Wir hatten gestern die Gelegenheit, uns mit Mateusz, Vorstandsmitglied mit der Organisation Federacja Znaki Równości aus Krakau zu unterhalten, der uns einen gut sortierten und aufschlussreichen Bericht über die soziale und politische Lage der LGBTIQ-Community in Polen gegeben hat.

In Polen wird die Gleichstellung der LGBTIQ-Community systematisch durch Kampagnen untergraben. So wird die LGBTIQ-Community zur Ideologie erklärt und darf damit nach polnischem Recht offen diskriminiert werden.

Jenseits der Berichterstattung gibt es in Polen eine immer stärker werdende Zivilgesellschaft, die in Vereinen, Bündnissen und Unternehmen die Strukturen der queeren Community immer weiter ausbaut. Die Znaki Równości agiert hierbei als Dachorganisation mehrerer Vereine und bietet der queeren Community in Krakau seit Juni 2019 ein Haus als Community-Zentrum und Koordinierungsstelle. 

Wir stehen solidarisch Seit an Seit mit der queeren Community in Polen. Es kann nicht sein, dass die systematische Diskriminierung durch die Europäische Union einfach hingenommen wird. Wir fordern Abgeordneten und Kommunen auf, sich nachdrücklich für die Gleichstellung der LGBTIQ-Community in Polen einzusetzen. Wir fordern unsere Community auf, sich solidarisch mit und für queere Menschen in Polen einzusetzen und queer/europäische Brücken zu schlagen.

Wir freuen uns sehr auf die weitere Zusammenarbeit und weiteren Austausch mit unseren neuen Freund*innen in Krakau!

Zum Internetauftritt der Federacja Znaki Rownosci: http://znakirownosci.org.pl/

Im September 2019 traten Anwohner*innen mit diesem Anliegen an mich heran. Daraufhin formulierten mein Kollege aus der BVV Mike Szidat und ich einen Antrag. Um der Forderung einer Verkehrsberuhigung Nachdruck zu verleihen, sammelten die Anwohner*innen sowie Elternvertreter*innen 370 Unterschriften. Der Antrag wurde in der Folge beschlossen.

Das Bezirksamt wird ersucht, zu prüfen, ob und inwieweit eine Sperrung des Stedingerweg an der Einmündung Sigridstraße für den Kfz-Verkehr erfolgen kann. Zwischenzeitlich fanden Vor-Ort-Termine statt und der zuständige Polizeiabschnitt 16 errichtete im letzten Jahr für eine Woche einen Geschwindigkeitsmesskasten, um Verkehrsdaten zu sammeln.

Aus einer nun vorliegenden Stellungnahme seitens des Bezirksamtes vom 9. Juni geht hervor, dass trotz der relativ geringen festgestellten Unfallzahlen eine Gefährdungslage durch die hohe Gesamtzahl von Kfz. und die festgestellten Geschwindigkeitsüberschreitungen insbesondere für Schulkinder und Anwohner vorliegt. Das Bezirksamt hat sich entschieden, unserer Empfehlung zu folgen und geeignete bauliche und/oder verkehrliche Maßnahmen vorzunehmen.

Die aktuelle Vorlage finden Sie hier oder hier.

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Für ältere Menschen, zumal in Alten und Pflegeheimen, sind die Einschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus besonders schwierig zu bewältigen. Neben unseren Hilfsangeboten ging es für uns auch darum, den Kontakt zu unseren älteren Mitgliedern zu halten. Mit einem kleinen Ständchen gratulierten wir unserem langjährigen Parteimitglied Rolf Röder zu seinem 89. Geburtstag auf der gut besetzten Café Terrasse des „Hauses am Park“. Wir überbrachten die herzlichen Grüße der Abteilung mit einem Blumenstrauß. Für gute Stimmung sorgte die Band „Red Chucks“, die mit der Westerland Musikschule eng verbunden ist. Einen musikalischen Gruß überbrachten wir anschließend auch den Bewohner*innen des Pflegeheims der „Seniorenstiftung Prenzlauer Berg“ in der Stavanger Str., die das aufmunternde Konzert auf den Balkonen und an den Fenstern mit Begeisterung verfolgten. 

