SPD-Fraktion startet nochmal durch

Nicht nur die Schulferien sind beendet, auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Pankow nimmt nach der Sommerpause wieder ihre Arbeit auf: Am Mittwoch, dem 24. August 2011, setzt sie ihre 43. öffentliche Tagung fort. Dabei stehen noch zwei Anträge der SPD-Fraktion zur Debatte, zur Sicherung des Friedhofsparks in der Pappelallee und für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrer in der Stahlheimer Straße. Die nächste ordentliche Tagung findet am Mittwoch, dem 7. September 2011 statt.

 
SPD macht ernst mit Mieterschutz

Der Berliner Senat hat heute auf Vorschlag des Regierenden Bügermeisters Klaus Wowereit eine Rechtsverordnung beschlossen, die Mieterinnen und Mietern einen verlängerten Kündigungsschutz für den Fall einräumt, dass ihre Mietwohnung in eine Eigentumswohnung umgewandelt wird. Fast 2 Millionen Mieterinnen und Mieter in 6 Bezirken, darunter in Pankow, werden durch diese Regelung vor Spekulation geschützt. Innerhalb von 7 Jahren kann nicht wegen Eigenbedarfs oder wegen fehlender wirtschaftlicher Verwertbarkeit gekündigt werden.

 
Sommerfest im Einsteinpark
Einsteinpark

Am vergangenen Sonntag, dem 14. August fand das große SPD-Sommerfest im Einsteinpark statt. Zwei Wochen nach dem Start in den Wahlkampf wurde dieses tolle Fest gemeinsam von den Abteilungen 13 und 14 organisiert und durchgeführt.

 
Erinnerungstour an den 13. August 1961

Im wahrsten Sinne des Wortes die tragischen Ereignisse am 13. August 1961 er-fahren haben fast 50 Radlerinnen und Radler bei der gemeinsamen Tour von Bezirksamt und Bezirksverordnetenversamlung (BVV) anlässlich des 50. Jahrestages des Mauerbaus. Mit Start am Mauerpark in der Eberswalder Straße ging es über elf Station und elf Kilometer bis nach Blankenfelde - Gleimtunnel, Böse Brücke, S-Bahnhof Wollankstraße, Friedhof Pankow III, Klemkestraße und S-Bahnhof Wilhelmsruh, Pankow-Park, Wilhelmsruher Damm. Beim Halt auf dem Mauerradweg unter der Böse-Brücke um 12 Uhr verharrte die Gruppe schweigend im Gedenken an die Maueropfer, während sich oben auf der Bornholmer Straße der Protest gegen die NPD-Kundgebung formierte.

 
13. August 2011: SPD zeigt Flagge gegen Rechtsextremisten

Die Welt schaute auf Berlin und sah die Spitzen des Staates, die der Spaltung Deutschlands, der Errichtung der Berliner Mauer und der zahlreichen Opfer gedachten. Ausgerechnet den 50. Jahrestag des Mauerbaus hatten sich eine Handvoll Rechtsradikale ausgesucht, um mit einer "Gedenkminute" auf der Bösebrücke, die den Wedding mit dem Prenzlauer Berg verbindet, zu provozieren. Die Pankower SPD auf der einen und die SPD aus Mitte auf der anderen Seite der Brücke stellten sich den Neonazis erneut aufrecht entgegen. Zahlreiche Genossinnen und Genossen, Mitglieder des Kreisvorstandes, der BVV- und Abgeordnetenhausfraktion, des Bezirksamtes sowie fast alle Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahlen am 18. September waren unter den Protestierenden.