Mittels eines von mir initiierten Antrages richtete die SPD-Fraktion in der BVV-Pankow das Ersuchen an das Bezirksamt, in der John-Schehr-Straße ein LKW-Durchfahrtsverbot (Verkehrszeichen 253 StVO, ergänzt mit Zusatzschilder „12t“ und „Lieferverkehr frei“) anzuordnen, um eine Verkehrsberuhigung und Unterbindung/Reduzierung des durchgehenden Schwerlastverkehrs im Wohngebiet „Grüne Stadt“ zu erreichen. Nun liegt ein erster Bericht des Bezirksamtes vor, der bedauerlicherweise auch zugleich als Schlussbericht betitelt ist. Das Bezirksamt berichtet darin, es habe die Straße im Rahmen von Ortsbegehungen verkehrlich begutachtet. Trotz der temporären Nutzung der John-Scheer-Straße durch Betonmischfahrzeuge, lägen keine Verkehrsgefährdungen vor, die die Anordnung u.a. eines LKW-Durchfahrtsverbots rechtfertigten. Jedenfalls würden die Verkehrsteilnehmer (auch Lastkraftwagen-Führer:innen) bereits durch ein auf der Fahrbahn angebrachtes Piktogramm 30 km/h an der Zufahrt Bötzowstraße sensibilisiert, eine besonders defensive Fahrweise einzuhalten.

Ein nur wenig tröstlicher "Erfolg" unserer Bemühungen! Ich suche weiter den Kontakt zum nahgelegenen Gewerbe „Lichtner Dyckerhoff Beton“, suche nach Lösungsmöglichkeiten und appelliere an die Rücksichtnahme der Fahrzeugfahrer:innen. Ich bleibe dran, damit Schüler:innen der Bötzow-Grundschule und Anwohner:innen auch in Zukunft sicher die Straße queren können.

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Um die Kulturschaffenden und Gewerbetreibenden zu unterstützen und den Menschen die Möglichkeit zu geben, Kunst und Kultur während der Pandemie wahrnehmen zu können, stellt die SPD-Fraktion einen Antrag, Kunst und Kultur im Stadtraum auch in 2021 sichtbar und erlebbar zu machen. Zu den zu prüfenden Veranstaltungsmöglichkeiten im Freien zählen Open-Air-Konzerte und Veranstaltungen an verschiedenen Standorten im Bezirk und Projektion von Hauswänden und bezirklichen Kultureinrichtungen mit Videokunst.

Hierzu unsere kulturpolitische Sprecherin, Stephanie Wölk: „Die Menschen sehnen sich nach Kunst und Kultur und nach einer Abwechslung zum eingeschränkten Alltag in der Pandemie. Neben dem digitalen Raum kann Kunst und Kultur nur draußen unter freiem Himmel erlebt werden, daher sollten frühzeitig mögliche Kulturprojekte und -veranstaltungen und deren Realisierung für das Frühjahr 2021 eruiert werden.“

Die Veranstaltungen unter freiem Himmel sollen unter Einhaltung der jeweils aktuell geltenden Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie stattfinden.

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Bereits in der letzten Wahlperiode forderte die SPD-Fraktion mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten für Bürger:innen und ein Instrument, um Ideen einzubringen und mitentscheiden zu können. 2018 folgte dann der zweite Antrag, Mittel für dieses Vorhaben zur Verfügung zu stellen.

Nun ist es soweit und der Bürger:innenhaushalt wird im Bezirk etabliert. Bürger:innen haben demnächst die Möglichkeit in den Haushaltsberatungen, Vorschläge einzubringen und auf ihre Umsetzung prüfen und diskutieren zu lassen. Voraussetzung: Erstwohnsitz in Pankow. Dazu unsere Sprecherin für Bürger:innenbeteiligung, Tannaz Falaknaz: „Der Bürger:innenhaushalt ist ein wichtiger Meilenstein für die Partizipation im Bezirk. Es ist wichtig, deutlich zu machen, dass man nicht gewählt sein muss, um politisch Einfluss nehmen zu können im Bezirk. Der Bezirk sollte von uns allen gestaltet werden! Daher freuen wir uns, dass unsere Bemühungen in den letzten Jahren schlussendlich erfolgreich waren.“

Andere Bezirke wie Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf gehen schon lange den Weg, Bürger:innen auch haushaltspolitisch mitentscheiden zu lassen. Umso erfreulicher ist, dass Pankow sich diesen Bezirken demnächst anschließt.

