Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat sich für ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft ausgesprochen. Anlass dafür ist das 50-jährige Jubliäum des Gleichberechtigungsgesetzes, das am 1. Juli 1958 in Kraft getreten ist. Die SPD müsse in ihrem Regierungsprogramm 2009 die Gleichstellung von Frauen und Männern zu einem zentralen Thema machen.

"Ein halbes Jahrhundert ist es her, dass das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes in ein Gesetz gegossen wurde", würdigte Heil das Jubiläum. "Mit dem Gleichberechtigungsgesetz war jedoch immer noch das Recht der (Ehe-)Frau auf Erwerbstätigkeit von der Zustimmung ihres Ehemannes abhängig. Die Zuständigkeit der Frau für die Haushaltsführung wurde per Gesetz festgeschrieben. Erst mit der Ehe- und Familienrechtsreform der sozialliberalen Koalition der 1970er Jahre wurde die Pflicht der Frauen zur Haushaltsführung gestrichen, das Leitbild der „Hausfrauenehe“ formal aufgehoben und die Arbeitsteilung in der Familie zur Privatangelegenheit der Eheleute", erläuterte der Generalsekretär. "Die SPD ist immer Motor des gleichstellungspolitischen Fortschrittes in unserer Gesellschaft gewesen und wird es auch bleiben. Sie hat in Regierungsverantwortung die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft immer aufs Neue vorangebracht. Die sozialdemokratische Bilanz ist eine Erfolgsgeschichte. Das ist auch der Grund, warum die SPD in allen Altersgruppen von mehr Frauen als Männern gewählt wird", betonte er.

Trotz aller Erfolge gebe es aber noch Defizite. Heil: "Die dritte Bilanz der Bundesregierung zur Chancengleichheit in der Privatwirtschaft hat gezeigt: Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft." Diese Bilanz hatten die SPD-Frauen, aber auch der DGB und zahlreiche Frauenverbände scharf kritisiert. "Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer und 80 gute Beispiele sind keine Bilanz", kommentierten zum Beispiel die Gewerkschaftsfrauen. Auf mehr als 80 Seiten reiht CDU-Familienministerin von der Leyen die vermeintlichen Fortschritte in Sachen Chancengleichheit in der Privatwirtschaft aneinander. Danach befindet sich Deutschland im europäischen Vergleich fast überall auf den hinteren Plätzen oder maximal im Mittelfeld. Die Ministerin und die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft sehen dennoch keinen Grund zu einer gesetzlichen Regelung zur Gleichbehandlung von Frauen und Männern, wie Hubertus Heil sie nun gefordert hat. Für ihn ist klar: "Die SPD wird auf der Grundlage des Hamburger Programms und der Hamburger Beschlüsse des Bundesparteitages 2007 in ihrem Regierungsprogramm 2009 die Gleichstellung von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft in allen Politikfeldern weiter voranbringen und zu einem zentralen Thema machen." Und dazu gehört dann auch die Wirtschaft.