Alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben die Chance, auf ihre Arbeitsbedingungen Einfluss zu nehmen. Sie können die Personalräte ihres Vertrauens in vielen Bundesländern und im Bund in den kommenden Monaten wählen.

Der öffentliche Dienst steht vor der Herausforderung, in den nächsten Jahren den demographischen Wandel zu bestreiten. Die Belegschaften vieler Dienststellen werden sich stark verändern. Mit ihnen müssen auch die Strukturen, Führungskulturen und Arbeitsbedingungen angepasst werden. Personalräte haben die Möglichkeit, mit den praktischen Erfahrungen in den Dienststellen diesen Wandel mitzugestalten. Sie vertreten die Interessen der Beschäftigten bei der Modernisierung und gestalten so die künftigen Arbeitsbedingungen mit.

Wir als SPD Pankow unterstützen die innerbetriebliche Mitbestimmung - sie ist ein wichtiger Bestandteil des Sozialstaates und ein entscheidender Faktor, um „Gute Arbeit“ im öffentlichen Dienst umzusetzen. Deshalb ist es gerade in der gegenwärtigen Situation wichtig, sich an den Personalratswahlen zu beteiligen. Eine hohe Wahlbeteiligung stärkt die Position unserer Interessenvertretungen, damit sie ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber und Dienstherrn einfordern können. Die Wahlen entscheiden aber auch darüber, wer für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes spricht und welche Ziele verfolgt werden. Die Gewerkschaften des DGBs bieten den Personalräten umfassende Qualifizierung und Austauschmöglichkeiten.

Deshalb ruft die SPD Pankow ihre Mitglieder und Sympathisant*Innen zur Teilnahme an den diesjährigen Personalratswahlen und zur Unterstützung der Kandidat*Innen der DGB-Mitgliedsgewerkschaften auf.

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Equal Pay Day 2016

Frauen verdienen mehr! Mit dem Gesetz für Lohngerechtigkeit

"Am 19. März findet der diesjährige Equal Pay Day statt, der internationale Aktionstag für die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Hierzu erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner:

Seit 2010 lag die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern konstant bei 22 Prozent. Nach aktuellen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes fiel der Verdienstunterschied im Jahr 2015 um ein Prozent geringer aus: Frauen verdienen also "nur noch" 21 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. 16,20 Euro durchschnittlicher Bruttostundenverdienst für Frauen im Vergleich zu 20,59 Euro für Männer. Das ist und bleibt ungerecht - das muss sich ändern.

Dass sich die Lohnlücke zumindest etwas verringert hat, verdanken wir dem gesetzlichen Mindestlohn. Mehr als zwei Millionen Frauen haben bereits im ersten Jahr davon profitiert. Insgesamt gehen Prognosen davon aus, dass der Mindestlohn die Lohnlücke um zwei Prozentpunkte schließen wird. Das reicht uns nicht!

Das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit muss kommen. Der Gesetzentwurf von Manuela Schwesig für mehr Lohngerechtigkeit liegt bereits seit Anfang Dezember 2015 dem Bundeskanzleramt vor. Doch wie schon beim Quotengesetz sperren sich Union und Wirtschaft gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern.

Wir SPD-Frauen fordern die CDU/CSU daher auf, ihre Blockadehaltung gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit aufzugeben. Deutschland gehört im EU-Vergleich zu den Schlusslichtern bei der Bezahlung von Frauen - das ist eine Schande! Eine solche Ungerechtigkeit darf es in einem modernen Land wie Deutschland, das sich die Wahrung der Rechte von Frauen auf die Fahnen schreibt, einfach nicht geben. Die Union und Bundeskanzlerin Merkel müssen endlich Farbe bekennen für die Gleichstellung von Frauen und Männern!

Um die Lohnlücke zu schließen müssen weitere Maßnahmen folgen, wie die Aufwertung sog. typischer Frauenberufe oder ein Anspruch auf befristete Teilzeit. Denn wer die Arbeitszeit reduziert, um Kinder zu erziehen oder Angehörige zu pflegen, darf nicht in der beruflichen Sackgasse landen. Gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen und Bündnispartnern in Gewerkschaften und Frauenverbänden fordern wir einen Rechtsanspruch auf Rückkehr zur vorherigen Arbeitszeit.

