Die SPD hat sich in Berlin durchgesetzt. Wir haben in den letzten Jahren den Ankauf der Berliner Wasserbetriebe vorangetrieben, die Anliegen des Wassertisches und des Volksbegehrens ihrer Richtung nach geteilt und sind nun erfolgreich. Eine überwältigende Mehrheit der Ber­line­rinnen und Berliner spricht sich gemäß aktueller Umfragen für eine Rekommunalisierung der Wasserbetriebe aus und will, dass Berlin wieder alleiniger Inhaber der Wasserbetriebe wird. Wir setzen dies um.

Es ist folgerichtig die Wasserbetriebe zu kaufen. Wir haben aus den Fehlern der 90er Jahre gelernt. Die Wasserbetriebe zu verkaufen, war ein großer Fehler, den viele Berlinerinnen und Berliner mit höheren Wasserpreisen bezahlt haben. Wasser gehört zur Öffentlichen Daseinsvorsorge und diese muss unabhängig von Spekulation in der Stadt gesichert sein. Mit dem Ankauf der Anteile von RWE und Veolia an den Wasserbetrieben kann das Land Berlin nun die Preise selbst bestimmen und ist nicht mehr von unvorteilhaften Verträgen und dem Gewinnstreben der privaten Investoren abhängig.

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Liebe Berlinerinnen, liebe Berliner,

in Berlin tut sich was - auch in den Kiezen und ganz besonders viel in meinem Wahlkreis.

Berlin investiert in unsere Zukunft - in Bildung und nochmals in Bildung. Dazu gehören nicht nur eine ausreichende Anzahl guter Kitaplätze, sondern auch eine Erneuerung und Erweiterung der Bildungsstandorte. Nachdem die Kurt-Schwitters-Schule an der Greifswalder Straße, die Turnvater Jahn-Schule in der Bötzowstraße und die Paul-Lincke-Schule in der Thomas-Mann-Straße saniert wurden, ist nun die Tesla–Gemeinschaftsschule in der Rudi-Arndt-Straße dran. Es werden mehrere neue Sporthallen entstehen und die Thomas-Mann-Schwimmhalle wird saniert.

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Es gibt nur eine Frau, die von vier Jahren Merkel-Regierung profitiert hat: Angela Merkel. Für alle anderen hat es nicht mehr Gleichstellung und keine neuen Perspektiven für ihr Leben gegeben. Es gibt darum gute Gründe für Frauen, am 22. September SPD zu wählen. Hannelore Kraft, Manuela Schwesig und Malu Dreyer haben die Schwerpunkte in einem Fünf-Punkte-Plan gebündelt. Die Details gibt es hier:

/panksued/dl/20130909_fb_frauen-data.pdf

Im Dezember diesen Jahres wird im Bezirk Pankow in der Mühlenstraße eine Unterkunft für Bürgerkriegsflüchtlinge, Asylbewerberinnen und Asylbewerber eröffnet, in der bis zu 220 Menschen wohnen sollen. Dazu erklären Alexander Götz, Kreisvorsitzender der SPD Pankow, Rona Tietje, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Pankow, und Klaus Mindrup, SPD-Direktkandidat für den Deutschen Bundestag im Wahlkreis Berlin Pankow:

„In großer Not fliehen zunehmend viele Menschen aus ihrer Heimat – sehr häufig aus Bürgerkriegsgebieten wie derzeit in Syrien. Um ihr Leben und das ihrer Familien zu retten, kommen diese Menschen zu uns. Um ihnen zu helfen, ist die Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße ebenso wie an anderen Stellen in Berlin notwendig. Die zuständigen Landesbehörden und das Bezirksamt Pankow haben die Eröffnung sorgfältig vorbereitet. Dies begrüßen wir außerordentlich und sind überzeugt, dass dies auch weiterhin geschehen wird.

Wir unterstützen die Absicht des Bezirksamtes, Informations- und Dialogmöglichkeiten auszuweiten und auf die Menschen in der Nachbarschaft der künftigen Einrichtung zuzugehen. Mögliche Sorgen und Befürchtungen in der Bevölkerung sind ernst zu nehmen und verbinden sich mit einem Anrecht auf Information und Beteiligung.

Ein gutes Forum für den gegenseitigen Austausch ist die neu ins Leben gerufene Bürgerplattform unter Beteiligung von Institutionen und Vereinen. Das ist bürgerschaftliches Engagement im besten Sinne. Die SPD wird sich daran beteiligen und Maßnahmen für eine gelingende Eingliederung der Einrichtung und der dort zukünftig lebenden Menschen in das Quartier und die weitere Umgebung unterstützen. Das Bezirksamt und das Land Berlin sind dazu aufgerufen, im Zusammenwirken mit dem künftigen Träger der Einrichtung, der Bürgerplattform und örtlich ansässigen Wohnungsbaugesellschaften verstärkte Informations- und Dialogmaßnahmen zu ergreifen, die das wechselseitige Verständnis und die Akzeptanz der Einrichtung befördern. Die Menschen im direkten Umfeld der Einrichtung müssen sich davon überzeugen können, dass nicht nur ein friedliches und sicheres, sondern auch ein sich gegenseitig bereicherndes Zusammenleben möglich ist.

Mit aller Entschiedenheit wenden wir uns auch an dieser Stelle unmissverständlich gegen die Versuche der NPD, die Eröffnung der Einrichtung für ihre rassistischen und menschenverachtenden Ziele zu missbrauchen. Das gilt ebenso für den durchsichtigen Versuch, dafür die ortsansässige Bevölkerung und ihre Interessen in Mithaftung zu nehmen. Das wird den Menschen in der Umgebung und den Pankowerinnen und Pankowern nicht gerecht. Das Gegenteil ist richtig: Pankow und die übergroße Mehrheit seiner Bevölkerung sind tolerant und weltoffen. Dies wird sich erneut auch an dieser Stelle beweisen. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Wer politisch verfolgt ist und nicht über einen sicheren Drittstaat nach Deutschland eingereist ist, bekommt in Deutschland Asyl. Das garantiert unser Grundgesetz. Wir wollen eine Willkommenskultur leben, die Menschen in Not aufnimmt und ihnen Sicherheit bietet und dabei die Anliegen und Bedürfnisse der ansässigen Bevölkerung nicht aus dem Blick verliert.“

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Erstes,

freies,

(fast) internationales,

(vielleicht mal) traditionelles

ENTENRENNEN auf der Panke

Sonntag, 08. September 2013, 14:00 Uhr

Startpunkt: Ufer der Panke am Pankeeinfluss in den Bürgerpark (Eingang Bürgerpark Kreuzstraße / Grabbeallee)

Zielpunkt: zwei Brücken Stromabwärts

14:00 Uhr verzieren der Enten

14:00 Uhr „Was lebt so in der Panke.“ Naturkundliche Erklärungen von Oskar

14:30 Uhr Start des Rennens

15:00 Uhr Siegerehrung

1. Preis – was richtig doll Tolles
2. Preis – was richtig Tolles
3. Preis – was Tolles

Preis für alle die eigene teilnehmende Ente und ein schöner Tag an der Panke

Startberechtigte Enten werden um 14:00 Uhr ausgegeben.

Entendoping und Ententuning sind nicht zulässig.