Wie angekündigt geht mein Engagement für einen angstfreien modernen Fußgängertunnel am Bahnhof Greifswalder Straße weiter – wir legen selbst Hand an!

Nachdem ich gemeinsam mit Anwohnern den Tunnel vor der Schließung bewahren konnte, kündigte die zuständige Staatssekretärin im Juni 2022 an, dass die sanierungsbedürftige Unterführung kurzfristig mit kleineren Arbeiten im Sinne der Betriebssicherheit instandgesetzt wird.

Um die Verkehrsverwaltung an ihre Worte zu erinnern, schnappte ich mir zusammen mit dem Aktionsbündnis M4 sowie Anwohnern eine Leiter und tapezierte vor. Ich hoffe, dass die Senatsverwaltung für Mobilität nun konkrete Schritte einleitet, um den täglich 40.000 umsteigenden Fahrgästen einen sicheren Durchgang zu jeder Tageszeit zu ermöglichen. Ein dickes Dankeschön an das Aktionsbündnis!

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Die Berlinerinnen und Berliner gehen bisher vorbildlich mit der ernsten Energielage um: Im Oktober dieses Jahres verbrauchte die Stadt 8 % weniger Strom im Vergleich zu Oktober 2021. Gleichzeitig bereitet sich unser Landesunternehmen Stromnetz Berlin auf den sehr unwahrscheinlichen Fall einer Gasmangellage vor.

Wo ist der Zusammenhang? Sollten die Haushalte nicht mehr ihr Fernwärme oder Gasheizung nutzen können, würden sie womöglich alle auf einmal mit Radiatoren oder mit Heizlüftern – also auf Strombasis – heizen. Dafür ist unser Stromnetz aber keineswegs ausgelegt, erklärte Stromnetz-Geschäftsführer Dr. Erik Landeck. Zwar haben wir Stromreserven im Netz - jedes Trafohäuschen der Stadt nur zu 50 % ausgelastet - doch strombasierte Heizgeräte ziehen so viel Energie, dass sich die Last verdreifachen würde. Bei 150 % Auslastung erhitzt sich das System derart, dass die großen Sicherungen durchbrennen und auch weitere Betriebsmittel erheblichen Schaden erleiden würden. Und dann dauert die Reparatur mehrere Wochen. Um das zu verhindern, wird die Temperatur in den Netzstationen gemessen. Sollte sie zu hoch steigen, würde die Stromnetz ihr Netz schützen und die überhitzten Gebiete vom Netz nehmen, bis das System sich wenige Stunden später wieder abgekühlt hat.

Gut dass dieser Fall wirklich sehr unwahrscheinlich ist. Gut aber auch, dass wir in Berlin vorbereitet wären!

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Immer mehr Familien ziehen nach Pankow. Für diese und jene, die bereits seit vielen Jahren hier leben, ist Pankow ein Bezirk, wo ihre Kinder groß werden. In Pankow leben sie, gehen zur Schule, ihren Hobbys nach und in den ersten Jahren auch zur Kita. Wie bei den Schulen ist die Versorgung mit Kitaplätzen für alle Berliner Bezirke herausfordernd. Die Bedarfe werden im Bezirk deswegen jedes Jahr geprüft und berechnet: Wie viele Kinder werden in den Bezirken geboren? Wie ist die Situation der Fachkräfte? Wie viele Plätze braucht Pankow in den kommenden Jahren? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Kinder- und Jugendhilfeausschuss gemeinsam mit dem Jugendamt in den letzten Monaten und legte nun die neue Kita-Entwicklungsplanung 2022 bis 2026 der Bezirksverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vor.

Dazu der kinder- und jugendpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und stellvertretender Fraktionsvorsitzender, Thomas Bohla: „Nach vielen schwierigen Jahren für die Pankower Familien bei der Suche nach einem Kita-Platz sehen wir eine sehr positive Entwicklung im Bezirk. Der Kita-Ausbau läuft erfolgreich weiter und die Situation beginnt sich allmählich zu entspannen. An der Umsetzung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern in allen 16 Pankower Bezirksregionen werden wir weiterarbeiten."

