Am Montagabend lud die SPD-Fraktion zur Veranstaltung „Taxigewerbe in Berlin sichern - geltendes Recht konsequent umsetzen“ ins ein. Gemeinsam mit Micha Klapp (Staatssekretärin für Arbeit und Gleichstellung), Christian Hochgrebe (Staatssekretär für Inneres) und den Fraktionskollegen Melanie Kühnemann-Grunow, Dunja Wolff und Sven Meyer sowie zahlreichen Gästen aus dem Taxi- und Mietwagengewerbe sprachen wir über die aktuelle Situation im Taxigewerbe, die Verantwortung der Behörden und nötige Schritte, um geltendes Recht in Berlin zuverlässig umzusetzen.

Zentrales Thema waren - einmal mehr - die in Teilen kriminellen Strukturen im Mietwagengewerbe, die nicht nur massiv das Taxigewerbe bedrohen, sondern auch gefährliche Folgen für die Fahrgäste haben. Um diesen Entwicklungen entgegenzuwirken haben wir unseren umfangreichen Antrag vorgestellt und mit den Gästen besprochen. Für den guten und tiefgehenden Austausch bin ich dankbar und zuversichtlich, dass es uns gelingt, den Entwicklungen im Mietwagengewerbe wirksam entgegenzutreten.

Die Kernpunkte des Antrags finden Sie im >>Handout zur Veranstaltung<<.

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Für viele Pankower:innen ist die tagtägliche Nutzung der M1 entlang der Schönhauser Allee unverzichtbar, um schnell und bequem, aus Berlin Mitte bis zum Norden Pankows und/oder wieder zurück zu gelangen. Doch durch die in 2025 beginnenden Bauarbeiten an der Schönhauser Allee Brücke wird ein Stammstreckenabschnitt mehrere Jahre nicht mehr nutzbar sein.

Als SPD-Fraktion Pankow sprechen wir uns angesichts der Dringlichkeit und Betroffenheit vieler Bürger:innen für eine realistische Lösung aus, die schnell umsetzbar ist. Der Antrag der Fraktion der Grünen, alle Möglichkeiten eines durchgängigen Weiterbetriebs der M1 ein weiteres Mal intensiv zu prüfen und eine Umfahrung der Brückenbaustelle durch eine Linienführung der M1 durch die Pappelallee/Wisbyer Straße/Berliner Straße zu gewährleisten, ist nett gemeint, kommt aber um Jahre zu spät. Bereits seit 2019 wird diese Möglichkeit vom Bezirk gefordert und ebenso lang von der Senatsverkehrsverwaltung ignoriert.  Ebenfalls technisch nicht umsetzbar sind die weiteren Wunschvorstellungen der Grünen: die Verlegung der Straßenbahnschienen beider Richtungen auf eine Straßenseite der Schönhauser Allee und eine Durchführung der Bauarbeiten in einer Weise, die es der Straßenbahn ermöglicht, die Baustelle zu durchfahren.

Daher reichte die SPD-Fraktion auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Pankow am 28.02.2024 einen Änderungsantrag ein, der dem Bezirksamt empfiehlt, nachdrücklich bei der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt (SenMVKU) auf die Umsetzung des BVV-Beschlusses IX-0055 „Umleitungsverkehr der Tram-Linie M1 während der Erneuerung des Ingenieurbauwerks Schönhauser Allee optimieren“ vom 16. Februar 2022 hinzuwirken. Die Umsetzung dieses Beschlusses ermöglicht eine kurzfristig umsetzbare Lösung durch den Einbau von Weichenanlagen in der der Wisbyer Straße auf dem Streckenabschnitt zwischen Stahlheimer Straße und Gudvanger Straße und in der Schönhauser Allee im Bereich Bornholmer Straße/Schönhauser Allee, denn für den Einbau der Weichenanlagen im Bestandsnetz sind keine aufwändigen und zeitintensiven Planfeststellungen erforderlich.

Neben dieser Lösung kann als das zeitintensivere Planfeststellungsverfahren der Einbau zusätzlicher Bogengleise an den Tramknotenpunkten Stahlheimer Str./Wisbyer Str. in westlicher Richtung und Wisbyer Str./Schönhauser Allee nördlicher Richtung parallel eingeleitet werden, so die zweite Forderung des Änderungsantrages.

Dazu Mike Szidat, Sprecher für Stadtentwicklung, Bebauungsplanung und Genehmigungen der SPD-Fraktion Pankow: „Sonntagswünsche und populistische Wohlfühlanträge ohne jede fachliche Untersetzung zeugen nicht nur von fachlicher Inkompetenz, sie schaffen auch eine nicht erfüllbare Erwartungshaltung, die nur die Politikverdrossenheit weiterbefördert. Mit verantwortungsloser Bauchgefühl-Politik wird der Pankower Bevölkerung suggeriert, dass es einfache Lösungen gäbe und diese im Zuge der Planungen kurzfristig noch umsetzbar seien. Daher ist es wichtig, dass der Grünen-Antrag zur Qualifizierung von der BVV in den Fachausschuss überwiesen wurde.“

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Jetzt für die Europawahl registrieren!

