Die allermeisten Wege in Berlin werden zu Fuß zurückgelegt. Und Fußgänger*innen sind wir alle. Höchste Zeit also, den Fußverkehr noch sicherer und komfortabler zu gestalten. Als erstes Bundesland macht Berlin den Schutz der am meisten gefährdeten Verkehrsteilnehmer*innen zum Gesetz und erhöht die Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen im öffentlichen Raum. Eine entsprechende Novelle des Mobilitätsgesetzes wurde heute vom Verkehrsausschuss mit den Stimmen der SPD, Linken, Grünen und FDP beschlossen.

Das neue Kapitel zum Fußverkehr sieht vor, weitere Räume in der Stadt zu schaffen, in denen der motorisierte Individualverkehr keine oder nur noch eine untergeordnete Rolle spielt. So sollen z.B. geeignete Straßen oder Plätze zu Begegnungszonen oder (temporären) Spielstraßen werden. Um neue Zebrastreifen schneller auf die Straße zu bringen und die Bezirke zu entlasten, kann die Verkehrsverwaltung künftig diese Aufgabe an sich ziehen. In der Zwischenzeit können Pop-up-Zebrastreifen zum Einsatz kommen. Die Verkehrssicherheit für Fußgänger*innen soll außerdem erhöht werden, in dem die zuständigen Behörden insbesondere Regelverstöße intensiver verfolgen.

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Wir haben uns als Koalitionsfraktionen in den Beratungen für den 2. Nachtragshaushalt 2020 auf nachstehende Ergänzungen verständigt und setzen damit ein klares Signal der Solidarität in Krisenzeiten.

Über die Vorschläge des Senats hinaus wird die Koalition beschließen:

1. Angesichts des erneuten Lockdowns stellt die rot-rot-grüne Koalition durch eine zusätzliche Kreditaufnahme 500 Millionen Euro für die Fortführung bisheriger sowie weitere Hilfen zur Verfügung. Neben gezielten Hilfen für Wirtschaft und Kultur, mit denen Lücken in den Bundeshilfen gefüllt werden und auf besondere Berliner Bedürfnisse eingegangen werden kann, sollen zum Beispiel Familien mit besonderen Betreuungsbedarfen unterstützt werden.
2. Zudem werden weitere Corona-bedingte Finanzierungsbedarfe etwa bei der Kältehilfe, für die Schutz- und medizinische Ausrüstung von Polizei und Feuerwehr, Hilfen für Kinos und im Kulturbereich u.a. finanziert.
3. Angesichts der nach wie vor bestehenden Ungewissheit hinsichtlich der finanziellen Folgen der Pandemie fordern wir den Senat auf, bei weiteren Einnahmeausfällen, coronabedingten Mehrbedarfen oder Zuschussbedarfen bei Landesunternehmen einen weiteren Nachtragshaushalt vorzulegen und ggf. eine weitere Kreditaufnahme zu beantragen.
4. Die rot-rot-grüne Koalition ist sich einig, dass sie Berlin nicht in die Krise hineinsparen wird. Deshalb bleiben wir bei den Grundsatzentscheidungen, die wir zur Struktur der Kreditaufnahme, der Neutralstellung der Bezirkshaushalte und der Sicherung von Haushaltsresten in einer Rücklage mit dem 1. Nachtragshaushalt getroffen haben.
5. Darüber hinaus steuern wir mit dem 2. Nachtragshaushalt in folgenden Bereichen nach: Wir sichern die Fortführung des Semestertickets, machen den*die beschlossene*n Polizei und Bürgerbeauftragte*n mit einer Grundausstattung handlungsfähig und stellen Verpflichtungsermächtigungen für Verkehrsinvestitionen, die Digitalisierung der Schule und den Kitaausbau zur Verfügung. Wir sichern zudem die Unterstützungsmöglichkeiten bei der Ausübung des kommunalen Vorkaufsrechtes in Milieuschutzgebieten, indem wir Haushaltsmittel bereitstellen.

