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Der Kreisvorstand der SPD Pankow hat auf seiner Sitzung am 25.09.2017 folgenden Antrag der Jusos Pankow ohne Änderungen beschlossen:

Glaubwürdigkeit wiedergewinnen – für klare linke Politik eintreten!

Keine Große Koalition
Das Wahlergebnis spricht eine klare Sprache: Die große Koalition wurde abgewählt. Auch wir wollen nicht in einer Großen Koalition weitermachen. Nach vier Jahren ständiger Kompromisse ist es jetzt Zeit für die SPD, wieder zu ihren Grundwerten zurückzukehren und die Menschen für ihren Entwurf von einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft zu gewinnen.

Neuanfang jetzt
Dies kann nur mit einem Neuanfang funktionieren – sowohl in inhaltlicher als auch in personeller Hinsicht. Wir wollen für unseren Gesellschaftsentwurf Mehrheiten finden und nicht unsere Programmatik nach mutmaßlichen Mehrheiten und dem größtmöglichen Konsens mit der Union ausrichten. Unsere linken, progressiven Ideen werden wir nur mit Gesichtern glaubwürdig vertreten können, die nicht untrennbar mit der Großen Koalition und ihren Kompromissen verbunden sind. Dies muss sich bei den anstehenden Wahlen in der Fraktion und der Partei widerspiegeln.

Auch die Berliner SPD muss sich die Frage nach Berlinspezifischen Ursachen für die wiederholten Niederlagen stellen. Gleichzeitig fällt ihr durch die rot-rot-grüne Koalition eine besondere Rolle bei der Organisation linker Machtoptionen zu: Nur wenn rot-rot-grün in Berlin spürbare Verbesserungen für die Menschen bringt, können wir dafür auch auf Bundesebene glaubwürdig und erfolgreich werben.

Verantwortung heißt Opposition
Die Große Koalition hat zu einem Erstarken des rechten Randes geführt. Rassistischen Hetzer*innen im Bundestag dürfen wir nicht die Oppositionsführung überlassen. Sie haben den politischen Diskurs bereits viel zu sehr bestimmt. Deswegen liegt jetzt die Verantwortung der SPD darin, echte, linke Alternativen zu einer voraussichtlich konservativen und wirtschaftsliberalen Regierungspolitik aufzuzeigen und im Hinblick auf die nächste Wahl Mehrheiten für eine progressive, linke Politik zu organisieren. Wir begrüßen deshalb die Absage des Bundesvorstandes an eine neue Große Koalition. Diese Absage muss auch im Falle drohender Neuwahlen gelten.  

Berlin, 25.09.2017

Den Beschluss gibt es hier als PDF zum Download.

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Auf Initiative des Pankower SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Mindrup und des Pankower SPD-Vorsitzenden Knut Lambertin hat der Kreisvorstand der SPD Pankow zur kommenden Kreisdelegiertenversammlung (Parteitag) einen Antrag eingebracht, mit dem durch massive staatliche Investitionen und harte regulative Eingriffe das Wohnen für Mieter bezahlbar bleiben soll. Der zur Weiterleitung an die beiden noch in diesem Jahr stattfindenden Landes- und Bundesparteitage vorgesehene Antrag hat ferner zum Ziel, auch die Selbstorganisation von Mieterinnen und Mieter auf Augenhöhe mit der Marktmacht von Vermietern zu bringen. Die Kreisdelegiertenversammlung findet am 30. September statt und wird sich neben der Beratung von elf Anträgen mit einer ersten Bewertung der Bundestagswahl beschäftigen. Dazu ist das Berliner  Bundesvorstandsmitglied Jan Stöß eingeladen.

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SPD Wilhelmsruh-Rosenthal diskutiert mit der Expertin Emilie Mansfeld die aktuelle Situation in Polen

2015 gewann die nationalistische PiS-Partei 2015 die Parlamentswahlen in Polen und übernahm im Anschluss die Regierung. Seitdem versucht sie, den Staat ganz in ihrem Sinne umzubauen: kritische Medien werden unterdrückt, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch. Eine beunruhigende Entwicklung, deren Gründe und Konsequenzen wir in unserer vergangenen Abteilungsversammlung mit der ausgewiesenen Polen-Expertin Emilie Mansfeld diskutierten.

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Die Antragsinitiative der SPD für die Sicherung der Willner-Brauerei Berlin (WBB) als Standort für die Künstler*innen, Kunsthandwerk und Gastronomie wurde in der Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow am 13.09.2017 mit den Stimmen der Zählgemeinschaft aus SPD, Linkspartei und Bündnis90/die Grünen beschlossen.

Die WBB hat sich zu einem beliebten Kunst- und Kulturstandort entwickelt. Dabei hat sich ein breites Angebot aus künstlerischen Aktivitäten, klassischen und kreativen Handwerk sowie Gastronomen, Ateliers und der Club-Szene etabliert. Kleine Firmen und Unternehmen runden die Vielfalt des Standortes ab. Nun gibt es einen neuen Eigentümer und die Zukunft des Standorts steht in Frage.

Um die Zukunft der WBB als Kunst- und Kulturstandort zu sichern, stellte die Fraktion der SPD zusammen mit den Zählgemeinschaftspartnerinnen einen Antrag, der das Bezirksamt auffordert, Gespräche und Verhandlungen mit dem Ziel zu führen, möglichst viele der bei den Pankowerinnen und Pankower beliebten Angebote zu erhalten und behutsam mit den BestandsmieterInnen und dem neuen Eigentümer weiter zu entwickeln. Eine bauliche Verdichtung soll nicht erfolgen. Dagegen spricht auch der Denkmalschutz.

Hierzu sagt Roland Schröder, Fraktionsvorsitzender der Fraktion der SPD: „Der Standort hat sich in den letzten fünf Jahren positiv entwickelt und ist der zentrale Anlaufpunkt für Kunst-, Kultur- und Gastronomie in Pankow Süd. Die bunte Mischung der kleinen Betriebe und die kulturellen Angebote sind zusammengewachsen und haben einen besonderen Ort der Identifikation herausgebildet, dessen Entwicklung gefördert und nicht gestoppt werden soll. Einzelhandel und einige wenige Wohnungen werden an diesem Ort nicht benötigt. Deshalb soll das Bezirksamt den neuen Eigentümer in Gesprächen und Verhandlungen für die Erhaltung des gewachsenen Standortes und eine nur sehr behutsame Weiterentwicklung sensibilisieren.“

Der Ausschuss Weiterbildung, Kultur und Städtepartnerschaften wird sich, in einer der nächsten Sitzungen, mit der Situation der WBB befassen.

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