2016 fällt der Equal Pay Day auf den 19. März. An diesem Datum fand vor 105 Jahren der erste Internationale Frauentag statt. Schon damals forderten Frauen gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Daran wollen wir erinnern und ein Zeichen setzen für mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung von Frauen und Männern." SPD-Parteivorstand

Die Caritas-Beratungsstelle in der Dänenstraße 19 ist vielen ein Begriff. Und das nicht erst, seit ihre Leiterin Renate Stark für ihr unermüdliches Engagement im vergangenen Jahr mit der Pankower Bezirksmedaille ausgezeichnet wurde. Wer Hilfe in sozialen Notlagen sucht, findet in der Dänenstraße seit mehr als 35 Jahren kompetente und gut vernetzte AnsprechpartnerInnen, die mit ihrer Beratung zur Seite stehen. So etwas spricht sich rum.

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Auf ihrer ersten Kreisdelegiertenversammlung (KDV) der Wahlperiode 2016 bis 2018 hat die SPD Pankow am 5. März 2016 turnusmäßig ihren neuen Kreisvorstand gewählt. Die Delegierten wählten Knut Lambertin erneut zum Kreisvorsitzenden. Auch die stellvertretenden Vorsitzenden Dennis Buchner und Rolf Henning sowie Clara West wurden bestätigt. In den Positionen als Kassiererin gab es mit Katharina Berten und mit der Schriftführerin Birte Darkow zwei Wechsel. Die beiden bisherigen Amtsinhaberinnen traten nicht erneut an. Vervollständigt wurde der Kreisvorstand mit der Wahl von neun Beisitzerinnen und Beisitzern sowie den Vertreterinnen und Vertretern der 13 Abteilungen und neun Arbeitsgemeinschaften. (Die Zusammensetzung des neuen Pankower Kreisvorstandes finden Sie hier)

(Dennis Buchner, Birte Darkow, Clara West, Rolf Henning, Katharina Berten, Knut Lambertin; v.l.n.r.)

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Die SPD Pankow ruft auf, sich an den Protesten gegen einen rechtsextremen Aufmarsch am 12. März in Berlin zu beteiligen. Diesen Beschluss hat der Parteitag (KDV) am vorigen Samstag gefasst. Wir teilen den Mobilisierungsaufruf eines breiten Bündnisses von Gewerkschaften, Verbänden und Parteien - darunter auch der SPD-Landesverband Berlin - Rechtsextremen nicht die Straße zu überlassen. Treffpunkt ist um 14.00  Uhr vor dem Hauptbahnhof.

Hintergrund ist ein geplanter Aufzug Rechtsextremer, der unter dem Motto "Merkel muss weg" am Hauptbahnhof starten soll. Dazu haben Rechte wie Enrico Stubbe, Bundesvorstand der nationalistischen Partei Pro Deutschland, Hooligans, NPD sowie BärGiDa-Anhänger/innen aufgerufen. Flüchtlingsfeindliche Gruppen, Neonazis und Rechtspopulisten wollen im Schulterschluss ihre Menschenfeindlichkeit zum Ausdruck bringen. Wir können und werden ihnen nicht gestatten, ohne deutlichen Gegenprotest auf unseren Straßen zu hetzen. Berlin bleibt weltoffen und bunt.

Der Aufruf im Wortlaut:

"Wir stehen für ein weltoffenes und tolerantes Berlin. Aktuell ist es in Deutschland das Gebot der Stunde, das Recht auf Asyl und unsere auf Demokratie, Gerechtigkeit und Mitmenschlichkeit aufbauende offene Gesellschaft gegen die Angriffe von Rechtspopulisten und Neonazis zu verteidigen. Sie versuchen mittels plumper Stimmungsmache und Hasspropaganda, Ressentiments gegenüber den nach Berlin geflüchteten Menschen zu schüren. Wir sind stolz darauf, wie viele Berlinerinnen und Berliner den Menschen helfen, die bei uns Asyl und Schutz vor Verfolgung und Krieg suchen: ob durch Sprachunterricht, gemeinsame Unternehmungen, Begleitung bei Behördengängen, durch Spenden oder durch Unterstützung gegen Rechtsextreme und Neonazis. Wir bitten die Berlinerinnen und Berliner, weiterhin so engagiert Weltoffenheit und Solidarität zu leben. Wir fordern alle Berlinerinnen und Berliner auf, sich dem Aufmarsch konsequent  entgegenzustellen."

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