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In meinem Wahlkreis wandten sich Mieterinnen und Mieter der Wohnungsgesellschaft Akelius GmbH an den Bezirk und das Abgeordnetenhaus und schilderten die aus ihrer Sicht unhaltbaren Zustände in der „Grünen Stadt“, die im Zuge von Modernisierungs- und Sanierungsmaßnahmen entstanden seien. Im Detail geht es um gesundheitliche und sicherheitstechnische Gefahren. Risse im Mauerwerk, eine unzureichende Parkplatzsituation oder ein Rattenbefall, der die Mieterinnen und Mieter seit geraumer Zeit plage.

Daraufhin habe ich einen Vor-Ort-Termin angeregt und mich als Vermittler zwischen den Parteien angeboten. Gemeinsam mit meinem Kollegen Mike Szidat aus dem Bezirksparlament, sowie weiteren parlamentarischen Vertretern besichtigten wir die angezeigten Mängel und hörten uns beide Standpunkte an.

Wichtig war mir, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kamen, mit der schlussendlich beide Seiten zufrieden sein können. Gerade in einem Mietverhältnis ist ein auf Dauer angelegter Streit zum Schaden aller.

Wir haben einen Fahrplan verabredet, der vorsieht, sich im Juli erneut vor Ort zu treffen und die offenen Fragen bis dahin zu beantworten. Kommunikation ist das Finden einer gemeinsamen Sprache. Und der erste Schritt hierzu ist getan!

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Ich habe den Berliner Senat gefragt, wie es sich mit den Durchschnittsgeschwindigkeiten bei Bus und Straßenbahn verhält. Die entsprechende Antwort fiel ernüchternd aus. In den letzten Jahren ist die Durchschnittsgeschwindigkeit demzufolge seit 2015 stetig gesunken. Waren die Straßenbahnen der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) vor fünf Jahren noch mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 19,4 Kilometern pro Stunde unterwegs, so waren es im vergangenen Jahr nur noch 18,8 Kilometer pro Stunde. Im Busverkehr sank das Durchschnittstempo von 18,6 auf 18,0 Kilometer pro Stunde.

Wir alle wollen die Verkehrswende in Berlin. Damit das gelingt, müssen wir stärker und intensiver auf den ÖPNV setzen. Den Nahverkehr verbinden viele Berlinerinnen und Berliner jedoch mit Unsauberkeit, Unpünktlichkeit und dichtem Gedränge zu den Stoßzeiten. Kurzum: Es muss sich viel tun, damit Berlinerinnen und Berliner freiwillig auf Bus und Bahn setzen.

Mir als verantwortlichem Verkehrspolitiker ist wichtig, dass wir den ÖPNV der Zukunft so gestalten, dass unsere Kinder und Kindeskinder ihn gern benutzen. Umso bedauerlicher ist es, dass Bus und Tram nur über eine Durchschnittsgeschwindigkeit von weniger als 20km/h verfügen und diese von Jahr zu Jahr abnimmt. Das muss kritisch hinterfragt werden! Hier muss sich einiges tun, wenn wir den Menschen den ÖPNV als ernsthafte Alternative zum eigenen Auto anpreisen wollen. Zum einen müssen verstärkt Beschleunigungsmaßnahmen an Lichtsignalanlagen geprüft und schlussendlich umgesetzt werden. Darüber hinaus benötigen wir weitere Busspuren. Ferner ist es wichtig, dass wir neue Straßenbahnlinien in separaten Trassenführungen denken, um somit die Durchschnittsgeschwindigkeit signifikant zu erhöhen. Mir stehen Bus und Straßenbahn zu oft mit dem Auto im Stau.

Hier finden Sie die Schriftliche Anfrage.

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