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Liebe Nachbarinnen und Nachbarn,

ich lade Sie herzlich zu meinem dritten Stadtteiltag am Dienstag, den 21. November ein. Mit meinem Stadtteiltag biete ich Ihnen die Möglichkeit, mich einen Tag durch unseren Kiez zu begleiten und zum Thema Innere Sicherheit und Sport gemeinsam ins Gespräch zu kommen.

Die Einladung als Flyer mit allen nötigen Informationen finden Sie hier.

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Am Samstag den 11.11.2017 fand im Hotel Interconti der Berliner SPD Landesparteitag statt. Trotz des Datums (Beginn der "fünften Jahreszeit") waren wohl an diesem Tag nur wenige Anwesende zum Scherzen aufgelegt.
An diesem für den Landesverband so wichtigen Event, nahmen einige Mitglieder der Abteilung 13 als Delegierte, Veranstaltungshelfer sowie als interessierte Gäste teil.
Diese Parteitage bieten immer wieder willkomme Gelegenheit um Kontakte zu pflegen, neu zu knüpfen und mit vielen Diskussionen die innerparteiliche Meinungsbildung voranzubringen.

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Die Vorsitzenden der Jusos Pankow, Ferike Thom und Rolf Henning, erklären:

Die Berliner SPD hat sich auf dem Landesparteitag am 11. November 2017 für die Einführung einer gesetzlichen Pflicht zur Bereitstellung von Sicherheitsupdates für internet- und netzwerkfähige Geräte durch deren Hersteller ausgesprochen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und der S&D-Fraktion des Europäischen Parlaments werden in dem Parteitagsbeschluss aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass für unterschiedliche Gerätegattungen jeweilige gesetzliche Mindestzeiträume für die Versorgung mit Updates durch den Gesetzgeber festgelegt werden. Die Versorgung mit Sicherheitsupdates soll dabei das zweieinhalbfache der jeweiligen durchschnittlichen Nutzungsdauer der Geräte, wie sie das Bundesfinanzministerium angibt, ab Kauf keinesfalls unterschreiten. Es ist sicherzustellen, dass nur Geräte in den Verkehr gebracht werden dürfen, die diese Anforderungen erfüllen.

Halten die Hersteller ihre Verpflichtungen nach Kauf nicht ein, sollen sie wirksam in Regress genommen werden können. Hierfür sind entsprechende Regelungen mit empfindlichen Strafen auf europäischer Ebene zu schaffen. Außerdem sollen die Hersteller verpflichtet werden, ihre Unterstützung mit Sicherheitsupdates transparent vor Kauf darzulegen, beispielsweise durch eine Kennzeichnungspflicht nach dem Vorbild der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung.

Millionen netzwerk- und internetfähiger Geräte in Deutschland sind unsicher, weil die Hersteller für diese Geräte keine Sicherheitsupdates ausliefern. Leidtragende sind die Nutzerinnen und Nutzer, denn die von ihnen verwendeten Geräte können auf unterschiedlichste Art und Weise angegriffen werden. Es ist deshalb nötig, dass die Politik hier korrigierend tätig wird.

Der Beschluss, der auf eine Initiative der Jusos Pankow zurückgeht, kann hier abgrufen werden:

http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/act-smart-get-safe-geraeteherstellerinnen-verpflichten-verbraucherinnen-schuetzen/

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Gemeinsam mit meiner Kollegin im Berliner Abgeordnetenhaus, Dr. Clara West, veranstaltete ich am Dienstag meinen ersten Stadtteiltag zum Thema „Verkehrssituation Greifswalder Straße/Berliner Allee“.

Mit Anwohnerinnen und Anwohnern, Vertretern der Berliner Verkehrslenkung, der örtlichen Polizeiabschnitte 14 und 16, der Senatsverwaltung für Verkehr, der BVV-Verordneten Claudia Hakelberg und der lokalen Presse, diskutierten wir vor Ort über verkehrliche Probleme und mögliche Lösungsansätze. Wir haben viele Anregungen, aber auch offene Punkte und Rückfragen mitgenommen.

