Am Mittwoch, 01. März 2017, trifft sich die Pankower Bezirksverordnetenversammlung zu ihrer 05. ordentlichen Tagung. Die SPD-Fraktion hat dazu eine Reihe von Anträge eingebracht, die auf eine verbesserte Durchsetzbarkeit des sozialen Erhaltungsrechts zielen. Außerdem wollen wir einen Bürger*innenhaushalt für Pankow auf den Weg bringen und fordern das Bezirksamt deshalb auf, bereits existierende Modelle zu prüfen.

• Einladung zur 05. BVV
• Anträge der SPD-Fraktion

Die BVV tagt wie immer öffentlich, Sie sind herzlich eingeladen! Beginn ist um 17.30 Uhr im BVV-Saal in der Fröbelstraße 17 (10405 Berlin), Haus 7.

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Klaus Mindrup, Mitglied des Bundestages für Pankow, besuchte uns in der letzten Abteilungssitzung. Wir sprachen über seine Arbeit und über den Umweltschutz. Im Gespräch wurde deutlich, dass wir noch einiges zu tun haben, wenn wir weiterhin als Musterbeispiel für den Ausbau der erneuerbaren Energien stehen wollen.

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Innensenator Andreas Geisel (SPD), Sigrid Evelyn Nikutta (BVG-Vorstand) und Klaus Kandt (Berliner Polizeipräsident) unterzeichneten heute Morgen im U-Bahnhof Alexanderplatz eine vertiefte Zusammenarbeit zwischen Polizei und BVG-Sicherheitspersonal im BVG-Netz. Frau Nikutta sprach der Berliner Polizei ihren besonderen Dank dafür aus, dass Polizistinnen und Polizisten an 365 Tagen im Jahr die BVG-Streifen unterstützen. Die Kriminalitätsstatistiken, die seit 2008 vorliegen, sprächen eine eindeutige Sprache. Physische Gewalt in U-Bahn, Tram und Bus sind um 20% gesunken. Und das bei einem Passagierzuwachs von +20%. Entgegen der gefühlten Verunsicherung vieler Berlinerinnen und Berlinern, stellte Frau Nikutta ein anschauliches Beispiel gegenüber: Wer jeden Tag mit der BVG fährt, müsste diese 900 Jahre lang nutzen, um statistisch einmal Opfer einer Straftat zu werden. Ebenso konnte der Vandalismus um ein Drittel reduziert werden. Mit der neuen, heute geschlossenen Kooperationsvereinbarung werden die alten „Doppelstreifen“ zu neuem Leben erweckt. Dies bedeutet: Fortan gehen Polizei und BVG-Sicherheitspersonal gemeinsam auf Streife. Hierfür werden laut Innensenator Geisel die bisherigen 168.000 Einsatzstunden (entspricht 140 Mitarbeitern) der Berliner Polizei auf 200.000 Einsatzstunden und 190 Polizistinnen und Polizisten erhöht. Gerade an den Brennpunkten Osloer Straße, Cottbusser Tor, Alexanderplatz und Zoologischer Garten sollen fünf gemeinsame Streifengänge pro Tag die Sicherheit erhöhen.

Die komplette Pressemitteilung zu dem Ereignis finden Sie hier:

https://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2017/pressemitteilung.564529.php

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Die SPD-Abteilung Wilhelmsruh-Rosenthal diskutiert mit der SPD-Europaabgeordneten Sylvia-Yvonne Kaufmann über die EU

Warum es sich trotz vieler Probleme weiterhin lohnt, für das Projekt der europäischen Einigung zu kämpfen, untermauerte die Berliner SPD-Europaabgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann bei ihrem Besuch in der vergangenen Versammlung der SPD-Abteilung Wilhelmsruh-Rosenthal. Ihr Plädoyer für Europa traf bei der Abteilung auf große Resonanz, was sich nicht nur an der hohen Besucherzahl, sondern auch an der regen Diskussion zeigte. Auch aus der benachbarten SPD-Abteilung Niederschönhausen-Blankenfelde waren einige Interessierte sowie unser Vertreter im Berliner Abgeordnetenhaus, Torsten Hofer, hinzugestoßen.

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Zum gemeinsamen stillen Gedenken an den 50.Todestag des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagesfraktion Fritz Erler, laden Cansel Kiziltepe, MdB und Klaus Mindrup, MdB sowie der Pankower SPD-Vorsitzende Knut Lambertin am 22. Februar 2017, um 17:30 Uhr, vor seinem einstigen Wohnhaus in der Chodowieckistraße 17 im Prenzlauer Berg ein.

Am 22. Februar jährt sich der 50. Todestag von Fritz Erler. Als Arbeiterkind im Prenzlauer Berg geboren und aufgewachsen engagierte sich Erler früh in der SPD. In den Jahren der nationalsozialistischen Diktatur arbeitete er aktiv im Widerstand und wurde dafür eingekerkert. Ab 1949 war er Abgeordneter im ersten Deutschen Bundestag und von 1964 bis zu seinem viel zu frühen Tode Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion.

Als programmatischer Mitgestalter des Godesberger Programms hat er maßgeblich die Entwicklung und Programmatik der SPD in den Jahren nach dem zweiten Weltkrieg geprägt. Mit seinem Wirken gehörte Fritz Erler zu den prägenden Persönlichkeiten der Bonner Republik. Im Herbst 2016 wurde auf Initiative von Dr. Heiko Holste mit Unterstützung von Klaus Mindrup, MdB an seinem ehemaligen Wohnhaus in der Chodowieckistraße 17 eine Gedenktafel angebracht. Die anlässlich der Anbringung erstellte Broschüre zum Leben und Wirken von Fritz Erler ist im Wahlkreisbüro von Klaus Mindrup zu erhalten.