Pankower SPD-Fraktion beschließt Antrag der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal

Die SPD-Fraktion in der Pankower Bezirksverordnetenversammlung hat am 12. Januar 2021 einen Antrag der SPD Wilhelmsruh-Rosenthal zur Verbesserung der Parksituation in der Seegerstraße in Wilhelmsruh beschlossen. Der Antrag fordert, das Parken von Autos jeweils auf einer Straßenseite auf dem Seitenstreifen in der Seegerstraße sowie den angrenzenden Straßen zu erlauben werden, sofern es sich nicht um ordentliche Gehwege handelt.

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Wie ich bereits früher an dieser Stelle berichtete, mache ich mich gemeinsam mit Anwohnerinnen und Anwohner für einen Zebrastreifen in der Meyerbeerstraße Ecke Smetanastraße stark. Gerade für die Schulkinder der Picasso-Grundschule ist ein sicherer Schulweg von immenser Bedeutung.

Aktuell kann ich mitteilen, dass dem Bezirksamt bereits im Mai 2020 die finanziellen Mittel für den Bau des Fußgängerüberweges in der Meyerbeerstraße übertragen wurden. Leider konnte der Fußgängerüberweges im letzten Jahr nicht errichtet werden. Der Grund hierfür sind fehlende personelle Kapazitäten, insbesondere hinsichtlich der personellen Unterstützung des Gesundheitsamtes im Zusammenhang mit der Nachverfolgung von Kontaktpersonen. Die Bauarbeiten sollen nunmehr 2021 ausgeführt werden.

Ich werde über den weiteren Fortlauf berichten. 2021 muss es was werden!

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Die Fraktion hat vier Anträge für die am 20.01.2021 stattfindende 38. Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow eingereicht.

38. Sitzung der BVV Pankow am 20.01.2021

• Kooperation von Schulen mit dem Jüdischen Museum Berlin -Antrag-
• Aufhebung des Bezirksamtsbeschlusses VIII-1600/2020 vom 27. Oktober 2020 zur Drucksache VIII-0610 „Pissoirs auf der Schönhauser Allee und am Bahnhof Pankow aufstellen“ -Antrag-
• Draußenstadt in Pankow 2021 -Antrag-
• Parken auf dem Seitenstreifen in der Seegerstraße und den angrenzenden Straßen, 13158 Berlin-Wilhelmsruh, erlauben -Antrag-

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Das Bezirksamt teilt mit, dass die Entwurfsplanung für die Einrichtung der Fahrradstraße in der Bizetstraße abgeschlossen ist. Es hat bereits auch eine erste Abstimmung zwischen der Radverkehrsplanung und der Straßenverkehrsbehörde gegeben. Aufgrund von weiterhin eingeschränkter personeller Verfügbarkeit kann frühestens ab Februar 2021 wieder an der Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung seitens der Straßenverkehrsbehörde gearbeitet werden. Es wird aktuell noch versucht, Amtshilfe durch einen Nachbarbezirk zu bekommen, wovon die weiteren Projektschritte in zeitlicher Hinsicht abhängen.​

Die Fahrradstraße bleibt für Anlieger geöffnet. Die Parkplätze am Fahrbahnrand werden ebenso weiterhin zur Verfügung stehen. An allen Kreuzungen der Bizetstraße werden die Sichtbeziehungen verbessert und damit einhergehend auch eine Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende geschaffen. In den Kreuzungsbereichen sind Markierungen in Kombination mit Pollern und Fahrradbügeln für die entsprechenden Sichtfelder vorgesehen. Darüber hinaus wird die Anzahl der Fahrradbügel in der Bizetstraße deutlich erhöht. Neben den Markierungs- und Beschilderungsleistungen sollen auch partielle Asphaltsanierungsarbeiten durchgeführt werden.

Ich halte Sie weiterhin auf dem Laufenden!

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Das dringende politische Ziel der sog. Herdenimmunität, also die Immunisierung von 70 Prozent der Bevölkerung, wird mit derzeitigem Impftempo in Deutschland in sechs Jahren erreicht; sollten noch zusätzliche Auffrischungen z.B. nach jeweils einem Jahr nötig werden, noch wesentlich später. Israel hat derweil 20 Prozent seiner Bevölkerung geimpft, die USA, Großbritannien und Dänemark 2 Prozent und wir 0,6 Prozent, wohlgemerkt mit der ersten von zwei nötigen Dosen. Berlin bekommt rechnerisch statt über 20.000 lediglich rund 3.500 Dosen je Tag geliefert.

Sechs Jahre, das klingt so absurd und hoffnungs- und vertrauensvernichtend beängstigend, dass einige Zweifel an dieser Tatsache haben werden. Ich sehe es wie die Kanzlerin; so wenig, wie nach derzeitiger Kenntnis die Schwerkraft politisch abgeschafft werden kann, stehen die Grundregeln der Mathematik zur politischen Disposition. Die "Berliner Morgenpost" hat ein Tool bereitgestellt, das tages-, bundesland- und deutschlandscharf ermittelt – bis zu sechs Jahre Verzweiflung, Elend und Tote.

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