Bei ihrer 27. Sitzung am gestrigen Mittwoch hat die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nach mehrstündiger Debatte auf Initiative der SPD-Fraktion die Änderungsvorschläge zum Haushaltsentwurf in einem interfraktionellen Antrag gebündelt und schließlich mit den Stimmen von SPD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen den bezirklichen Haushalt für die kommenden beiden Jahre beschlossen.

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Die SPD will das kommunale Wahlrecht für alle Migrantinnen und Migranten, die sich seit mindestens sechs Jahren in Deutschland aufhalten. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, trommelte „Tungaba“ am 22. September im Café Lyrik.

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Einige Tage vor der Bundestagswahl mischt sich die NPD Berlin mit einer rassistischen Hetzaktion in den Wahlkampf ein. Mehrere Abgeordnete und Kandidaten mit Migrationhintergrund haben einen offiziell wirkenden Brief, im Design einer amtlichen Bekanntmachung, erhalten. In diesem Brief vom „Ausländer-Rückführungsbeauftragter“ wurden die Angeschriebene informiert, dass "Ausländer schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" werden.

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Zur 27. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow am 23. September 2009 bringt die SPD-Fraktion zwei Anträge ein: für den Neubau einer standardgerechten Gemeinschaftsschule (Drs. VI-0869) und für einen gebündelten Bericht über die Umsetzung der Konjunkturpakete (VI-0870). Ferner will sie sich im Rahmen einer Großen Anfrage über das Bauvorhaben Marthashof informieren (VI-0871).

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Am Freitag den 11. September haben die Jusos Nordost erfolgreich ein Zeichen gegen Rechtsextremismus in Berlin und Pankow gesetzt. Momentan begegnet uns in Wahlkampf vor allem in Weißensee und Pankow-Zentrum eine Vielzahl von Plakaten der neonazistischen NPD.

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