Die Grundrente ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Denn mit der Grundrente werden viele Menschen, die trotz eines langen Arbeitslebens nur sehr kleine Renten beziehen, ein deutlich stärker abgesichertes und würdiges Leben im Alter führen können.

Es geht um Frauen und Männer, die 35 Jahre lang gearbeitet und in die Rentenkasse eingezahlt haben. Auch Teilzeit, Kindererziehung und die Pflege von Angehörigen zählen mit. Vor allem Frauen und Menschen in den östlichen Bundesländern profitieren von der Grundrente.

All diese Menschen erhalten nun ab Januar 2021 die Grundrente – automatisch ausbezahlt, ohne eine Bedürftigkeitsprüfung! Die Auszahlung wird schrittweise ab Juli 2021 erfolgen. Lediglich das Einkommen spielt eine Rolle. Die Freigrenzen liegen bei 1.250 € für Alleinstehende und 1.950 € für Paare. Rentenkasse und Finanzbehörden berechnen automatisch die Höhe der Grundrente – ohne, dass es beantragt werden muss. Und das können über 400 € zusätzlich im Monat sein!

Wir stärken damit Geringverdiener, auch bei der betrieblichen Altersvorsorge und erhöhen die Fördersumme. Es geht um die Kassiererinnen, um den Lagerarbeiter, um die Altenpflege-Helferinnen und viele weitere Berufsgruppen, die im Alter auch eine angemessene Absicherung verdienen.

Wir erkennen Lebensleistung an!

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Heute feiert Berlin das 150-jährige Jubiläum der städtischen Gartenbauverwaltung.

Genau vor 150 Jahren, im Juni 1870, beschloss die Stadtverordnetenversammlung Berlins die Einrichtung einer besonderen "Parkdeputation" und die Berufung eines städtischen Gartendirektors. Am 1. Juli 1870 wurde dann der königliche Hofgärtner Gustav Meyer (1816-1877) in sein Amt eingesetzt. Mit Dienstantritt Gustav Meyers begann die eigentliche Geschichte der Berliner Gartenbauverwaltung. Seitdem ist das Planen, Bauen, Entwickeln und Pflegen des Berliner Stadtgrüns eine kommunale Aufgabe der Daseinsvorsorge für die Stadtgesellschaft.

Mit dem Beschluss der Charta für das Berliner Stadtgrün im Juni 2020 hat die Berliner Politik und Verwaltung gemeinsam mit der Stadtgesellschaft eine langfristige Strategie und politische Selbstverpflichtung festgeschrieben. Die darin formulierten neun Leitlinien werden integraler Bestandteil der Berliner Stadtentwicklung. Mit dem dazugehörigen Handlungsprogramm Berliner Stadtgrün 2030 wird eine Vielzahl konkreter Maßnahmen vereinbart, die in den nächsten Jahren umzusetzen sind. Zu den geplanten Vorhaben gehören Pilotprojekte und die gezielte finanzielle und personelle Förderung des Stadtgrüns.

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Die SPD Pankow wählt demnächst ihre beiden Vorsitzenden. Zur Wahl stehen zum einen Birte Darkow und Dennis Buchner sowie zum anderen Rona Tietje und Rolf Henning.

Die beiden Kandidat*innenpaare werden kommenden Donnerstag, den 2. Mai 2020, ab 18.30 Uhr bei uns in der Abteilungsitzung zu Gast sein, um sich vorzustellen und sich unseren Fragen zu stellen.

Seit 8. April 2019 ist für die Wohnbarmachung und Rückführung des gegenständlichen Wohnraums zu Wohnzwecken ein Berliner Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht als Treuhänder durch das Bezirksamt bestellt. Mithilfe des Treuhänders ist es zwischenzeitlich gelungen, dass die Eigentümerin die Sanierung in Eigenregie begonnen hat. Eine erste Reparatur des Daches ist durchgeführt, die Sanierung der Dach-Balkenköpfe erfolge derzeit. Die Heizungsanlage wurde durch den Schornsteinfeger grundsätzlich nicht beanstandet, weitere notwendige Maßnahmen für die Inbetriebnahme der Heizungsanlage sind angekündigt. Alle Baumaßnahmen erfolgen in Abstimmung mit dem Treuhänder. Ein Termin für einen Vermietungsbeginn kann derzeit nicht abgeschätzt werden, die Vermietung wird durch den Treuhänder und in enger Abstimmung mit der Eigentümerin erfolgen.

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Wir waren gemeinsam mit der SPDqueer Berlin auf der Pride 2020, um mit einer Bannerparade auf die besorgniserregende Situation der LGBTIQ-Community in Berlin aufmerksam zu machen. 

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