Letztes Jahr im April sollte die Instandsetzung des Antonplatzes abgeschlossen sein, doch auch über den Sommer und den Herbst ging es nicht voran. Nun hat mein Kollege in der BVV, Henrik Hornecker, noch einmal mit einer Kleinen Anfrage nachgefasst.
Demnach bleiben die Rasenflächen an der Berliner Allee noch über das Frühjahr hinweg abgesperrt, um den Anwuchs zu unterstützen. Noch länger dauert es auf der Seite zur Bizetstraße. Hier ist erst im März oder April mit der entsprechenden Ausschreibung und mit einer Fertigstellung im Herbst zu rechnen. Ich freue mich, dass die Sanierung endlich in Angriff genommen wurde, gleichwohl ist es nur schwer vermittelbar, dass dieses Projekt nunmehr ins zweite Jahr geht.

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400 geflüchtete Menschen sollten ab Dezember 2026 in einer neuen Gemeinschaftsunterkunft in der Eldenaer Straße 33 unterkommen. Nun teilte die zuständige Senatsverwaltung mit: Aus den Plänen wird nichts, nachdem sich der Grundstückseigentümer überraschend aus den Verhandlungen zurückgezogen hat.
Die geplante Unterkunft war aufgrund der zahlenmäßig ungleichmäßigen Verteilung von geflüchteten Menschen in den Berliner Bezirken nicht unumstritten. In diesem Zusammenhang habe ich die zuständige Senatsverwaltung mehrfach auf den steigenden Bedarf an Schul- und Kitaplätzen sowie im Bereich der medizinischen Versorgung hingewiesen. Der Anspruch nach einer menschenwürdigen und verträglichen Unterbringung bleibt natürlich auch nach dem Aus für die Unterkunft in der Eldenaer Straße bestehen.

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Das Bezirksamt plant die Schließung der Begegnungsstätte in der Grellstraße – ein schwerer Fehler, findet die SPD-Fraktion Pankow. Diese Einrichtung wird von hochaltrigen Bürger*innen genutzt und ist dringend notwendig. Die SPD-Fraktion lehnt die ersatzlose Schließung entschieden ab.

Hierzu die Sprecherin für Soziales, Senior:innen und Gesundheit der SPD-Fraktion, Birgit Mickley: „Es gibt einen großen Bedarf an solch einer Begegnungsstätte. Die aktuellen Räume mögen ungeeignet und zu teuer sein. Doch statt einfach zu schließen, muss das Bezirksamt geeignete, barrierefreie Alternativen in Prenzlauer Berg Nord oder angrenzenden Bezirksregionen bereitstellen. Entsprechende Raum-Angebote z.B. landeseigener Wohnungsunternehmen müssen geprüft werden. Es braucht auch ein moderneres Konzept für die Begegnungsstätte mit Angeboten an alle Anwohnenden. Außerdem sollen dort Beratungen wie Sozialberatung, Wohnberatung, Pflegeberatung stattfinden."

Die SPD fordert eine Begegnungsstätte, die für alle offen ist – für Jung und Alt, Vereinen,  Nachbarschaftsinitiativen und Beratungsangeboten. Private Feiern für Menschen mit kleinem Budget müssen ebenfalls möglich sein. Die Begegnungsstätte muss an sieben Tagen nutzbar sein. Dafür ist keine Rundum-Betreuung durch Mitarbeiter*innen des Bezirksamtes erforderlich.  Andere Begegnungsstätten zeigen, dass Schlüsselregelungen bestens funktionieren.

Wir leben in einer Zeit, die viele Menschen als belastend, bedrohlich oder beängstigend empfinden!  Nach der Pandemie hat Einsamkeit zugenommen. Orte, an denen man im Kiez unkompliziert und unentgeltlich soziale Begegnungen und Austausch mit Mitmenschen haben kann, sind wichtiger denn je. Wir erwarten deshalb  eine tragfähige Alternative und werden uns entschieden für den Erhalt dieser wichtigen sozialen Infrastruktur einsetzen

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In der letzten Plenarsitzung sprach ich darüber wie und warum wir das Taxigewerbe als wichtige Säule der Daseinsvorsorge und des ÖPNV sichern müssen. Dabei ging ich auch auf die unrühmliche Rolle der Vermittlungsplattformen Uber und Bolt ein. Engmaschige Kontrollen sind wichtig, damit der ruinöse Unterbietungs- und Verdrängungswettbewerb endlich endet. Dafür braucht es auch das Mindestbeförderungsentgelt. Faire Tarife, ein fairer Markt und eine faire Entlohnung – dafür macht sich die SPD stark!

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Seit Beginn des Monats können Berlinerinnen und Berliner bei der neugeschaffenen Mietpreisprüfstelle kostenlos kontrollieren lassen, ob ihre Miete überhöht ist. Die Beratung findet vor Ort an zwei Standorten sowie telefonisch statt. Vorab empfiehlt es sich, die eigene Miethöhe selbst durch den >>Abfrageservice zum Berliner Mietspiegel<< abzugleichen. Wenn trotzdem die Befürchtung besteht, dass zu viel gezahlt wird, ist die Mietpreisprüfstelle die richtige Anlaufstelle. Weitere Informationen gibt es online auf der >>Webseite der Mietpreisprüfstelle<<.

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