Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die grundsätzliche Einigung zwischen Berlin und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) über den Erwerb von 4.501 Geschosswohnungen. Die energische Arbeit der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten für eine Neuausrichtung der Liegenschaftspolitik des Bundes hat damit zu diesem wichtigen Erfolg beigetragen. Wir setzen uns dafür ein bei der konkreten Kaufgestaltung durch vertragliche Auflagen einen wirksamen und dauerhaften Schutz der Mieterinnen und Mieter abzusichern.

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Am 11. Juni 2015 hatte ich Vertreterinnen und Vertreter der Wohnungswirtschaft und des Mieterbundes sowie von energetischen Modernisierungen betroffene Mieterinnen und Mieter in den Bundestag eingeladen. Gemeinsam haben wir anhand „schlechter“ Beispiele der energetischen Sanierung, welche Folgen diese für die Mieterinnen und Mieter haben können und welche Maßnahmen durch die Politik gefordert sind, um Mieter- und Klimaschutz in Einklang zu bringen.

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Berlin, den 12. Juni 2015 

Die Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Juni 2015 
den folgenden Beschluss gefasst: 

Ehe für alle – „Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei“ 

Wir fordern die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ihre Mitglieder der 
Bundesregierung auf, sich der Position der Bundesländer und der SPD 
anzuschließen und gemeinsam die Einführung des Rechts auf Eheschließung 
gleichgeschlechtlicher Paare umzusetzen. Wir appellieren an die CDU/CSU-
Bundestagsfraktion, im Deutschen Bundestag das Stimmverhalten ihrer 
Mitglieder von Vorgaben der Fraktion freizugeben.

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Auch im diesem Jahr waren wir wieder auf dem Buchholzer Frühling mit viel Infomaterial und motivierten Genossinnen und Genossen präsent. Bei schönem Wetter entstanden so gute Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern.

Danke an alle Interessierten und MithelferInnen!

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Am Mittwoch, den 10.06.15, findet die nächste Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow statt, zu der Interessierte herzlich eingeladen sind. Beginn ist um 17:30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstr. 17, Haus 7.

• Initiativen der SPD-Fraktion zur 32. BVV
• Aktuelle Pressemitteilungen

Aktuelle Informationen zur Arbeit der SPD-Fraktion in der BVV Pankow fasst einmal im Monat die FraktionsInfo zusammen. Hier gelangen Sie zur Mai-Ausgabe.

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