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Die BSR wird ab dem 1. Mai 2021 in allen Bezirken insgesamt 79 Parks und Grünanlagen reinigen (+33). Außerdem hält sie ab diesem Stichtag 18 Erholungsflächen in Forstrevieren wie Badestellen, Waldwege und Liegewiesen sauber (+15). Neue Flächen kommen ab Mai 2021 in allen Bezirken hinzu. Die festgelegten Areale wurden gemeinsam mit den Bezirken ausgewählt.

Bisher werden durch die BSR in Pankow gereinigt:

• Helmholtzplatz
• Kollwitzplatz
• der Spielplatz Marie in der Marienburger Str. 41-46
• der Park am Weißensee
• sowie der Blankensteinpark in meinem Wahlkreis

Zu den neuen Flächen gehören in Pankow:

• der Humannplatz
• der Schlosspark Schönhausen, äußerer Bereich an der Crusemarkstraße einschließlich der Spielplätze Ost und West
• die Skateranlage nahe Wolfgang-Heinz-Str. 45 D
• der Teutoburger Platz

Begonnen hat die BSR-Reinigung von Grünflächen in allen Bezirken im Mai 2016 mit zwölf Pilotflächen und Teilen des Forstgebiets Teufelssee. Ziel war und ist es, öffentliche Grün- und Erholungsanlagen und landeseigene Waldflächen, besser und vor allem regelmäßig zu reinigen.

Die Sauberkeit der Parks und Erholungsflächen ist immer wieder ein Anliegen der Berlinerinnen und Berliner. Attraktive Grünflächen bieten Erholung mitten in der Stadt und ihr Stellenwert ist nicht nur in Zeiten der Pandemie besonders hervorzuheben. Saubere Parks, Badewiesen und Waldwege laden zur Benutzung ein und machen eine Großstadt wie Berlin erst lebens- und liebenswert.

Es freut mich sehr, dass das erfolgreiche Projekt der Grünflächenreinigung durch die BSR in diesem Jahr erneut massiv ausgeweitet wird.

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Der Bundestagsabgeordnete Klaus Mindrup kandidiert erneut im Bundestagswahlkreis Pankow 76.

Die Delegierten der Pankower SPD wählten den 56jährigen am vergangenen Samstag im Rahmen ihrer Wahlkreiskonferenz, die im Poststadion unter freiem Himmel unter Beachtung der rechtlichen Rahmenbedingungen stattfand. Beide Kandidaten hatten sich zuvor im Rahmen eines Online-Formats auch allen Pankower Parteimitgliedern vorgestellt.

Auf Mindrup entfielen dabei 59 Stimmen, zwei wurden für seinen Gegenkandidaten Marcel Melzer abgegeben.

Dazu erklären die Pankower SPD-Kreisvorsitzenden, Bezirksstadträtin Rona Tietje und Dennis Buchner, MdA:

"Mit Klaus Mindrup schicken wir einen erfahrenen Bundestagskandidaten ins Rennen, der sich auch aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Bezirksverordneter in hervorragender Weise für seinen Wahlkreis und damit für Firmen, Vereine und Initiativen im Bezirk einsetzt. Im Bundestag macht er sich seit Jahren erfolgreich stark für eine gerechte Mietenpolitik und einen sozialen Klimaschutz. Wir werden in einem engagierten Wahlkampf dafür sorgen, dass das so bleibt! Während Parteitage inzwischen online durchgeführt werden können, erfordert die Aufstellung zu Bundestagswahlen immer noch Präsenztermine. Wir sind unseren Delegierten dankbar, dass sie zu diesem Zweck im Winter im Rahmen einer Freiluftveranstaltung zur Kandidatenvorstellung und anschließender Abstimmung ins Poststadion gekommen sind und sich dort vorbildlich an alle Hygieneregeln gehalten haben. Die Veranstaltung konnte so schnell und effizient durchgeführt werden."

Am Nachmittag desselben Tages nominierte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg ebenfalls im Poststadion erneut Cansel Kizeltepe für den Bundestagswahlkreis 83. Dieser Wahlkreis umfasst auch den Osten des Prenzlauer Bergs. Auch ihr gratulieren wir herzlich.

Mehr über unsere beiden Kandidierenden finden Sie auf den Webseiten von Klaus Mindrup und Cansel Kiziltepe.

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