Entlastungsleistungen zeitnah auszahlen!

Veröffentlicht am 17.11.2022 in Pressemitteilung

Das neue Bürgergeld, das neue WohngeldHilfen für Privathaushalte aus dem Berliner Härtefallfonds und Unterstützungsleistungen des Berliner Senats für Einrichtungen der sozialen und öffentlichen Infrastruktur: viele Maßnahmen sind intensiv beraten und teils auch schon beschlossen worden. Sie sind enorm wichtig, um Bürger:innen angesichts der enormen Preissteigerung insbesondere für Lebensmittel und Energie finanziell zu entlasten. Für viele Mitbürger:innen sind die Leistungen nicht nur eine finanzielle Entlastung, sondern auch lebensnotwendig. Für sie ist nicht nur der Beschluss der Maßnahmen entscheidend, sondern vor allem ihre zeitnahe Auszahlung.

Daher hat die SPD-Fraktion auf der letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung einen Antrag eingereicht, der das Bezirksamt ersucht, durch eine vorausschauende Vorbereitung sicherzustellen, dass die bereits beschlossenen sowie die noch in Beratung befindlichen Entlastungsleistungen zeitnah nach Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze an die Betroffenen ausgezahlt werden können.

Vorausschauend bedeutet für die SPD-Fraktion konkret z.B. schnellstmöglicher Stellenausbau, schnelle Stellenausschreibungs- und -besetzungverfahren, vorübergehende Abordnungen von Mitarbeiter:innen aus anderen Bereichen der Verwaltung und die umgehende Schulung der Mitarbeiter:innen, die die Leistungsanträge entgegennehmen und bearbeiten werden. Da, wo wie zum Beispiel beim neu gestalteten Wohngeld mit sehr großen Zahlen von Anträgen gerechnet werden muss, soll den Bürger:innen schon vor der abschließenden Bearbeitung ihrer Anträge kurzfristig mit vorläufigen Bewilligungen und Vorschüssen geholfen werden.  

Da es bei den Bürger:innen noch viele Fragen und Unsicherheiten zu den Entlastungsleistungen gibt, fordert die SPD-Fraktion das Bezirksamt im Antrag ebenfalls auf, konkrete Informationen zu den Hilfen, wer eine Anspruch darauf hat und wo und wie man sie beantragen kann auf verschiedenen Quellen zur Verfügung zu stellen.

Dazu die sozialpolitische Sprecherin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Pankow, Birgit Mickley:

„Die hohe Inflation und die enorm steigenden Energiepreise bringen auch viele Bürger:innen, die bisher mit ihren Einkommen gut ausgekommen sind, in große finanzielle Schwierigkeiten. Deshalb haben viele Angst, ihre Rechnungen, insbesondere ihre Mietnebenkosten und ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen zu können und dann womöglich sogar ihre Wohnung zu verlieren. Um ihnen diese Angst zu nehmen, muss es absolute Priorität haben, die Entlastungsleistungen kurzfristig nach Antragstellung auch auszuzahlen."

 
 

Homepage SPD-Fraktion Pankow

Wir auf Facebook

 

Der SPD beitreten

 

Unterstützung

 

 

Rechte Vorfälle melden

 

Termine

Rentenberatung durch DRV-Versicherungsältesten
06.12.2022, 10:00 Uhr

SPD-Kiezbüro, Bernhard-Lichtenberg-Straße 23a, 10407 Berlin

Rentenberatung durch DRV-Versicherungsältesten
08.12.2022, 14:00 Uhr - 18:00 Uhr

Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna" der SPD Pankow, Berliner Straße 30, 13189 Berlin

Mit Tino im Gespräch vor dem Mühlenberg-Center
10.12.2022, 10:00 Uhr - 11:15 Uhr

Mühlenberg-Center

Mit Tino im Gespräch auf dem Antonplatz
10.12.2022, 11:30 Uhr - 12:30 Uhr

Edeka am Antonplatz

Weihnachtsfeier Abteilung
13.12.2022, 19:00 Uhr

Restaurant Friedrich, Hermann-Hesse-Straße 20, 13156 Berlin

Alle Termine

Suchen