Die Bezirksverordnetenversammlung und die SPD-Fraktion machen Sommerpause. Wir wünschen allen Bürgerinnen und Bürgern in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee frohe Sonnentage und gute Erholung. Die BVV steigt im September wieder in ihren regulären Sitzungsturnus ein - am 10. September kommt sie zur Fortsetzung der 17. Tagung zusammen, am 24. September findet die 18. Tagung statt.

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Das bayerische Wahlkampfgetöse bestimmt die Bundespolitik: Mitten im Sommerloch fordert die CSU eine Erhöhung des Kindergeldes insbesondere für Mehr-Kinder-Familien. Auf den ersten Blick gut und richtig, auf den zweiten aber ohne Substanz. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil und die Vorsitzende des Forums Kinder und Familie beim SPD-Parteivorstand, Bärbel Dieckmann, haben jetzt zu der Forderung Stellung bezogen. Fazit: Die SPD will Familien durch den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und ein gebührenfreies Bildungssystem vom Kindergarten bis zum Erststudium unterstützen. Das Kindergeld soll erst nach dem im Herbst vorliegenden Existenzminimumsbericht neu festgelegt und dann in ein Konzept für einen gerechten Familienleistungsausgleich eingebettet werden.

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Laut Berliner Zeitung vom 25. Juli soll Berlins erstes, in Französisch Buchholz bereits stehendes, Windrad nun doch schon früher Strom liefern. Laut Geschäftsführer Frank Fach der zuständigen Firma Neue Energie Berlin soll „es vielleicht schon in der nächsten Woche klappen“. Die Inbetriebnahme des bereits erfolglos verklagten Windrades hatte sich verzögert, da mit Inkrafttreten der neuen Fassung des Erneuerbare-Energie-Gesetzes, ab 1. Januar 2009 eine höhere Vergütung an Betreiber vergeben wird. Damit aus dem bereits offiziell eingeweihten Windrad nun auch ein sich drehendes wird, müsse nur noch ein Termin zur technischen Abnahme mit Vattenfall erfolgen.

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Wie vom Bundestag sogar zweifach beschlossen, soll das in der Nachkriegszeit gesprengte Stadtschloss auf der Berliner Spreeinsel zu großen Teilen originalgetreu rekonstruiert wiederaufgebaut werden. Die ideologisch begründete Ablehnung der Gegner, ist jedoch unverständlich und zu entkräften.

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Die Stimmung ließen sich die Gäste des diesjährigen ASF-Sommergrillens nicht vermiesen: Trotz mäßiger Temperaturen und kurzem Regenschauer fanden rund drei Dutzend Sozialdemokratinnen und Frauenbewegte den Weg ins Amtshaus Buchholz. Gastgeberin dort war die AWO, deren Räume gleich auch für eine neuerliche Präsentation des ASF-Geschichtsprojekts genutzt wurden.

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