Geburtstagsrunde bei der Ortsgruppe 53 der Volkssolidarität

Gestern Nachmittag gab es in der Ortsgruppe 53 der Volkssolidarität gleich zwei Geburtstage zu feiern. Bei Kaffee und Kuchen erzählte man sich von den Osterfeiertagen und tauschte Neuigkeiten über die Enkel und Urenkel sowie die letzten Ausflüge aus. Und auch das Programm für die nächsten Wochen und Monate steht schon. Die Mitglieder der Ortsgruppe planen sowohl ihr jährliches Sommerfest, wie auch den Besuch bei unserer Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Cansel Kiziltepe.

 

12.04.2023 in Wahlkreis von Tino Schopf

SPDqueer Pankow zum Koalitionsvertrag von CDU und SPD

In den vergangenen Tagen haben wir uns als Kreisvorstand, auch im Rahmen eines Mitgliederforums, intensiv mit dem Koalitionsvertrag und der Frage der Koalitionsbildung mit der CDU auseinandergesetzt. Das Koalitionspapier hat zur Rubrik `Regenbogenhauptstadt ́ seine positiven Seiten, allerdings auch queerpolitische Schwachstellen und blinde Flecken.

- In der schwarzroten Koalition sollen Senatskanzlei sowie die Senatsverwaltungen für Finanzen und für Justiz der CDU zufallen, während die SPD eine ausgedünnte Senatsverwaltung für Inneres erhält – diese Verteilung der Ressorts finden wir sehr problematisch. Der Koalitionsvertrag verspricht viel und sieht zu hohe Ausgaben vor, sodass selbst die Aufnahme von Krediten im Gespräch ist. Die CDU stellt sich jedoch gern als solide Haushälterin dar und es ist klar, bei welchen Projekten die unionsgeführte Senatsverwaltung für Finanzen den Rotstift ansetzen wird.
 
- Im Koalitionsvertrag wird zwar darauf hingewiesen, dass sich die schwarzrote Koalition auf Bundesebene für das Selbstbestimmungsgesetz sowie die Aufhebung des Blutspendeverbots und sogar für die zustimmungspflichtige Ergänzung von Art 3 GG um die sexuelle Identität einsetzen wird – jedoch herrscht hinsichtlich der Verantwortungsgemeinschaft dröhnendes Schweigen. Die Verantwortungsgemeinschaft wurde maßgeblich von queeren Genoss:innen aus Pankow vorangetrieben und hat es von hier aus sogar in das Koalitionspapier der Ampel geschafft. Mit der CDU und ihrer konservativen Familienpolitik sehen wir dieses Projekt aber massiv in Gefahr.
 
- Dass diese Koalition auf Landesebene eine:n Queerbeauftragte:n für die Akzeptanz und sexuelle Vielfalt einführen will, gilt als Leuchtturmprojekt. Allerdings handelt es sich dabei um ein politisch wenig einflussreiches Amt.
 
- Laut Koalitionspapier wird zwar eine stärkere Projektvielfalt angestrebt, vor allem mit Blick auf die Außenbezirke. Allerdings sollen bestehende Förderinstrumente geprüft werden – und diese Prüfung unterliegt nicht zuletzt dem Finanzressort und demnach der CDU. Es ist nicht auszuschließen, dass die bestehenden Förderinstrumente als ausreichend bewertet werden. Da es während der rot-schwarzen Koalition 2011-16 queerpolitisch oft genau dann schwierig wurde, als es um die konkrete Umsetzung der vereinbarten Projekte ging, ist aus unserer Sicht hier ein weiterer Grund für große Bedenken.
 
- Im Sinn des Koalitionspapiers kann eine vielfältige Stadtgesellschaft nur durch ausreichende Sicherheit gewährleistet sein. Der Einsatz von Überwachungskameras im öffentlichen Raum ist aus sozialdemokratischer und vor allem queerpolitischer Sicht kritisch. Zudem möchte die Koalition verdachtsunabhängige Konrollen ermöglichen – diese Kontrollen ermöglichen nicht nur `Racial Profiling ́, sondern auch `Queer Profiling ́.
 
- Die berlinweite Einführung des Wahlpflichtfachs Religion konterkariert die queerpolitischen Ansätze der Rubrik `Regenbogenhauptstadt ́ und führt die vorher beschriebene offene, tolerante und „queerfreundliche“ Haltung geradezu ad adsurdum.
 
Das schwarzrote Koalitonspapier hat trotz allem einige Schwachstellen. Wir sind daher zu der Überzeugung gelangt, dass der Koalitionsvertrag nicht ausreicht, um eine Koalition mit der CDU anzustreben.
 

11.04.2023 in Berlin von SPDqueer Pankow

Abteilungsversammlung am Mittwoch, 19.04.2022, 19:30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle "Gertrud Hanna"

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir laden Euch herzlich ein zu unserer Abteilungsversammlung am Mittwoch, 19.04.2022,
19:30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle.

Adresse: Berliner Straße 30 in 13189 Berlin


Unser Vorschlag für die Tagesordnung:

1. Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Beschluss Protokoll
3. Die Wahlrechtsreform im Bund (mit Luisa Zimmer)
4. Aktuelle Lage Koalitionsvertrag und Mitgliedervotum
5. Sonstiges und Termine (u.a. Maifeste, Klausur)

Mit solidarischen Grüßen

Alina Rebholz, Tillman Wormuth, Annelie Höppner, Andy Tarrant, Lina-Mareike Dedert und
Walter Birkhan
Geschäftsführender Abteilungsvorstand

 

10.04.2023 in Abteilung von SPD Pankow-Süd

Diskussionsrunde mit Michael Biel und Franziska Drohsel zur möglichen Koalition aus CDU und SPD

Am Donnerstag haben wir auf einer gut besuchten Veranstaltung gemeinsam mit Michael Biel (Landeskassierer der SPD und Staatssekretär für Wirtschaft) und Franziska Drohsel (ehemalige Bundesvorsitzenden der Jusos) über das vorliegende schwarzrote Koalitionspapier diskutiert.

Auf dieser Diskussionsrunde hat die SPD erneut unter Beweis gestellt, dass sie kontrovers, aber fundiert und zielführend argumentiert. Im Vorfeld haben Michael Biel und Franziska Biel jeweils die positiven und negativen Seiten dieser Koalition abgewogen, ehe die Besucher:innen ihre Kommentare und Fragen zum Koalitionspapier vortragen konnten. Die Redebeiträge haben eine große Vielfalt von Meinungen abgedeckt.
 
In einem Redebeitrag wurde auch das ausbaufähige Kapitel zur Regenbogenhauptstadt erwähnt, das wenigstens eine:n politisch wenig einflussreichen Queerbeauftragte:n für das Land Berlin und einen Standort für ein Regenbogenhaus vorsieht. Zwar hat sich die mögliche Koalition vorgenommen, die Sichtbarkeit von nicht-binären Personen zu erhöhen, scheitert jedoch schon dabei, den Koalitionsvertrag durchgehend zu gendern.
 

07.04.2023 in Berlin von SPDqueer Pankow

Frohe Ostern!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten ein frohes Osterfest und erholsame Feiertage mit viel Sonnenschein. Genießen Sie die freien und frühlingshaften Tage in Berlin und bei Freunden und Familie. Allen großen und kleinen Osterfreunden wünsche ich außerdem viel Glück bei der Eiersuche.

 

07.04.2023 in Abteilung von Tino Schopf

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