Das Berliner Abgeordnetenhaus wird auf seiner heutigen Sitzung die Vorlage „Zügige Entwicklung neuer Stadtquartiere“ (Drucksache 18/0724) beschließen. In dieser Vorlage wird konkretisiert, dass mit dem Stadtentwicklungsgebiet „Blankenburger Süden“ eine rund 70 Hektar große Fläche südlich des Blankenburger Pflasterwegs und östlich der Heinersdorfer Straße gemeint ist. Dies entspricht den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags der rot-rot-grünen Koalition.

Wie nun jedoch am Samstag bei einer Beteiligungsveranstaltung unter großem Protest der Anwohnerinnen und Anwohner präsentiert wurde, soll der Bebauungsraum deutlich ausgedehnt werden. In den vergangenen Tagen hat die zuständige Stadtentwicklungssenatorin Lompscher den missglückten Auftakt der Bürgerbeteiligung als Kommunikationsproblem bezeichnet. Den Anwohnerinnen und Anwohnern sei nicht klar gewesen, dass weitere Potenziale in Höhe von 420 Hektar für Wohnungen und Infrastruktur identifiziert worden.

Wie auch? Dass die Senatsverwaltungen für Wohnen und Stadtentwicklung sowie für Verkehr den Untersuchungsauftrag offensichtlich weiträumig ausgeweitet haben, wurde sowohl den politischen Akteuren im Abgeordnetenhaus und der Bezirksverordnetenversammlung als auch dem seit fast zwei Jahren beteiligten Forum Blankenburger Süden verschwiegen. Das ist geeignet, um Vertrauen auch nachhaltig zu zerstören.

Deshalb geht es nicht um ein Kommunikationsproblem, sondern um die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik. Wenn die Regierungsparteien vor der Wahl von 5000 bis 6000 Wohnungen reden, wenn die tangentiale Nordverbindung abgelehnt wird und der Erhalt der Anlage Blankenburg versprochen wird, dann hat das auch nach der Wahl zu gelten.