Wie wir kurzfristig erfahren haben, plant die NPD für den morgigen Samstag (08. Februar) eine "Rundfahrt" zu Flüchtlingseinrichtungen in Berlin. Die NPD hat eine Kundgebung in Pankow angemeldet und zwar von 15.15 Uhr bis 16.30 Uhr für die Ecke Breite Straße/Mühlenstraße. Pankows Kreisvorsitzender Alexander Götz ruft auf, sich der NPD entgegenzustellen. Zurzeit erfolgt die Koordination mit den anderen demokratischen Parteien Pankows zu einer Gegenkundgebung. Sobald Details vorliegen, werden wir diese  auf der Webseite veröffentlichen.

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von Dr. Alexander Götz

„Wer betrügt, der fliegt.“ – Mit dieser irreführenden und gefährlichen Wendung hat die CSU zu Jahresbeginn die öffentliche Diskussion um die Zuwanderung aus Südosteuropa, namentlich aus Bulgarien und Rumänien, befeuert. Es wird der Eindruck erweckt, aus beiden Ländern kämen vor allem Menschen nach Deutschland, die Sozialleistungen begehren und dies ohne rechtmäßige Grundlage tun. Beides ist falsch und verstellt den Blick auf tatsächliche Herausforderungen. Umso ärgerlicher ist, dass es gerade die SPD und sozialdemokratisch geführte Städte sind, die seit geraumer Zeit auf den damit verbundenen Handlungsbedarf hinweisen und vor Ort, in Berlin, Duisburg, Dortmund oder Mannheim, an konkreten Lösungen arbeiten, ohne dass dies in gleichem Maße mediale Aufmerksamkeit gefunden hätte. Deshalb bedarf es einiger Erläuterungen zur Sachlage, bevor man sich sinnvoll mit dem Thema Armutszuwanderung auseinandersetzen kann.

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Am 04. Februar 2014 wählten die Mitglieder der Abteilung Blankenburg / Heinersdorf einen neuen Vorstand.
Zum Abteilungsvorsitzenden wurde erneut Marc Lenkeit einstimmig gewählt. Unterstützt wird er in seiner Arbeit von den ebenfalls gewählten Stellvertreter_innen Verena Kasztantowicz, Christa Müller und Thomas von Pluto-Prondzinski. Till Graßmann ist zum neuen Schriftführer ernannt worden. Als Kassierer wurde Jochen Boekhoff in seinem Amt bestätigt.

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Der von den Berliner Wasserbetrieben geplante Bau eines Stauraumkanals unter dem Mauerpark beschäftigte am 29.01.2014 die Bezirksverordnetenversammlung Pankow. Klaus Mindrup hatte das Thema mit einer Großen Anfrage für die SPD-Fraktion auf die Tagesordnung gebracht. Darin bat er das Bezirksamt um Auskunft zur geplanten Bauzeit und den damit verbundenen Einschränkungen für Anwohner, Nutzer und Besucher des Mauerparks.

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Einreicher: SPD-Fraktion in der BVV Pankow (BV Dr. Claudia Rasch) 

Das Bezirksamt Pankow wird ersucht, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt sowie der Verkehrslenkung Berlin für eine Ausweitung von Tempo 30 km/h im Bereich der Grundschule in der Berliner Straße im Ortsteil Französisch Buchholz einzusetzen. Die Tempo-30-Regelung soll von der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder Straße/Schönhauser Straße in der Berliner Straße bis 20 Meter in südlicher Richtung bis nach der Einmündung der Dr.-Markus- Straße die Berliner Straße gelten.
Darüber hinaus ist für den stadteinwärts fahrenden Verkehr von der Hauptstraße in die Berliner Straße im Bereich der der Kreuzung Berliner Straße/Hauptstraße/Blankenfelder Straße/Schönhauser Straße zu prüfen, ob die Reduzierung von zwei Fahrspuren auf eine Fahrspur erfolgen kann und so eine Geschwindigkeitsreduzierung erreichbar ist, und welche Kosten damit verbunden wären. 

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