Liebe Genoss:innen,

wir laden Euch herzlich ein zu unserer Abteilungsversammlung am 10.10.2024, ca. 20:30 Uhr im Stadttheater Varia Vineta, Berliner Str. 53, 13189 Berlin. Diese Sitzung schließt sich an unsere zuvor stattfindenden Wahlversammlungen von Delegierten an. Alle sind willkommen, ab 20:30 Uhr hinzu zu kommen. Wir werden bei der Sitzung einige organisatorische Themen kurz ansprechen und vor allem über die aktuellen Ergebnisse der Landtagswahlen sprechen. Dazu wird Urban Überschär einen Input geben.
Anbei senden wir Euch das Protokoll des Netzwerk-Treffens vom Juli, das wir noch beschließen wollen.

Mit solidarischen Grüßen

Alina Rebholz, Tillman Wormuth, Annelie Höppner, Andy Tarrant, Lina-Mareike Dedert und Bertram
Schwarz
Geschäftsführender Abteilungsvorstand

Heute erinnern wir an den 32. Todestag von Willy Brandt. Auf dem Waldfriedhof in Berlin-Zehlendorf werde ich heute als Vizepräsident des Abgeordnetenhauses und in Vertretung für den regierenden Bürgermeister einen Kranz im Namen des Berliner Abgeordnetenhauses an seinem Grab niederlegen.

Willy Brandt zählt zu den bedeutendsten Politikern des 20. Jahrhunderts. Geboren in einfachen Verhältnissen in Lübeck, führte ihn sein Lebensweg über Oslo und Stockholm nach Berlin und Bonn, wo er international seine politischen Spuren hinterließ. Egal ob als Sozialdemokrat, Gegner des Nationalsozialismus, Bürgermeister von Berlin, Außenminister, Bundeskanzler, Friedensnobelpreisträger oder weltweiter Akteur: Brandt kämpfte unermüdlich für Freiheit, Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit.

Frühe Jahre in Lübeck und das Exil in Skandinavien
Willy Brandt wird 1913 in einer Arbeiterfamilie in Lübeck geboren. Bereits mit sechzehn Jahren tritt er der SPD bei. Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten im Jahr 1933 flieht er nach Norwegen, wo er im Exil Widerstand gegen das NS-Regime leistet, das ihm 1938 die deutsche Staatsbürgerschaft entzieht. Während des Zweiten Weltkriegs lebt er in Schweden und setzt von dort aus seinen Kampf gegen die Hitler-Diktatur fort.

Politisches Wirken im geteilten Berlin
Nach seiner Rückkehr nach Deutschland 1948 beginnt Brandts politische Karriere in der Berliner SPD. 1957 wird er zum Regierenden Bürgermeister der Stadt gewählt. Mit großem Engagement verteidigt er die Freiheit West-Berlins und navigiert die Stadt durch die schwierigen Zeiten nach dem Bau der Berliner Mauer im Jahr 1961. Brandt kandidiert 1961 und 1965 für das Amt des Bundeskanzlers und wird 1964 Parteivorsitzender der SPD. Immer wieder wird er von politischen Gegnern aufgrund seiner Herkunft und seines Exils angegriffen.

Bundeskanzler in Bonn
1966 wird Willy Brandt Außenminister und Vizekanzler der Großen Koalition. Nach der Bundestagswahl 1969 kommt es zu einem Regierungswechsel, und die sozial-liberale Koalition unter Brandts Führung stellt den ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler der Bundesrepublik. Seine Regierung setzt innenpolitische Reformen um und verfolgt das Ziel, mehr Demokratie zu wagen. Brandt fördert die europäische Einigung und leitet eine neue Ostpolitik ein, die ihn 1971 mit dem Friedensnobelpreis auszeichnet. Ein Misstrauensvotum 1972 scheitert, und bei den Bundestagswahlen im selben Jahr gewinnt Brandt deutlich. 1974 tritt er aufgrund der Guillaume-Affäre von seinem Amt als Kanzler zurück.