Unser Stadtteiltag begann an der S-Bahnstation Greifswalder Straße. Anwohnerinnen und Anwohner wünschen sich hier einen direkten Zugang von der Tramhaltestelle zum S-Bahnsteig. Hinsichtlich der Verknüpfung zwischen S-Bahn und Straßenbahn gab es unter Federführung der Senatsverwaltung Verkehr in der Vergangenheit zahlreiche Gespräche, um die Umsteigesituation attraktiver zu machen. Dazu wurde insbesondere die Variante besprochen, eine direkte Verbindung vom S-Bahnsteig zur Straßenbahnhaltestelle durch die heutige Eisenbahnbrücke (Widerlager) zu schaffen. Leider musste diese Variante aus technischen Gründen verworfen werden, da in keinem Planungsfall eine reguläre Treppenbreite möglich ist, ohne dass die gesamte Eisenbahnbrücke angefasst werden müsste. Damit war jegliche Finanzierbarkeit und Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben.

Die Tramhaltestelle soll umgestaltet werden. D.h. der derzeitige Haltepunkt soll unter die Brücke versetzt werden. Die Unterführung wird geschlossen. Aktuell wird die Entwurfsplanung zwischen Verkehrslenkung Berlin und der Berliner Verkehrsgesellschaft als Träger des Vorhabens abgestimmt.

Auf dem Weg zur nächsten Station, dem sanierungsbedürftigen Gehweg Greifswalder Str (zwischen Naugarder und Erich-Weinert-Str.) machten die Teilnehmenden unfreiwillig Bekanntschaft mit den für Fußgänger zu kurzen Ampelphasen, die einen Zwischenaufenthalt auf der Fußgängerinsel nötig machen. Einigkeit herrschte bei der Auffassung das eine umfangreiche Sanierung des Gehwegs unter Berücksichtigung des vorhandenen Baumbestands dringend erforderlich ist. Hierzu könnten nicht nur Mittel aus dem Straßensanierungsprogramm akquiriert werden. In Frage kommen stattdessen auch andere „Töpfe“.

Viele Vertreterinnen und Vertreter der Initiative „Verein für Lebensqualität an der Michelangelostraße“ warteten bereits an der nächsten Station. Das geplante Bauvorhaben stößt aufgrund seines zurzeit geplanten Umfangs nicht bei Allen auf Gegenliebe. Unklar sind auch die zukünftige Verkehrsführung und Einbeziehung einer Straßenbahntrasse, über die es noch keine weiteren Informationen gibt. Clara West und ich machten deutlich, dass eine nördliche Ringschließung nie ernsthaft in der Diskussion war. Tatsächlich gab es mal einen 18. Bauabschnitt (BA), der die A 100 an die Storkower Str. anbinden sollte. Dies wäre verkehrlich sinnvoll, weil die Anschlussstelle (AS) Frankfurter Allee mit einer Zufahrt über die Gürtelstraße überfordert wäre. Im jetzt aktuellen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) ist diese Verbindung zur Storkower Straße als Teil der AS Frankfurter Allee enthalten, aber nicht als eigenständiger BA. Beim Bau des Ostkreuzes wird eine Vorleistung für den 17. BA gebaut. Dort werden Spundwände und ein Deckel für einen späteren Autobahntunnel vorgesehen. (um für den Fall die Bahn nicht sperren zu müssen). Dies ist eine Maßnahme des letzten BVWP und keine Vorentscheidung für den Weiterbau.

Weiter ging es nach einer kurzen Aufwärmpause rund um die Berliner Allee. Auch hier zeigte sich, dass sich die Probleme an vielen Stellen im Bezirk ähneln. Erneut ungünstige Ampelschaltungen, zu wenig Platz für die einzelnen Verkehrsteilnehmer (Auto, Fahrrad, Fußgänger) und die Auswirkungen einer wachsenden Stadt, die sich in mehr Stress und fehlender Rücksichtnahme zwischen den Verkehrsteilnehmern zeigen. Ab hier war auch die Verkehrslenkung Berlin vertreten und gemeinsam kam man zu der Ansicht, dass die Umwandlung von einer zwei- zu einer einspurigen Straße der Berliner Allee am Antonplatz eventuell ein Lösungsansatz für das Platzproblem sein könnte. Eine entsprechende Prüfung muss jetzt auf Bezirksebene angegangen werden. Bei der Grundsanierung der Berliner Allee ab Albertinenstr. wird es auf jeden Fall, so die Aussage der anwesenden Senatsverwaltung, eine Form der Bürgerbeteiligung geben. Noch steht dies aber nicht an, weil zuallererst eine Machbarkeitsstudie erstellt wird, die gerade in Arbeit ist.

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