Gestern fand mein zweiter Stadtteiltag in diesem Jahr statt. Nach zwei mobilen Sprechstunden im Wahlkreis, an denen mir die Bürgerinnen und Bürger direkt und ungefiltert ihre Sorgen und Nöte schildern konnten, klang der Abend bei einem Streitgespräch zu dem Thema aus, das uns zurzeit alle bewegt: Der Mietendeckel. Auf dem Podium hatte ich als Vertretung für meine Kollegin Iris Spranger, Volker Härtig, vom SPD-Fachausschuss Stadtentwicklung und Wohnen sowie den Fachanwalt für Eigentums- und Mietrecht, Kai-Uwe Agatsy. Nach einer kurzen Einführung der Gesprächspartner wurde die Fragerunde für die anwesenden Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Überwiegend interessiert aber auch kritisch wurde nachgehakt. Der Mietendeckel muss seine Legitimation erst noch unter Beweis stellen. Fakt ist aber auch: Wir brauchen ihn dringend! Denn so wie bisher kann und darf es in Berlin nicht weitergehen.

Weitere Impressionen zu dieser Veranstaltung finden Sie hier.

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In den Sommerferien werden berlinweit an 232 staatlichen Schulen Baumaßnahmen aufgenommen oder fortgesetzt, davon an 28 Schulen in Pankow. Drei Schulen in meinem Wahlkreis Pankow Zentrum zählen zu den Schulen mit Sanierungsmaßnahmen. Umfangreichere Arbeiten erfolgen an der Elizabeth-Shaw-Grundschule sowie an der Elisabeth-Christinen-Grundschule. An der Elizabeth-Shaw-Grundschule sind die Sanitärbereiche sowie die Umkleide der Sporthalle für 1,4 Millionen Euro fällig. An der  Elisabeth-Christinen-Grundschule wird im Umfang von 2 Millionen Euro das Haus B mit der Mensa saniert. Am Carl-von-Ossietzky-Gymnsaium erfolgen Maßnahmen zur Bautrockung im Umfang von 40.000 Euro. 

Neben Maßnahmen der milliardenschweren Berliner Schulbauoffensive wird es nun zwei neue Initiativen zu deren Ergänzung geben. So sieht es der Beschluss des Berliner Senates im Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vor. Durch das "Schnellbauprogramm Klassenzimmer" soll dem hohen Nachfragedruck bei Schulplätzen mit einem beschleunigten Bau entsprochen werden. Und mit dem "Mensen-Bauprogramm" soll der erhöhte Platzbedarf befriedigt werden, der mit dem von der rot-rot-grünen Koalition eingeführten kostenfreien Mittagessen ensteht. Während für das Klassenzimmerprogramm 2020 und 2021 jeweils 100 Millionen Euro bereit stehen, sind für das Mensenprogramm 2020 zehn und das Jahr darauf 14 Millionen Euro vorgesehen.

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In der Nacht zum Montag soll es an der Greifswalder Straße eine antisemitische Attacke gegeben haben. Polizeiangaben zufolge gab ein Kippaträger an, von einem Unbekannten antisemitisch beleidigt und anschließend bespuckt worden zu sein. Der Staatsschutz ermittelt.
Für uns ist klar, dass jüdisches Leben in die Mitte unserer Gesellschaft gehört. Wir verurteilen jeden fremdenfeindlichen Angriff scharf.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/antisemitischer-vorfall-in-prenzlauer-berg-unbekannter-beleidigt-und-bespuckt-mann-mit-kippa/24465790.html

Bereits Mitte April kam es zu einem fremdenfeindlichen Angriff an der Greifswalder Straße: eine Frau mit Kopftuch wurde beleidigt und in den Bauch getreten.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/greifswalder-strasse-frau-mit-kopftuch-beleidigt-und-in-den-bauch-getreten-32378586

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Viel wurde in den letzten Wochen über den Mietendeckel diskutiert. Gestern hat der Berliner Senat ihn beschlossen. Die Abstimmung im Berliner Abgeordnetenhaus ist damit nur noch Formsache. Für die nächsten fünf Jahre werden somit die Mieten in Berlin nicht mehr steigen. Eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter in unserer Stadt.

Was sieht der Mietendeckel konkret vor?

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Mein heutiger Kita-Besuch führte mich in die Bambini Oase in der Hans-Otto-Straße im schönen Bötzowviertel. Mit der Kita-Leiterin besprach ich die aus ihrer Sicht wichtigsten Themen rund um Fachkräftemangel, Gruppengröße, Wartestau bei den Anmeldungen und vieles mehr. Wir werden auf jeden Fall in Kontakt bleiben. Vielen Dank an dieser Stellen einmal für all die Zeit, die sich die Leiterinnen und Leiter für mich und unsere Gespräche nehmen.

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