Die SPD- Fraktion sucht eine:n stellvertretetende:n Bürgerdeputierte:n für den Ausschuss für Soziales, Senior:innen und Gesundheit

Bürgerdeputierte sind ehrenamtlich tätige, sachkundige Personen, die auf Vorschlag der Fraktion als stimmberechtigte Mitglieder in den Ausschüssen der BVV mitarbeiten. Erwartet werden Sachkunde, Interesse und die aktive Mitarbeit an Ausschuss,- Fraktions,- und Arbeitskreissitzungen. 

Bewerber:innen senden bitte bis zum 24.11.2024 eine formlose, schriftliche Bewerbung mit Angabe der Kontaktdaten und einigen aussagekräftigen Angaben zum persönlichen Hintergrund ausschließlich per Mail in einer (!) Datei an spd-fraktion-pankow@berlin.de

Wir bitten um Bewerbungen von sachkundigen Personen, die ausschussrelevant aktiv sind und ihr Fachwissen somit einbringen können.

Wir streben eine möglichst paritätische Besetzung an, so dass wir uns als Fraktion insbesondere über Frauen als Verstärkungen unserer fachlichen Teams freuen würden. Wir bitten deshalb herzlich um Bewerbung von Frauen.

Die Teilnahme an Fraktionssitzungen und die Beteiligung an Debatten ist ausdrücklich erwünscht. Eine persönliche Vorstellung in der Fraktion wird nach Absprache bestimmt.

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Liebe Genoss:innen,

wir laden Euch herzlich ein zu unserer Abteilungsversammlung am 7. November 2024 um 19:30 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle Gertrud Hanna, Berliner Straße 30, 13189 Berlin.

Unser Vorschlag für die Tagesordnung:

1.  Begrüßung und Genehmigung der Tagesordnung
2. Die US-Wahl: was bedeutet das Ergebnis für die USA und Europa? (Input durch Andy Tarrant)
3. Stand Aufstellungsverfahren für Kandidaturen zur Bundestagswahl 2025
4. Aktuelles aus den Gremien
5. Termine und Sonstiges (u.a. Planung Neujahrs-Brunch und Themensammlung 2025)

Mit solidarischen Grüßen

Alina Rebholz, Tillman Wormuth, Annelie Höppner, Andy Tarrant, Lina-Mareike Dedert und Bertram Schwarz
Geschäftsführender Abteilungsvorstand

Nächste Woche ist es soweit: Am Montag, 04. November 2024, darf ich diese spannende Veranstaltung im Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel moderieren. 35 Jahre nach der friedlichen Revolution kommen mit Gert Schilling, Werner Krätschell und Petra Erler drei Beteiligte zu Wort. Wir blicken zurück auf eine Zeit, in der ein ganzes System in Bewegung geriet, schauen auf die Beweggründe, sich zu engagieren und ziehen auch Bilanz.

Wer auf meine Gästeliste möchte, meldet sich gern bei mir, am besten unter buchner@dennis-buchner.de.

Ansonsten gibt es Karten im Vorverkauf für € 5,00 zzgl. Vorverkaufsgebühr (beinhaltet ein Getränk) bzw. € 7,00 an der Abendkasse.

Veranstaltungsort:

Bildungs- und Kulturzentrum Peter Edel, Berliner Allee 125, 13088 Berlin

Die heutige Berichterstattung des Tagesspiegel-Backgrounds „Bolt vermittelt offenbar illegale Fahrten in Berlin“ zeigt einmal mehr, dass die Rahmenvereinbarung des LABO (Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten) mit den Vermittlungsplattformen Uber, Bolt, Freenow und Bliq in der Praxis nicht das Papier wert ist, auf dem sie verfasst wurde. Die aktuellen Ereignisse zeigen erneut, dass ein Flickenteppich an Maßnahmen bei Weitem nicht dazu führt, dass kriminelle Unternehmen vom Geschäft der Personenbeförderung ausgeschlossen werden. Unternehmen mit widerrufenen Konzessionen führen weiterhin Personenbeförderung durch und Bolt vermittelt entgegen allen Beteuerungen weiter Fahrten an gesperrte Unternehmen. Das ist nicht nur in höchstem Maße fahrlässig, sondern auch von Seiten der Vermittlungsplattform ganz klar ein kriminelles Verhalten.