Einflussreicher Staatsmann ohne Regierungsamt
Bis 1987 bleibt Brandt Vorsitzender der SPD und übernimmt 1976 zusätzlich die Präsidentschaft der Sozialistischen Internationale, von wo aus er sich global für Frieden, Demokratie und Menschenrechte einsetzt. 1980 präsentiert die von ihm geführte Nord-Süd-Kommission einen Bericht, der weitreichende Empfehlungen zur globalen Entwicklungspolitik enthält.

Engagierter Europäer und deutscher Patriot
In den 1980er Jahren wendet sich Willy Brandt entschieden gegen das atomare Wettrüsten, um den Frieden zu sichern. Der Fall der kommunistischen Regime 1989 eröffnet für ihn die Chance zur Vereinigung der Völker Europas. Mit großem Einsatz unterstützt er 1990 die deutsche Wiedervereinigung, die durch seine Politik erst möglich wurde. Willy Brandt stirbt am 8. Oktober 1992 in Unkel bei Bonn.

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Der Tag der Deutschen Einheit ist ein wichtiger Feiertag für unsere Bundesrepublik und ein Tag, an dem wir den Sieg der Freiheit und der Demokratie über Unrecht und Gewaltherrschaft feiern. Zum 3. Oktober sagt Andreas Geisel, unser Sprecher für die Aufarbeitung der SED-Diktatur:
 
„Heute ist ein Tag, an dem nicht nur Berlin, sondern ganz Deutschland den Sieg von Freiheit und Demokratie feiert und ehrt: Wir blicken zurück auf 34 Jahre Deutsche Einheit. Möglich gemacht haben diesen Sieg vor allem die mutigen Menschen in der ehemaligen DDR, die für ihre Rechte auf die Straße gingen, demonstrierten und sich couragiert gegen das SED-Regime wehrten. Auch heute können wir noch stolz sein auf diese Errungenschaft, dürfen aber vor allem auch nie vergessen, wie es früher war – denn Demokratie besteht nicht einfach von selbst, sondern muss aktiv gestaltet und geschützt werden."

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In den letzten Monaten hat sich im Berliner Mietwagengewerbe einiges getan: Vermittlungsplattformen mussten Ihre Bestandsdaten an das LABO übermitteln, die Behörde führte einen Abgleich durch und sperrte in der Folge rund 1.700 illegale Mietwagen. Leider ist es damit nicht getan, denn auch weiterhin bieten dubiöse, teils kriminelle Firmen in Berlin Personenbeförderung an.

Das Investigativ-Team des rbb hat weiter recherchiert, 15 größere Unternehmen an ihrem Betriebssitz aufgesucht und Erschreckendes festgestellt. Den Beitrag der "Abendschau" sehen Sie >>hier<<. Das Vorgehen der unsauberen Unternehmen hat System und aus diesem Grund spreche ich ganz bewusst von Betrug, von Ausbeutung der Fahrer und in Summe muss das, was hier geschieht klar als das benannt werden, was es ist: Organisierter Kriminalität!

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Am 14./15.09. fand die zweite Juso-Landesdelegiertenkonferenz statt. Wir Jusos Pankow haben insgesamt 6 Anträge eingebracht, die alle beschlossen wurden:

- Queerfeindliche und autoritäre Gesetzgebung in Georgien konsequent verurteilen! (mit AK Internationales)

- Blutige Wahrheiten anerkennen: Gegen Periodenarmut und das Patriarchat in der Periode (mit Jusos Mitte)

-  Physisch oder digital - Zuhälterei ist illegal! (mit Jusos Lichtenberg)

- Für eine progressive Innenpolitik-Agenda

- Nazis runter von öffentlichen Sportstätten (mit Jusos Lichtenberg, Mahrzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg)

- Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassen

Weitere beschlossene Anträge findet ihr hier: https://jusosberlin.de/wp-content/uploads/2024/09/Beschlussbuch-LDK-2.24.pdf