Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hat ein Verfahren über die Bezirksaufsicht angekündigt, wenn CDU-Stadtrat Kühne die Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots ruhen lässt, sobald dagegen geklagt werde. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Rona Tietje unterstützt den Vorstoß des Senators und stellt klar, dass die Zweckentfremdung von Wohnraum auch in Pankow konsequent verfolgt werden müsse.

Presseerklärung vom 10.05.2016

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Anlässlich des Tages der Befreiung putzt die SPD heute die Stolpersteine in der Stadt.

Viele Berlinerinnen und Berliner wurden zwischen 1933 und 1945 vertrieben, enteignet, politisch verfolgt oder in den Gefängnissen und Hinrichtungsstätten in unserer Stadt ermordert. Die Stolpersteine erinnern an das Schicksal dieser Menschen. Dank des Bildhauers Gunter Demnig ist die Erinnerung an sie deutschlandweit als Gedenkprojekt verewigt.

Wir wollen die Erinnerung an die vielen Opfer wachhalten und Zeichen gegen Rassismus und Ausgrenzung setzen. Aus diesem Grund habe ich Steine in der Bötzowstraße vom Dreck gereinigt.

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Wie schon in den letzten Jahren haben wir am 1. Mai mit den Bewohnern des Bötzow Kiezes und der Grünen Stadt den Tag der Arbeit zusammen gefeiert. Während die Kinder sich auf der Hüpfburg austoben oder sich in die verrücktesten Fabelwesen schminken lassen konnten, hatten die Eltern Zeit, das schöne Wetter bei angenehmer Livemusik zu genießen.

Ein Highlight war das Puppentheater. Wie gebannt saßen groß und klein vor der Bühne und lauschten der Geschichte vom "Feuerzeug" und gaben so den fleißigen Luftballonaufbläsern eine Verschnaufspause. Neben der tradiotionellen Bratwurst gab es zur Verköstigung eine riesen Anzahl an selbstgebackenen Kuchen. Wer sich einer Herausforderung stellen wollte, der konnte gegen die Mitglieder des Schachvereins Zugzwang antreten.

Wir wollten aber auch wissen, was die Bewohner sich für ihren Kiez wünschen. Von mehr bis weniger Parkplätzen bis zu Tiefgaragen unter Spielplätzen gab es eine große Anzahl an Vorschlägen. Einige von Ihnen werden wir versuchen umzusetzen, andere eher nicht. Eine Idee fanden wir besonders gut. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die Kinder der Bötzowgrundschule die Straße sicher überqueren können.

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Die SPD Pankow unterstützt den Aufruf der SPD Berlin zur Teilnahme an der Demonstration "Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin" am Sonnabend, dem 7. Mai. Treffpunkt ist um 15.00 Uhr am Brandenburger Tor. Der Demonstrationszug richtet sich gegen eine Kundgebung von Rechtspopulisten und Rechtsextremisten, Hooligans und NPD. Unterstützt wird der Aufruf von den DGB-Gewerkschaften, von der Evangelischen Kirche und dem Humanistischen Verband, SPD, CDU, Linkspartei, Grünen und Piraten. Bereits für 13.00 Uhr ruft das Bündnis Berlin nazifrei zur Demonstration "Für ein solidarisches Berlin – Der rassistischen Offensive entgegentreten" auf. Die SPD Pankow unterstützt auch diesen Aufruf mit dem Treffpunkt Hackescher Markt für Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen.

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Der Wahltermin am 18. September wirft seine Schatten voraus: Die SPD-Fraktion veröffentlicht ihre Bilanz und das Mentoring für die möglichen Mitglieder der neuen Fraktion ist angelaufen. Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen April-Ausgabe der FraktionsInfo.

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