Es ist deutlich geworden, dass den Versprechen der Vermittlungsplattformen, bei widerrufenen Konzessionen keine Fahrten an die gesperrten Unternehmen zu vermitteln, kein Glauben geschenkt werden darf. Die Rahmenvereinbarung wird unterwandert und ignoriert – auf dem Rücken der Fahrgäste und der Fahrerinnen und Fahrer sowie der Berliner Steuerzahler. Das LABO als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde hat die Situation nach wie vor nicht im Griff. Der Senat muss endlich die richtigen Maßnahmen ergreifen und umgehend Konsequenzen ziehen: Die Kontrollen ausweiten und alle bisher erteilten Genehmigungen im Mietwagenbereich auf den Prüfstand stellen. Darüber hinaus ist zu prüfen, welche rechtliche Schritte gegen die Vermittlungsplattform Bolt eingeleitet werden können.

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2025 wird der neue Deutsche Bundestag gewählt. Die SPD Pankow befindet sich im Verfahren zur Aufstellung ihrer Direktkandidatin oder ihres Direktkandidaten für den Wahlkreis 75/Pankow. Mit Alexandra Wend aus der SPD-Abteilung 03/06 Alt-Pankow und Klaus Mindrup aus der Abteilung 03/15 Kollwitzplatz-Winskiez hat die Basis in den SPD-Abteilungen zwei engagierte Mitglieder für das innerparteiliche Aufstellungsverfahren nominiert. Die förmliche Festlegung der Kandidatur trifft die Wahlkreisdelegiertenkonferenz (WKK) voraussichtlich am Samstag, dem 14. Dezember 2024.  Am selben Tag wird auch unsere Kreisvertreter:innenversammlung (KVV) durchgeführt. Auf dieser werden die Delegierten gewählt, die auf der folgenden Landesvertreter:innenversammlung mit den anderen Berliner SPD-Kreisen die Plätze auf der Landesliste festlegen. 

Damit sich die Pankower SPD-Mitglieder und natürlich die Delegierten zur WKK ein Bild von der Kandidatin und dem Kandidaten und deren politischen Überzeugungen und Plänen machen können, veranstaltet die SPD Pankow zu vier Terminen an unterschiedlichen Orten im Bezirk Vorstellungsrunden, bei denen sich beide vorstellen und Fragen beantworten. Alle interessierten Mitglieder sind herzlich eingeladen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

• Freitag, 8. November 2024 von 16:00 bis 18:00 Uhr
  Halle Tanzbühne Berlin, Eberswalder Str 10, 10437 Berlin (U + Tram Eberswalder Straße)
• Freitag, 22. November 2024 von 19:00 bis 21:00 Uhr
  Albert-Schweitzer-Stiftung, Haus Berlin, Bahnhofstraße 32, 13129 Berlin (S Blankenburg, auch Bus)

ACHTUNG: Aus Krankheitsgründen wurden die beiden folgenden Vorstellungstermine abgesagt:

• Dienstag, 26. November 2024 von 19:00 bis 21:00 Uhr
  Seniorenstiftung Prenzlauer Berg, Stavanger Straße 26, 10439 Berlin ( U + Tram Vinetastraße)
• Donnerstag, 28. November 2024 von 19:00 bis 21:00 Uhr
  Seniorenstiftung Prenzlauer Berg, Gürtelstraße 33, 10409 Berlin (Tram Antonplatz)

Die Veranstaltungsorte sind mindestens barrierearm. Aufgrund einer Raumänderung an der Halle Tanzbühne ist bei Assistenzbedarf vorab eine Rückmeldung erforderlich. Solltet Ihr darüber hinaus Assistenzbedarf haben oder Kinder betreuen müssen, meldet Euch bitte ebenfalls per E-Mail unter kreis.pankow@spd.de.

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