Unionsbürger*innen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, die in Deutschland wohnen, können entweder in ihrem Herkunfts-Mitgliedsstaat oder in Deutschland an der Europawahl teilnehmen. Sie dürfen Ihr Wahlrecht nur persönlich und nur einmal ausüben. Für die Wahlteilnahme in Deutschland muss ein Antrag auf Eintragung ins Wählerverzeichnis in der deutschen Wohnsitzgemeinde gestellt werden. Der Antrag muss unterschrieben im Original spätestens bis zum 19. Mai 2024 im zuständigen Bezirkswahlamt vorliegen.

Wer bereits für eine Europawahl seit 1999 einen entsprechenden Antrag gestellt hat, muss keinen erneuten Antrag stellen. Auf der Internetseite der Bundeswahlleiterin kann hier der Antrag zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger*innen (PDF) heruntergeladen werden.

ÉLECTIONS EUROPEENNES: INSCRIVEZ-VOUS MAINTENANT!

Les citoyens de l’Union européenne originaires d’autres États européens et résidant en Allemagne peuvent voter aux élections européennes soit dans leur État d’origine, soit en Allemagne. Ils ne peuvent voter que personnellement et une seule fois. Pour pouvoir voter en Allemagne, il faut demander à être inscrit sur la liste électorale de sa commune de résidence. L’original de cette demande, dûment signée, doit parvenir au bureau électoral du district concerné avant le 19 mai 2024.

Il n’est pas nécessaire de renouveler la demande si vous avez déjà participé à des élections européennes depuis 1999. Vous trouverez le formulaire de demande d’inscription sur la liste électorale pour les citoyens de l’Union européenne en format PDF sur le site Internet du président de la commission électorale fédérale.

ZAPISZ SIĘ NA WYBORY DO PARLAMENTU EUROPEJSKIEGO!

Obywatele i obywatelki Unii Europejskiej mieszkający w Niemczech, a pochodzący z innych państw wspólnoty mogą głosować w wyborach do Parlamentu Europejskiego w kraju swojego pochodzenia albo na terenie Niemiec. Mogą skorzystać z przysługującego im czynnego prawa wyborczego wyłącznie osobiście i tylko jeden raz. Aby oddać głos w Niemczech, konieczne jest złożenie wniosku o dopisanie do spisu wyborców w gminie miejsca zamieszkania na terenie Niemiec. Oryginał podpisanego wniosku musi wpłynąć do właściwego rejonowego urzędu wyborczego (Bezirkswahlamt) najpóźniej 19 maja 2024 r.

Każdy, kto począwszy od roku 1999, złożył już kiedyś odpowiedni wniosek w celu rejestracji do głosowania w wyborach do Parlamentu Europejskiego, nie musi robić tego ponownie. Na stronie internetowej Przewodniczącej Federalnej Komisji Wyborczej można pobrać przeznaczony dla obywateli i obywatelek UE wniosek (PDF) o dopisanie do spisu wyborców.

Am 24.02.2024 wurde ein neuer Vorstand der Jusos Pankow gewählt. Gewählt wurden für den Kreissprecher*innenrat Anne, Paul und Mareike. Beisitzer*innen wurden Hannes, Flocke, Lena, Lars und Marek. Die Amtsperiode läuft bis Frühjahr 2026. Hauptaufgabe des Vorstandes ist alles Organisatorische, d.h. vor allem die Planung und Leitung von Sitzungen und Veranstaltungen. Mehr Infos zum neuen Vorstand findet Ihr unter: https://www.jusos-pankow.de/vorstand/

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Am 20. Februar 2024 fand wieder unsere Jahreshauptversammlung statt, auf der wir einen neuen Abteilungsvorstand gewählt haben. Ein besonderer Moment des Abends war die Verabschiedung von Leonie Gebers, die zehn Jahre lang die SPD Wilhelmsruh-Rosenthal als Abteilungsvorsitzende geleitet hat. Auf ihren eigenen Wunsch hin haben wir sie mit Anerkennung und Dankbarkeit in eine neue Rolle als Beisitzerin verabschiedet. Ihr langjähriges Engagement hat unsere Abteilung nachhaltig geprägt.

Dominik Teuber wurde erneut zum Abteilungsvorsitzenden gewählt, während Ingrid Kükenshöner und Jean-Pierre Grasse als stellvertretende Vorsitzende bestätigt wurden. Karoline Teuber-Wohl bleibt Schriftführerin. Ebenfalls im Vorstand wiedergewählt wurden Reik Möller als Kassierer und Heidemarie Eichenhofer als Beisitzerin für Seniorenangelegenheiten. Dem Vorstand gehören außerdem Michael Lange, Kaj Hoffmann und Johannes Henschel als Beisitzer an.

Mit unserem neuen Vorstand und unseren engagierten Mitgliedern setzen wir uns auch in den kommenden zwei Jahren weiter für die Interessen der Menschen in Wilhelmsruh und Rosenthal ein.