Unsere Abteilungssitzung am letzten Donnerstag stand unter einem europäischen Stern: als Gäste begrüßten wir Gaby Bischoff, Spitzenkandidatin der Berliner SPD zur Europawahl, sowie ihren Ersatzkandidaten Arturo Winters.

Gaby Bischoff ist es als Europäerin besonders wichtig, die Nähe Europas zu Berlin greifbar zu machen und nationalistischen Tendenzen vorzugreifen. Sie wird im Europäischen Parlament die Zivilgesellschaft stärken und sieht bei rechtstaatlich fragwürdigen Enwicklungen wie in Ungarn oder Polen einigen Handlungsbedarf.

Als Gewerkschafterin vertritt die Berlinerin einen klaren Standpunkt für ein soziales Europa: es geht ihr um den konsequenten Ausbau von Arbeitnehmerrechten. Hierbei hat sie besonders faire Löhne im Blick, die durch einen europäischen und gleichzeitig länderspezifischen Mindestlohn sichegestellt werden können. Der Erhalt von Sozialfonds, die wegen steigender Verteidigungsausgaben gekürzt werden sollen, ist ihr ein besonderes Anliegen.

Gaby Bischoff setzt sich als Feministin für die Parität der Mandate auch auf europäischer Ebene ein. Zudem unterstützt sie die Gründung eines Integrationsfonds, der Anreize für die gerechte Verteilung von Geflüchteten schaffen will, indem er Strukturprojekte finanziert, sobald Geflüchtete aufgenommen werden.

Arturo Winters ist Ersatzkandidat der Berliner SPD für die Europawahl. Mit ihm diskutierten wir über unsere Vorstellungen von einem sozialen Europa, von einem flächendeckenden europäischen Mindestlohn, der die Eigenheiten der unterschiedlichen Volkswirtschaften berücksichtigt. Arturo Winters legt als Ingenieur seine besondere Aufmerksamkeit auf den Klimawandel, der unter anderem auch für Fluchtbewegungen verantwortlich ist, und erörtert eine für den Bürger mindestens kostenneutrale CO2-Steuer als Steuerungsmaßnahme und als wichtiges Instrument zum Umbau unserer Energiewirtschaft.

Als wäre das Thema Europa nicht schon abendfüllend genug, stellte sich unsere verkehrspolitisch interessierte Abteilung noch die Frage zum geplanten Straßenbahnbau durch unser Abteilungsgebiet. Diese von der Ostseestraße über die Michelangelostraße führende Straßenbahn soll erst 2035 realisiert werden - wir wollen erreichen, dass der Umbau früher stattfindet, bestenfalls zeitgleich mit dem Neubau von Wohnungen in der Michelangelostraße.

Zudem haben wir den ausführlichen Antrag unseres Mitglieds im Abgeordnetenhaus und verkehrspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Tino Schopf diskutiert, der sich mit der Regulierung von Mobilitätsplattformen wie Uber beschäftigt und den Verdrängungswettbewerb zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verhindern soll. Seitens der Abteilung wurde der Antrag einstimmig angenommen an den Landesparteitag weitergereicht.

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Die Vorplanung zum Spielplatz Solonplatz sollen bis Anfang März abgeschlossen sein. Zurzeit werden die Ergebnisse der ersten Bürgerveranstaltung (Beteiligungsverfahren) vom 23. November in die Planung eingearbeitet. Bis Mitte März soll ein zweites Beteiligungsverfahrens durchgeführt werden. Deren Ergebnisse werden bis Ende März in den Entwurf eingearbeitet.

Die Entwurfsplanung für den Spielplatz wird seitens des Planungsbüros voraussichtlich im April 2019 fertig gestellt sein. Nach der öffentlichen Ausschreibung im Juni erfolgt dann die Beauftragung der Baufirma voraussichtlich im Juli 2019. Der Baubeginn, also die konkrete Sanierung, wird dann etwa Mitte August 2019 erfolgen und die Fertigstellung voraussichtlich bis Mitte Dezember 2019 vollzogen sein.

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Auf ein Wort!

In Berlin dürfen Geschäfte an Werktagen (Montag-Samstag) von 0.00 bis 24.00 Uhr öffnen. An Sonntagen dürfen grundsätzlich nur Apotheken und Tankstellen öffnen sowie Läden in Bahnhöfen und Flughäfen. Unter Berlinerinnen und Berlinern sind diese ein Vollsortiment anbietenden Bahnhofsgeschäfte sehr beliebt. Insbesondere die Religionsfreiheit und Arbeitnehmerrechte sollen durch das Sonntagsverkaufsverbot geschützt und gewahrt werden. Was ist aber mit den kleinen Betrieben und Läden in den Berliner Kiezen? Sollte es Ausnahmeregelungen geben? Sollten diese am Sonntag geöffnet haben und den Anwohnerinnen und Anwohnern Waren des täglichen Bedarfs auch sonntägig anbieten dürfen? Dazu findet am Mittwoch, den 6. Februar um 19.00 Uhr eine Gesprächsrunde in die Kurt-Tucholsky-Bibliothek in der Esmarchstraße 18, 10407 Berlin statt. Diskutanten sind u.a. Rona Tietje, Bezirksstadträtin für Jugend, Wirtschaft und Soziales, Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer Handelsverband Berlin-Brandenburg, Michael Pflug, ehem. Pfarrer der Advent-Zachäus Kirchengemeinde, Stefan Gehrke, Initiator OnlinePetition „Lekr“, Frank Jahnke, MdA Wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Ich moderiere die Veranstaltung!

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Ein Bericht unserer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Mechthild Schomann:

Die Kaspar Hauser Stiftung ist eine anthroposophische und gemeinnützige Einrichtung, die Menschen mit Assistenzbedarf Arbeitsplätze, Bildung, Ausbildung, Wohnen, künstlerische Betätigung und sozialtherapeutische Behandlung bietet. Ziel der Einrichtung ist die ganzheitliche Förderung der Menschen. In Pankow gibt es vier Standorte. Dort leben und arbeiten etwa 350 Personen, die von rund 150 Mitarbeitern betreut werden.  

In 14 Werkstätten werden Produkte für Firmen und Privatkunden hergestellt.

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Am 7. Februar 2019 haben wir Gaby Bischoff in unserer Abteilungssitzung zu Gast. Wir werden mit der Spitzenkandidatin der SPD Berlin für die Europawahl darüber sprechen, mit welchen sozialpolitischen Maßnahmen sie Lohndumping und Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene begegnen will, und selbstverständlich wird auch der Brexit Thema sein. Für spannende Unterhaltung ist gesorgt.

Interessierte sind herzlich eingeladen, gemeinsam mit uns und Gaby Bischoff zu diskutieren. Wir treffen uns am 7. Februar um 18.30 Uhr in der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg, Gürtelstr. 33, 10409 Berlin.

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