In den nächsten Tagen startet die Pankower SPD in die Erarbeitung des kommunalen Wahlprogramms 2016. Die Abteilung Pankow-Süd hat sich in einer Klausurtagung am vergangenen Sonntag darauf vorbereitet und darüber diskutiert, welche Ziele uns für die nächsten Jahre wichtig sind. Aufgeteilt in vier Gruppen ging es also darum, in die Zukunft zu denken. Die Gruppen spiegelten dabei die Arbeitsgruppen auf Kreisebene, die sich in den nächsten Wochen vertieft mit den Themenschwerpunkten des kommenden Wahlprogramms auseinander setzen werden: Innovatives Pankow, Gute Bürgerdienste, Soziale Teilhabe und Wachsender Bezirk.

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Einladung zur Podiumsdiskussion:

"Flüchtlinge beschäftigen - Arbeit, Ausbildung und Praktika in Pankower Betrieben"

am Freitag, den 12. Juni 2015, 

um 19:30 Uhr 

im Gemeindehaus Nordend, 

Schönhauser Straße 32/Ecke Kirchstraße, 13158 Berlin - Rosenthal
(Nähe Tram M1-Haltestelle Nordend, Busse 107, 124, Parkplätze vorhanden).

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Der Aufschrei nach dem Einsturz der bangladeschischen Textilfabrik Rana Plaza, bei der über 1100 Menschen ihr Leben verloren und mehr als 2000 verletzt wurden, war groß. Die Zeit schien reif für Veränderung. Mittlerweile sind über zwei Jahre vergangen. Zwar ist die politische Diskussion um das Thema in Deutschland und vielen anderen Ländern noch in vollem Gange, Gesetze, die eine ähnliche Katastrophe wirklich unterbinden könnten, aber noch immer nicht verabschiedet. 

Bereits im letzten Jahr haben sich die Jusos Pankow in einer Sitzung, unterstützt durch eine Referentin von Inkota, mit der Thematik auseinandergesetzt - daraus entstand auch der Antrag '4-Fair-Fashion: Unternehmenshaftung statt CSR und Produktzertifizierung' (Link).

Eine Frage blieb jedoch offen: Wie kann man Unternehmen entlang der global verzweigten Produktionsketten zur Einhaltung von arbeitsrechtlichen, sozialen und ökologischen Mindeststandards verpflichten und sie bei einer Verletzung dafür juristisch zur Verantwortung ziehen?

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Pankow hat Schulden. Auch wenn durch große Anstrengungen inzwischen ein erheblicher Teil davon abgetragen werden konnte, muss der Bezirk nach wie vor Tilgungsraten erwirtschaften, um in absehbarer Zeit Überschüsse wieder selbst investieren zu können. Um diesem Ziel mit der kommenden Haushaltsaufstellung näher zu kommen, diskutierte die SPD-Fraktion Pankow am vergangenen Samstag auf ihrer Klausurtagung den Eckwertebeschluss des Bezirksamts, der die Grundlage für den kommenden Haushaltsentwurf darstellt.

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Warum ist die Agrarpolitik in der EU eigentlich so ein großer Posten? Und wer produziert auf dem Weltmarkt eigentlich was? Diese und andere Fragen haben wir uns auf der Mitgliederversammlung am 13. Mai 2015 gestellt. Korbi und Ferike hatten einen Input zum Thema Weltagrarhandel vorbereitet, bei dem es um die Landwirtschaft in sogenannten Entwicklungsländern, in der EU und auf dem Weltmarkt ging. Ein Fokus lag auch auf den Potentialen, die im Kampf gegen den Hunger in der Stärkung von Frauenrechten liegen. Heftig diskutiert wurde am Ende vor allem die Frage der Ernährungssouveränität: Wie sollte die globale Handelsstruktur bei Agrarprodukten aussehen? Muss sich jedes Land oder jede Region zwingend selbst versorgen können oder können die Importe beispielsweise der EU nicht auch eine Chance für wirtschaftliches Wachstum in den sogenannten Entwicklungsländern darstellen? Diese Debatte wollen wir noch weiterführen und unsere Ergebnisse mit Forderungen an EU und die internationale Ebene schließlich klar in einem Antrag formulieren. Wer Interesse an dem Thema hat und am Antrag mitarbeiten möchte, ist wie immer herzlich willkommen!

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