifikat ausgezeichnet wurde, freut mich ganz besonders und so war es mir ein besonderes Anliegen, an diesem Mittwoch bei der feierlichen Übergabe des Zertifikats vor Ort dabei zu sein.

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Der rbb berichtete gestern über ein groß angelegtes System von „Firmenbestattungen“ im Taxi- und Mietwagengewerbe in Berlin, welches mutmaßlich in großem Stil der Steuerhinterziehung und dem Sozialbetrug dienen soll.

Im geschilderten Fall deutet alles auf ein aktives kriminelles System und Netzwerk hin, bei dem mehr als 60 Taxi- und Mietwagenunternehmen mit rund 1.300 Fahrzeugen und einer begrenzten Lebensdauer von zwei bis drei Jahren gegründet wurden, mutmaßlich mit dem Ziel mithilfe dieses Systems Profit zu machen, Steuern zu hinterziehen und damit den Staat und die Steuerzahler zu schädigen. Nach kurzer Zeit werden die Firmen ins Ausland verkauft. Finanzämter prüfen neu gegründete Firmen in der Regel erst nach 18 bis 24 Monaten. Befinden sich die Unternehmen bereits im Ausland, hat das Amt in der Regel keine Handhabe mehr.  

Vor diesem Hintergrund habe ich deshalb Strafanzeige wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit, des Verdachts auf systematischer Firmenbestattung in mehr als 50 Fällen gestellt. Der Verdacht auf Steuerhinterziehung begründet sich durch eine Auswertung der beim Handelsregister hinterlegten Gewinn- und Verlustrechnungen.

Seit Jahren weise ich auf die inhaltlichen und fachlichen Defizite des LABO hin und auch darauf, dass diese ursächlich dafür sind, dass sich in Berlin ein solcher krimineller Sumpf entwickeln konnte. Beim LABO war man sehr freigiebig in der Konzessionsvergabe und hat es mit den festgeschriebenen Standards nicht so genau genommen. Erforderliche Zahlen und Nachweise wurden nicht erfasst, Statistiken nicht geführt und es wurden (wie jüngst ein Gericht feststellte) Genehmigungen erteilt, die bei korrekter Prüfung niemals hätten erteilt werden dürfen. Kurzum: Beim LABO wurde geschlampt!

Ich habe deshalb begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der über 4.500 Konzessionen im Mietwagengewerbe. Deshalb bedarf es hier eines Neuanfangs in personeller, fachlicher, konzeptioneller und organisatorischer Hinsicht.

Die aktuelle Berichterstattung des rbb zeigt einmal mehr das Ausmaß des Problems und wie tief der Sumpf im Berliner Mietwagengewerbe tatsächlich reicht. Diesen kriminellen Sumpf ist schnellstmöglich trockenzulegen und die verantwortlichen Akteure sind zur Rechenschaft zu ziehen!

Den Beitrag des rbb zum Nachlesen und Anhören finden Sie >>hier<<.

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