Die Senatsverwaltung hat eine Markterkundung für Beschaffung und Betrieb neuer S-Bahnwagen gestartet. Die Ergebnisse wurden in den vergangenen Wochen vom Senat und den Koalitionspartnern intensiv ausgewertet. Das Land Berlin hat sich auf drei wesentliche Punkte verständigt:

• Die Ausschreibung erfolgt in Form eines Kombinationsverfahrens, bei dem ein Gesamtangebot für die Fahrzeugbeschaffung, Instandhaltung und Betrieb abgegeben werden kann oder Unternehmen bewerben sich um die Lose „Fahrzeugbeschaffung und Instandhaltung“ und „Betrieb“ jeweils getrennt.
• Es wird ein landeseigener Fahrzeugpool im Land Berlin entstehen.
• Im Lenkungskreis werden die weiteren Abstimmungen mit dem Land Brandenburg erfolgen.

Für mich als Verkehrspolitiker ist wichtig, dass die Beschaffung und der Betrieb der Berliner S-Bahn aus einer Hand stammt. Es ist das wirksamste und zuverlässigste Mittel, um zukünftig Problemen vorzubeugen. Der nächste Schritt ist die europaweite Vorabbekanntmachung der Vergabe im EU-Amtsblatt.

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Am 18. September besuchten wir gemeinsam mit der Abteilung 12 Helmholtzplatz und dem Kulturforum Nordost die Ibn Rushd-Goethe Moschee in Moabit. Die religiöse Grundlage der Moscheegemeinde ist ein säkularer liberaler Islam, der weltliche und religiöse Macht voneinander trennt und sich um eine zeitgemäße und geschlechtergerechte Auslegung des Koran bemüht. Die Gemeindemitglieder verstehen sich als progressive Muslime und haben sich einer moderneren, offeneren Religionsausübung auf der Basis der fünf Säulen des Islam verschrieben. Bei den Gebetsabenden wird der arabische Urtext des Korans rezitiert und in Deutsch besprochen, dem dann Gesang folgt. Der Gebetsraum steht den verschiedenen Ausrichtungen des Islam offen. Frauen und Männer beten dort gemeinsam. Auch interreligiöse Eheschließungen werden in der Moschee durchgeführt. Gemeinsame Gebete richten sich beispielsweise gegen Homophobie, Polygamie oder Verschleierungszwang. Gegründet wurde die Ibn Rushd-Goethe Mosche 2017 von der Rechtsanwältin und Menschenrechtsaktivistin Seyran Ates. Seither sieht sich die kleine Gemeinde allerdings ständigen Angriffen, insbesondere aus dem Internet, ausgesetzt. 60 Fälle sind bisher polizeilich erfasst. Im Anschluss an die Führung durch die Moschee diskutierte Gemeindemitglied Mohammed El-Kateb mit uns über den Umgang mit anderen Muslimen, Barmherzigkeit, Koranübersetzungen, die islamische Theologenausbildung sowie über die säkulare Einstellung der großen Mehrheit der deutschen Muslime. Die Integrationsbereitschaft deutscher Muslime kam ebenso zur Sprache wie die Rolle der Religion bei der Sinn- und Identitätssuche und der Suche nach Regeln gerade bei muslimischen Jugendlichen. Herr El-Kateb wünscht sich allgemein mehr Wahrnehmung durch die Politik, der Islam soll sich in Deutschland als friedliche Religion etablieren können. Herzlichen Dank an Mohammed El-Kateb für die Führung und die Diskussion!
 

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Die Europäische Union steht derzeit vor vielfältigen Herausforderungen. Die Antworten darauf werden die Weichen für die Zukunft Europas stellen. Darüber hinaus stehen im Mai 2019 die Wahlen zum Europäischen Parlament an. Mehr als Grund genug für uns, uns im Rahmen unserer Mitgliederversammlung am 11. September, näher mit Fragen nach der Gestaltung der Zukunft der EU aus sozialdemokratischer Perspektive sowie über mögliche Themen und die Kampagne der SPD zum bevorstehenden Europawahlkampf zu beschäftigen.
Spannenden Input dazu bekamen wir von Axel Schäfer, MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland und Mathias Richel, Mitgründer der Richel, Stauss GmbH für strategische Kommunikation und damit mitverantwortlich für die Ausgestaltung der Bundeswahlkampfkampagne der SPD zur Europawahl 2019. Beide waren sich einig darin, dass die SPD mit viel Elan und einem klaren Bekenntnis zur EU und zum Erhalt von Frieden, Freiheit und Demokratie in Europa in den Wahlkampf ziehen wird.
Die im Anschluss daran geäußerten Meinungen, Ideen und Fragen regten eine intensive und kontroverse Debatte an. Nochmals herzlichen Dank an die Referenten Axel Schäfer und Mathias Richel sowie an alle teilnehmenden Genoss*innen für eure Zeit und euer Interesse an der Diskussion!
 

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115-jähriges Bestehen der SPD in Wilhelmsruh

Dieses Jahr feiert Wilhelmsruh sein 125-jähriges Bestehen. Aber es gibt noch ein zweites Geburtstagskind. Die SPD in Wilhelmsruh, die am 16.09. ihr 115-jähriges Bestehen feiern konnte. Das konnten die Besucher auf dem Ortsfest am 2. September  am Stand der SPD erfahren.

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Auf Antrag der SPD-Fraktion hat die Pankower BVV beschlossen, dass der Jugendclub Klothilde am bewährten Standort, an der Konrad-Duden-Schule in Niederschönhausen, wieder in Betrieb gehen soll. „Der Jugendclub Klothilde ist ein ganz besonderes Projekt“, betont Thomas Bohla, jugendpolitischer Sprecher der Pankower SPD-Fraktion.

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