Auf dem Bundesparteitag wurden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zu unseren Bundesvorsitzenden gewählt. Zur Wahl möchten wir herzlich gratulieren.

Der Parteitag hat im Anschluss einen ganzen Strauß Anträge beschlossen: die SPD will sich unter anderem für ein grundsicherndes Bürgergeld stark machen und eine Vermögenssteuer einführen.

Link zu den Beschlüssen und Anträgen:

https://indieneuezeit.spd.de/beschluesse/?fbclid=IwAR33ZvnI8zFSqr0iJcFRJIBQ6I-TYl5JxW0QXZAodODVEAiwJVKeDFRLkcI

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Auf Initiative und Druck der SPD-Fraktion Pankow hat sich die Zählgemeinschaft auf eine gemeinsame Position zum Pankower Tor bekannt. Nun warten wir auf den Einstieg in die verbindliche Bauleitplanung. 

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Pankow hat den Klimaschutz erklärt. Diese Initiative der SPD-Fraktion Pankow bleibt nicht folgenlos. Wir fordern einen zeitweiligen Ausschuss zum Klimaschutz ab Januar 2020.

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Gemeinsam mit Mitbürger*innen des Gebiets Danziger Straße Ost haben wir einen Antrag formuliert zur Festsetzung des sozialen Erhaltungsrechts mit der Umgrenzung Kniprodestraße, Conrad-Blenkle-Straße/Fritz-Riedel-Straße, Landsberger Allee und Danziger Straße.

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Die SPD-Fraktion Pankow reicht vier Anträge zur 28. Bezirksverordnetenversammlung (04.12.19) ein. Unsere Anträge sind unter folgendem Link einsehbar.

• Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zum Klimaschutz in Pankow  -Antrag-
• Mehr Sichtbarkeit der Bezirksverordneten -Antrag-
• Arbeit bezirklicher Beiräte und Kommissionen für die Öffentlichkeit transparenter darstellen -Antrag-
• Gemeinschaftsschulstandort auf dem Ostgelände des „Pankower Tors“ -Antrag-

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