Mittlerweile spricht auch das LABO als zuständige Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde von „organisierter Kriminalität“ im Berliner Mietwagengewerbe. Mindestens 1.000 Fahrzeuge ohne gültige Konzession seien demnach aktuell über Plattformdienste wie Uber, Bolt & Co. buchbar. Realistischer ist aber eine Zahl von 2.000 Fahrzeugen. Der günstige Trip hat seinen Preis: Bei einem Unfall sind die Fahrgäste nicht versichert. Mehr noch: Ob das gebuchte Fahrzeug legal oder illegal unterwegs ist, lässt sich für die Fahrgäste nicht feststellen. Die Gefahr ist jedoch hoch, denn in Berlin gibt es etwa 4.500 gültige Konzessionen. Damit ist jedes dritte Fahrzeug in der Stadt unrechtmäßig unterwegs.

Möglich ist das vor allem, weil das LABO personell unzureichend aufgestellt und inhaltlich überfordert ist. Eine personelle Stärkung und die Vermittlung fachlicher Expertise sind hier unumgänglich. Naheliegend ist auch der Abgleich der registrierten Unternehmen bei den Vermittlungsplattformen mit den Datenbeständen Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde. Dies geschieht bisher nicht.

Bereits morgen wird im Ausschuss für Mobilität und Verkehr im Berliner Abgeordnetenhaus eine Anhörung zu diesem Thema stattfinden. Dort müssen auch die Plattformbetreiber und das LABO den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen.

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Die Gliederungen der Pankower SPD führen wie die SPD in ganz Berlin in diesen Wochen ihre Parteiwahlen für die neuen Vorstände sowie ihre Vertretungen für die Wahlperiode 2024 bis 2026 durch. In dieser Woche war auch die SPD Französisch Buchholz dran. Als alleinige Abteilungsvorsitzende wurde Ulrike Rosensky einstimmig bestätigt. Für die Stellvertretung wurden Helmut Jansen und Björn Steinborn gewählt, die Kasse übernimmt Birgit Grunberg und  die Schriftführung Jana Kruspe.

 

Am heutigen Samstag fand meine Sprechstunde am Rande des Wochenmarktes auf dem Arnswalder Platz statt. Bei Sonnenschein und bei vielen guten Gesprächen konnte ich dabei wieder Hinweise der Nachbarinnen und Nachbarn für die politische Arbeit aufnehmen und Fragen beantworten. Über den Austausch freue ich mich sehr und bin ich sehr dankbar und für diese wichtigen Impulse aus den Kiezen im Wahlkreis. Die nächste mobile Sprechstunde findet am 9. März ab 10.00 Uhr vor dem Mühlenberg-Center und direkt im Anschluss ab 11.30 Uhr auf dem Antonplatz statt.

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Alle zwei Jahre wählt die SPD ihre Vorstände und Vertreterinnen und Vertreter neu. Donnerstagabend haben die anwesenden Mitglieder der rund 180 Mitglieder starken SPD Alt-Pankow Gregor Kijora in seiner Funktion als Vorsitzender bestätigt. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Anja Jelen und Philipp Kramp gekürt. Christian Lüdde wacht weiterhin über die Kasse, Alexandra Wend übernimmt für die kommenden beiden Jahre die Aufgabe als Schriftführerin.

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Als Arbeitsgemeinschaft für Arbeit (AfA) wollen wir die Interessen der Arbeitnehmer:innen in der SPD-Pankow stärken. Dafür haben wir am 14. Februar 2024 einen neuen Vorstand gewählt:

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