Die Bundesregierung strebt eine Entlastung der Menschen und der Wirtschaft im Zweischritt an:

1. Für den Monat Dezember 2022 ist eine Übernahme der Abschlagszahlung für Privathaushalte und kleinere und mittlere Unternehmen vorgesehen. Diese Einmalzahlung entlastet direkt. 

2. Ab März 2023 soll der Bund eine Preisgarantie
von 0,12 Euro pro Kilowattstunde bei Gas und
0,95 Euro pro Kilowattstunde bei Fernwärme
für ein Grundkontingent sicherstellen, wobei dieses Grundkontingent 80 % des Verbrauchs von September 2022entspricht. 

Damit bleibt der wichtige Einsparanreiz bestehen, denn Einsparungen bleiben das Gebot der Stunde!
Die Gas- und Wärmepreisbremse soll frühestens zum 30.04.24 enden.

Das vorgeschlagene Modell für die Gaspreisbremse sichert eine schnelle Soforthilfe für die Menschen noch in diesem Jahr und eine langfristige Lösung ab Frühjahr. Die zentrale Herausforderung bleibt, die Übergangszeit gut zu überbrücken. Der Härtefallfonds für die Monate Januar und Februar muss so umgesetzt werden, dass besonders in diesen Hauptheizmonaten spürbare und gerechte Entlastungen folgen. Dass die Gaspreisbremse auch für Fernwärme gelten soll, ist für Berlin mit seinen über 1,3 Millionen Haushalten, die mit Fernwärme heizen, richtig wichtig.
Hintergrund: Aktuell werden in Deutschland ca. 1.000 Terawattstunden Gas verbraucht, davon 40 % durch Privathaushalte und kleinere Gewerbe und 60 % durch Gasverstromung und Industriekunden. Aktuell kostet eine Kilowattstunde im Mittel 0,28 Euro, vor Kriegsbeginn lag der Preis bei 0,07 Euro.

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„State oft he Art“ bei Drahtbiege- und Federtechnik. Die kleinen Federn und Hochleistungsdrähte aus Neukölln befinden sich in Satelliten, Autos und Herzschrittmachern weltweit. Gestern besuchte ich das Germania-Werk, ein seit 1913 erfolgreiches Familienunternehmen mit 55 Mitarbeitern. Ich lernte verschiedenste Metallwaren für die Elektro-, Hochspannungs-, Verkehrs-, Informations- bzw. Kommunikations-, Medizin- und Sicherheitstechnik kennen und tauschte mich mit dem Geschäftsführer René Reif über die Fachkräfteproblematik und die digitale Transformation des Unternehmens aus.

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Der Lernort Schule hat in den vergangenen Jahrzenten mehr und mehr an Bedeutung als Lebensort gewonnen. Schülerinnen und Schüler verbringen hier viel Zeit, werden gemeinsam größer und erfahren ihre persönlichen Stärken und Neigungen. Schulen sind also zentrale Orte der Entwicklung und persönlichen Entfaltung. Der Schulcampus stärkt die Weiterentwicklung des Lernorts Schule zu einem Lebensraum, denn durch ihn werden unterschiedliche Schularten und Lernphasen miteinander verbunden. Was dabei entsteht, ist ein  Ort, der Spielen, Lernen, Entspannung und Kreativität fördert und durch Öffnung in den Sozialraum die Verankerung junger Menschen im Kiez. Bisher gibt es in Pankow aber keinen Schulcampus - höchste Zeit das zu ändern! Daher forderte die SPD-Fraktion auf der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung das Bezirksamt auf, zu prüfen, an welchen Schulstandorten in Pankow die Einrichtung eines Campus möglich und sinnvoll ist.

Im gemeinsamen Antrag mit der Linksfraktion beschreibt die SPD-Fraktion dabei ihre Vision von einem Schulcampus, der eine durchgehenden Bildungskette von frühkindlicher, schulischer und außerschulischer Bildung gewährleistet. Hierfür ist es erforderlich, dass die umliegende soziale Infrastruktur einbezogen wird und Kitas, Jugendeinrichtungen, unterschiedliche Schulformen und die verkehrliche Lage mitbedacht werden.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass durch die Einrichtung eines Schulcampus Orte entstehen können, an denen verschiedene Einrichtungen gemeinsam im Sinne der Bildung von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen zusammenkommen und agieren. Es entstehen damit Lebensorte des Austausches und der Begegnung.

Da nicht jeder Ort aufgrund seiner sozialen und verkehrlichen Infrastruktur für die Einrichtung eines Campus geeignet ist und auch Schulgemeinschaften, die in einen Campus gründen wollen, sich auf diesen Weg begeben müssen, ist es für die Antragsteller:innen wichtig, dass das Bezirksamt vorher die nötigen Rahmenbedingungen überprüft. Nur mit dieser Perspektive machen sich die Schulen auf den Weg.

Dazu Katja Ahrens, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport:                  

„In einigen Bezirken gibt es bereits einen Schulcampus. Davon profitieren die Schulgemeinschaften und gleichzeitig auch die Menschen in der Umgebung. Für die Schülerinnen und Schüler schafft ein Campus Identifikation und einen zentralen Ort, an dem sie Erwachsen werden können, denn Auf dem Campus kommen Kita, Grund- und Weiterführende Schule sowie Jugendfreizeiteinrichtungen zusammen. Aber nicht jede Schule kann einfach ein Campus werden. Die Frage der Eignung von Orten vorher zu klären, ist darum elementar wichtig, um den Schulen eine realistische Perspektive zu geben. Sonst kämpfen sie für einen Campus, der am Ende nicht kommt!“

•   Leben und Lernen verbinden – Campusgedanken stärken -Antrag-

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Bei meiner mobilen Sprechstunde hatte ich gestern am Mühlenberg-Center und am Antonplatz viele interessante Gespräche zu Neuwahlen in Berlin, den Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die steigenden Preise. Wenn Sie eine Frage haben oder Kritik teilen möchten, kommen Sie zur Sprechstunde auf dem Arnswalder Platz. Sonnabend, 15. Oktober, von 10h30 bis 12 Uhr.

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