Die Landes-AG (LAG) Migration und Vielfalt der Berliner SPD hat auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz (LDK) am 10. März 2018 einen neuen Vorstand gewählt. Die LAG wird künftig von einer Doppelspitze geleitet. Die Delegierten wählten Hakan Demir und Karen M. Taylor als neue Vorsitzende. Hakan soll die LAG künftig im SPD-Landesvorstand vertreten, Karen im AG-Bundesausschuss. Die bisherige Vorsitzende, Daniela Kaya, hatte aus persönlichen Gründen bereits auf der letzten LDK angekündigt, nicht wieder als Vorsitzende zu kandidieren. Wir möchten uns auch an dieser Stelle bei ihr und den übrigen Mitgliedern des alten Vorstands für die geleistete Arbeit bedanken.

Kian Niroomand, Bilgin Lutzke sowie der Pankower AG-Vorsitzende Rainer-Michael Lehmann wurden als stellvertretende Landesvorsitzende gewählt, Sarah Rerbal ist neue Schriftführerin. Dem Vorstand gehören außerdem acht Beisitzer*innen, darunter Constanze Mayer aus Pankow, sowie jeweils ein*e Vertreter*in pro Kreis an. Die Vertretung der AG Migration und Vielfalt Pankow im Landesvorstand übernimmt Rolf Henning. Damit gehören dem neuen Landesvorstand drei Mitglieder aus Pankow an. Wir wünschen dem neuen Vorstand alles Gute für die Arbeit in den kommenden zwei Jahren.

Neben den Wahlen befassten sich die Delegierten außerdem mit einer Reihe von Anträgen, u.a. zum Umgang von Land und Bezirken mit Gruppierungen, welche die Ziele der antisemitischen BDS-Bewegung unterstützen.

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Heute habe ich eine Rede zum Mobilitätsgesetz gehalten. Für die SPD-Fraktion habe ich deutlich gemacht, dass das Gesetz für einen Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik unserer Stadt steht. Denn die Politik der letzten 60 Jahre hat sich größtenteils auf das Auto, den motorisierten Individualverkehr konzentriert. Aber die Stadt hat sich verändert und die verkehrlichen Herausforderungen sind gewachsen. Der Verkehr in Berlin nimmt stetig zu und es sind immer mehr Menschen mobil. Mit dem Gesetz legen wir nun den Schwerpunkt auf die Stärkung des ÖPNVs und die Förderung des Radverkehrs. Auch wird es künftig Regelungen für den Fußverkehr, Konzepte für den Wirtschaftsverkehr sowie Standards für eine intelligente Mobilität (CarSharing, Digitalisierung und Leihfahrräder) geben. Der Radverkehr wird an Standards angepasst, die für Autos, Busse und Bahnen seit den 50er Jahren üblich sind. Für ein sicheres, entspanntes und für ein faires Miteinander auf den Straßen, Plätzen und Gehwegen, dafür haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck und voller Motivation gearbeitet.

Für ein sicheres, entspanntes Radfahren und für ein faires Miteinander auf den Straßen, Plätzen und Gehwegen, dafür haben wir im letzten Jahr mit Nachdruck und voller Motivation gearbeitet.

Den Gesetzesentwurf finden Sie hier.

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Das Berliner Abgeordnetenhaus wird auf seiner heutigen Sitzung die Vorlage „Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ (Drucksache 18/0724) beschließen. In dieser Vorlage wird konkretisiert, dass mit dem Stadtentwicklungsgebiet „Blankenburger Süden“ eine rund 70 Hektar große Fläche südlich des Blankenburger Pflasterwegs und östlich der Heinersdorfer Straße gemeint ist. Dies entspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der rot-rot-grünen Koalition.

Wie nun jedoch am Samstag bei einer Beteiligungsveranstaltung unter großem Protest der Anwohnerinnen und Anwohner präsentiert wurde, soll der Bebauungsraum deutlich ausgedehnt werden. In den vergangenen Tagen hat die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Lompscher den missglückten Auftakt der Bürgerbeteiligung als Kommunikationsproblem bezeichnet. Den Anwohnerinnen und Anwohnern sei nicht klar gewesen, dass weitere Potenziale in Höhe von 420 Hektar für Wohnungen und Infrastruktur identifiziert worden.

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Zum Internationen Frauentag haben wir heute früh an den Standorten U- Bahnhof Vinetastr. und S- und U-Bahnhof Pankow Rosen verteilt. Unter anderem hat auch unsere Bildungssenatorin Sandra Scheeres Rosen verteilt.

(MM)

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