Zu den Zahlen: Mit Stichtag 31.12.2021 lebten in Pankow 30.328 Kinder im Alter 0 bis 7 Jahre. Es wurden 21.329 Kinder in 385 Kitas mit 23.889 Plätzen betreut. Pankow hat mit 70,3 Prozent die höchste Betreuungsquote aller Berliner Bezirke. Die Zahl der Kita-Kinder hat sich seit 2019 um 1.561 verringert. Gleichzeitig konnten in Pankow 700 neue Plätze geschaffen werden. Bis 2026 wird von einem Mehrbedarf von 718 Plätzen ausgegangen. Örtlich bestehen Ausbaubedarfe in den Bezirksregionen 05 Heinersdorf, Blankenburg, Märchensiedlung, 09 Weißensee, 11 Prenzlauer Berg Nordwest, 12 Prenzlauer Berg Nord, 13 Helmholtzplatz, 14 Prenzlauer Berg Ost, 15 Prenzlauer Berg Südwest und 16 Prenzlauer Berg Süd. Die jahrelangen Anstrengungen des Jugendamtes und der vielen Kita-Träger haben die Situation wesentlich verbessert.

Als SPD-Fraktion Pankow setzen wir uns seit Jahren dafür ein, dass der Bezirk den Wünschen und Bedarfen aller Eltern gerecht wird und die Jüngsten in den Pankower Kitas gut und verlässlich betreut werden.

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Im Zuge der am 12. Februar 2023 stattfindenden Wahlwiederholung hat die SPD Pankow-Süd in den Vorberatungen besprochen, im Wahlkreis Kiez-Zeitungen zu stecken, die individuell mit Inhalten gestaltet werden können.
Jede/r kann sich gerne einbringen, schreiben und gestalten oder beim Stecken helfen.
Zu den Planungen der ersten Ausgabe und der weiteren Überlegungen laden wir jede/n herzlich zu einer Videokonferenz am Mittwoch, den 23.11.2022 um 20:30 Uhr ein.
Interessierte Bürger:innen, die noch nicht Parteimitglied sind, können auf unserer Homepage www.spd-pankow-sued.de über den Button "Kontakt" gerne die Einwahldaten erfragen und teilnehmen.

Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmer:innen.

Euer geschäftsführender Abteilungsvorstand der SPD Pankow-Süd

Das neue Bürgergeld, das neue Wohngeld, Hilfen für Privathaushalte aus dem Berliner Härtefallfonds und Unterstützungsleistungen des Berliner Senats für Einrichtungen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur: viele Maßnahmen sind intensiv beraten und teils auch schon beschlossen worden. Sie sind enorm wichtig, um Bürger:innen angesichts der enormen Preissteigerung insbesondere für Lebensmittel und Energie finanziell zu entlasten. Für viele Mitbürger:innen sind die Leistungen nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch lebensnotwendig. Für sie ist nicht nur der Beschluss der Maßnahmen entscheidend, sondern vor allem ihre zeitnahe Auszahlung.

Daher hat die SPD-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersucht, durch eine vorausschauende Vorbereitung sicherzustellen, dass die bereits beschlossenen sowie die noch in Beratung befindlichen Entlastungsleistungen zeitnah nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze an die Betroffenen ausgezahlt werden können.

Vorausschauend bedeutet für die SPD-Fraktion konkret z.B. schnellstmöglicher Stellenausbau, schnelle Stellenausschreibungs- und -besetzungverfahren, vorübergehende Abordnungen von Mitarbeiter:innen aus anderen Bereichen der Verwaltung und die umgehende Schulung der Mitarbeiter:innen, die die Leistungsanträge entgegennehmen und bearbeiten werden. Da, wo wie zum Beispiel beim neu gestalteten Wohngeld mit sehr großen Zahlen von Anträgen gerechnet werden muss, soll den Bürger:innen schon vor der abschließenden Bearbeitung ihrer Anträge kurzfristig mit vorläufigen Bewilligungen und Vorschüssen geholfen werden.  

Da es bei den Bürger:innen noch viele Fragen und Unsicherheiten zu den Entlastungsleistungen gibt, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt im Antrag ebenfalls auf, konkrete Informationen zu den Hilfen, wer eine Anspruch darauf hat und wo und wie man sie beantragen kann auf verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Birgit Mickley:

„Die hohe Inflation und die enorm steigenden Energiepreise bringen auch viele Bürger:innen, die bisher mit ihren Einkommen gut ausgekommen sind, in große finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb haben viele Angst, ihre Rechnungen, insbesondere ihre Mietnebenkosten und ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und dann womöglich sogar ihre Wohnung zu verlieren. Um ihnen diese Angst zu nehmen, muss es absolute Priorität haben, die Entlastungsleistungen kurzfristig nach Antragstellung auch auszuzahlen."

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