Angesichts der bevorstehenden Aufstellung einer Kandidatin oder eines Kandidaten für die Bundestagswahl hat die SPD Alt-Pankow auf ihrer Mitgliederversammlung am 1. November 2012 den folgenden Beschluss gefasst:

1. Die Abteilung bedauert, dass der Pankower Antrag zur Schaffung der Möglichkeit der KandidatInnenaufstellung durch eine Wahlkreisvollversammlung auf dem Landesparteitag keine statutenändernde Mehrheit gefunden hat.

2. Die Abteilung hat eine kritische Haltung zu dem auf der Kreisvorstandssitzung am 29. Oktober 2012 gleichwohl vorgeschlagenen Verfahren einer "Mitgliederbefragung". Dieses Verfahren stößt in seiner konkreten Ausgestaltung einer Stimmabgabe im Anschluss an eine Vollversammlung, ohne alle Mitglieder zu erreichen, in der Abteilung auf keine Akzeptanz, zumal es trotzdem nur empfehlenden Charakter hat.

3. Vor diesem Hintergrund wollen wir ausschließlich an der rechtssicheren Wahl durch Delegierte festhalten.

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Auf der Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses am 25. Oktober 2012 wurde unter anderem der Koalitionsantrag „Wasserpreise senken – alle Wasserkunden wirkungsvoll entlasten“ und vor allem der Teilrückkauf der Wasserbetriebe beschlossen.

Mit dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Berliner Wasserbetrieben leitet die SPD-geführte Große Koalition die Rekommunalisierung der Wasserbetriebe ein. Diese wird sich für die Berlinerinnen und Berliner auch ganz konkret positiv bei den Wasserpreisen bemerkbar machen: Für das Jahr 2012 ist bereits eine finanzielle Entlastung aller Wasserkunden in Höhe von pauschal insgesamt 60 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus sollen die Wassertarife neu kalkuliert werden, um spätestens ab 2014 eine langfristig wirksame Wasserpreissenkung von mindestens 15 Prozent beim Frischwasser durchzusetzen. Ferner soll mit dem an den Wasserbetrieben verbliebenen beteiligten privaten Partner Veolia die Grundlage der Zusammenarbeit neu verhandelt werden, wobei Gewinngarantien ausgeschlossen sind. Für die SPD ist dabei der vollständige Erwerb auch der Restanteile an den Wasserbetrieben möglich.

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In ihrer Sitzung am 24. Oktober 2012 haben die Jusos Nordost sich zu einer Klausurtagung zusammengefunden. Ziel war es, die Arbeit der vergangenen Monate zu bewerten und Feedback in einer größeren Runde zu ermöglichen. Zudem sollten die Themen für das 1. Halbjahr 2013 geplant werden. Generell wurde in der Rückschau die Arbeit der letzten Monate positiv bewertet. Neben der Themenvielfalt der Sitzungen wurden besonders die vielen Veranstaltungen neben den "regulären" Sitzungen wie die gemeinsamen Veranstaltungen mit anderen Parteigliederungen (Schwusos, AG Migration, ASJ, SPD-Abteilung Pankow-Süd) sowie die Beteiligung mit Anträgen an Kreisdelegiertenversammlungen und Landesdelegiertenkonferenzen positiv hervorgehoben.

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Anfang August 2012 verkündete die BVG das Ende der Dauerbaustelle am U-Bahnhof Vinetastraße auf der stadtauswärtigen Seite für Ende September diesen Jahres. Der Termin ist längst verstrichen und die Baustelle besteht weiterhin. Um dafür eine Erklärung zu erhalten, findet am Montag, den 5. November 2012 um 9:30 Uhr auf Initiative der SPD und nach Absprache mit der Interessengemeinschaft Vineta ein erneuter Vorort-Termin statt.

Seit Kurzem hat die Abteilung 15 einen eigenen Auftritt bei Facebook. Auf der Fanpage SPD Prenzlauer Berg Abteilung 15 wird es ab jetzt regelmäßig Neuigkeiten, Berichte, Fotos und Veranstaltungshinweise rund um die SPD Prenzlauer Berg und darüber hinaus geben – ideal für alle, die eher via Facebook mit der Abteilung in Kontakt und informiert bleiben möchten oder können als über die Homepage oder Rundmails. Also am besten gleich die Fanpage besuchen, „Gefällt mir“ klicken und an Freunde und Bekannte weiterempfehlen.

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