In die letzte BVV-Sitzung vor der Sommerpause am Mittwoch, dem 9. Juli, bringt die SPD-Fraktion vier Anträge ein: „Fahrradstraßen für den Kiez“ (VI-0524), „Kein Verkehrsinfarkt in Prenzlauer Berg“ (VI-0521) und „Kastanienallee in Prenzlauer Berg – Anregungen für die Planung und die Bürgerbeteiligung“ (VI-0522) sowie gemeinsam mit der Linksfraktion „Arbeitsgruppe geschlechtergerechtes Pankow“ (VI-0523).

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Ab der 17. Tagung der BVV am 9. Juli werden sich Bezirksverordnete, BVV-Präsidium und Publikum wieder an eine neue Sitzordnung gewöhnen müssen: Evelyn Herder und Klaus Rothe, bisher für die Partei der Grauen in der BVV, sind am 26. Juni in den FDP Ortsverband Pankow-Alt eingetreten. Damit hat die FDP jetzt Fraktionsstärke, bisher bildeten ihre zwei Bezirksverordneten lediglich eine Gruppe. Der Wechsel hat Auswirkungen auf die künftige Ausschussbesetzung, die die BVV nun neu beschließen und die nach der Sommerpause greifen wird. Bei der BVV-Wahl im Herbst 2006 hatten 6.924 Wählerinnen und Wähler in unserem Bezirk für die FDP (4,5 Prozent) und 5.339 für die Grauen (3,4 Prozent) gestimmt.

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Die Fraktionen von SPD und Die Linke im Abgeordnetenhaus laden am Mittwoch, dem 9. Juli 2008, zu einer Diskussion über das Gleichstellungspolitische Rahmenprogramm (GRP) ein. Unter der Überschrift "Frauen im Fokus der Berliner Politik" stellen sich in der Zeit von 18 bis 20 Uhr Almuth Nehring-Venus, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen, Prof. Dr. Hildegard-Maria Nickel von der Humboldt Universität sowie die frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen Canan Bayram (SPD) und Evrim Baba (Linke) den Fragen des Publikums. Die Veranstaltung findet im Abgeordnetenhaus, Raum 311, statt.

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Als grüne Oase zwischen zwei Häuserblöcken entsteht seit einiger Zeit in Französisch Buchholz an der Aubertstraße auf rund 2.000 Quadratmetern der Interkulturelle Garten. Von den insgesamt 20 geplanten Parzellen sind derzeit sieben verpachtet, auf denen Kartoffeln und Tomaten gezogen werden, Blumen blühen und Salat sprießt. Noch können die Aktiven also Mitstreiter gebrauchen, die sich der Idee des gemeinsamen Gärtnerns mit Menschen aus dem In- und Ausland verschreiben. Darüber und über weitere Probleme und Möglichkeiten informierten sich am 26. Juni bei einer Führung vor Ort die BVV-Ausschüsse für Gleichstellung und Integration sowie Umwelt und Natur.

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Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat sich für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ausgesprochen. Anlass dafür ist das 50-jährige Jubliäum des Gleichberechtigungsgesetzes, das am 1. Juli 1958 in Kraft getreten ist. Die SPD müsse in ihrem Regierungsprogramm 2009 die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem zentralen Thema machen.

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