Die Entscheidung der SPD, die Berliner Immobilien Holding (BIH) nicht zu privatisieren, hat sich als richtig bestätigt. Es war richtig, dass sich die SPD in dieser wichtigen Frage gegen den Koalitionspartner durchgesetzt hat. Die Haltung der Linken, u.a. auch 38.000 Wohnungen (davon 21.000 in Berlin, über 2.000 in Pankow) an windige Spekulanten zu privatisieren, war von Anfang an unverständlich. Wohnungen, für die Berlin bereits 2 Milliarden Euro bezahlt hatte, an Zocker quasi zu verschenken und dann ggf. zurückzukaufen und somit doppelt zu bezahlen, war salopp gesagt abenteuerlich. Die Oppositionsparteien, allen voran die Grünen, haben sich in dieser schwierigen politischen Frage als noch schlimmere unverantwortliche finanzpolitische Hasardeure erwiesen.

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Am 13. August 2011 jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum fünfzigsten Mal. Den Jahrestag begeht die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow in zweifacher Weise: Um 9.30 Uhr gedenken die Bezirksverordneten gemeinsam mit dem Bezirksamt an der Grabstätte von Peter Fechter auf dem Friedhof der evangelischen Auferstehungsgemeinde in der Indira-Gandhi-Straße in Weißensee der Frauen und Männer, die in den Jahren der deutschen Teilung an der Mauer ihr Leben verloren haben. Im Anschluss startet um 11 Uhr am Eingang zum Mauerpark in der Eberswalder Straße eine kommentierte Fahrradtour entlang des ehemaligen Mauerverlaufs.

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- SPD-Fraktion ruft zur Beteiligung an Wahl der Seniorenvertretung auf -

Anlässlich der Wahl der Seniorenvertretung im November 2011 erklärt die Vorsitzende der SPD-Fraktion in der BVV Pankow, Sabine Röhrbein:
„Bezirkspolitik fängt vor der Haustür an und sie geht jede und jeden etwas an – auch und gerade ältere Menschen, die mit ihrer Lebenserfahrung unseren Bezirk entscheidend mit gestalten können. Wir brauchen die Seniorinnen und Senioren in Pankow, Prenzlauer Berg und Weißensee. Deshalb rufen wir alle Bürgerinnen und Bürger im Alter 60plus dazu auf, sich eine Kandidatur für die Seniorenvertretung zu überlegen und an der Wahl des Gremiums zu beteiligen.

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Vor zehn Jahren beendete Rot-Grün die Rechtlosigkeit lesbischer und schwuler Partnerschaften - am 1. August 2001 trat das Lebenspartnerschaftsgesetz in Kraft. Damit brachten SPD und Grüne gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP ein wichtiges gesellschaftliches
 Modernisierungsprojekt auf den Weg. Seitdem sind 23.000 schwule und lesbische Paare das neue familienrechtliche Institut, die Eingetragene
 Lebenspartnerschaft, eingegangen - auch die Pankower Sozialdemokratinnen Kirstin Fussan und Sabine Röhrbein, die im Gespräch mit SPD.de eine persönliche Bilanz gezogen haben.

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Unser Start in den diesjährigen Wahlkampf ist mehr als gelungen. Durch den unermüdlichen Einsatz der vielen Helfer konnten in der Nacht zum Sonntag und am Sonntagnachmittag knapp 500 Plakate an weit über 200 Standorten aufgehängt werden.

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