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Der Landesparteitag der SPD Berlin hat den Antrag zur behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue beschlossen. Damit ist es offizielle Beschlusslage der Berliner SPD.

Dazu Willi Francke, Kandidat für das Abgeordnetenhaus für Karow, Buch, Französisch Buchholz: „Ich freue mich, dass der Landesparteitag der Berliner SPD unserem Vorschlag einer behutsamen Entwicklung der Elisabeth-Aue gefolgt ist. Unser Beschluss bekennt sich zum Wohnungsbau im Rahmen des Machbaren und unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten. Wir erwarten, dass frühzeitig Kapazitäten im ÖPNV geschaffen werden. Ich danke der engagierten Bürgerinitiative vor Ort, mit der wir den Antrag gemeinsam entwickelt haben."

Zur ebenfalls diskutierten Bürgerstadt Buch erklärt er Folgendes: "Das Konzept der Bucher Bürgerstadt lehne ich entschieden ab. Das Land Berlin sollte seine landeseigenen Flächen nicht an private Investoren abgeben, damit diese dort große Wohnkomplexe zum eigenen Profit entwickeln. Auf dem Gebiet zwischen Schönerlinder Straße und Bucher Straße können stattdessen wohnortnahe Arbeitsplätze in einem Gewerbegebiet geschaffen werden.“

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Der Senat hat am Donnerstag die Gründung einer Fahrzeuggesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) beschlossen. Diese Gründung ist ein wesentlicher Bestandteil der Neuvergabe der beiden S-Bahn-Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit einer landeseigenen Fahrzeuggesellschaft erhält Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst günstig zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Dies senkt den Zuschussbedarf für die künftige Verkehrsleistung, da das Land Berlin als Träger der Anstalt bessere Finanzierungskonditionen erhält. Eine teure Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen, entfällt somit.

Im Rahmen der Ausschreibung sollen mindestens 1.308 neue S-Bahn-Wagen (das entspricht 327 sogenannten „Halbzügen“ mit je 4 Wagen) für bis zu drei Milliarden Euro beschafft und erstmals in Landeseigentum genommen werden. Für künftige Mehrbedarfe - zum Beispiel auf den geplanten Neubaustrecken des Schieneninfrastrukturprojekts i2030 nach Velten, Finkenkrug, Stahnsdorf, Rangsdorf und zur Wasserstadt Spandau - können optional bis zu 852 weitere Wagen (213 Halbzüge) beschafft werden. Das Land Brandenburg, als Mitauftraggeber der S-Bahn-Verkehre, beteiligt sich institutionell noch nicht an der Fahrzeuggesellschaft. Eine spätere Beteiligung an der Landesanstalt ist grundsätzlich möglich.

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Seit langem mache ich mich mit meiner Kollegin Clara West und meinem Kollegen Dennis Buchner dafür stark, dass der Straßenraum auf der Berliner Allee neu verteilt wird. Und wie bitter nötig das ist, zeigt, dass die Verkehrsverwaltung eine seit 2015 versprochene Machbarkeitsstudie zum grundlegenden Umbau der Berliner Allee klammheimlich eingemottet hat. Geplant war eine Sanierung der Straßenbahngleisanlage sowie eine Neugestaltung des gesamten Straßenraums. Unter anderem sollten Radwege entstehen und weitere sichere Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende. Noch 2018 teilte man mir mit, dass die Ausschreibung der Machbarkeitsuntersuchung in Vorbereitung sei.

Stattdessen nun die heimliche Beerdigung dieser Studie: Weil die BVG nun ab August 2021 mit der Sanierung der Straßenbahngleisanlage von der Pistoriusstraße bis zur Rennbahnstraße beginnt, habe ich den Sachstand zur Studie erfragt. Zu meiner Überraschung teilte mir die Verkehrsverwaltung mit, dass eine Studie für die Berliner Allee nicht mehr geplant sei.

Das ist ein schlechter Witz und ein Armutszeugnis der grün geführten Verkehrsverwaltung.

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