Mit dem neuen Förderprogramm Abbiegeassistent Berlin setzt der Senat zur Offensive gegen Abbiegeunfälle durch Lastkraftwagen (Lkw) in Berlin an.

Mit bis zu 1.500,- Euro werden die System- und Einbaukosten von Abbiegeassistenzsystemen für Nutzfahrzeuge ab 3,5 Tonnen zulässiger Gesamtmasse gefördert. Insgesamt können bis zu 20 Maßnahmen bzw. Abbiegeassistenzsysteme je Unternehmen gefördert werden.

Insgesamt liegen zwei Millionen Euro im Fördertopf des Landes. Eine ordentliche Summe, um Berlin ein Stück weit sicherer zu machen.

Weitere Informationen finden Sie hier.

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In den letzten Tagen haben Äußerungen eines Mitglieds der Jusos Pankow auf seinem privaten Social Media-Account für einige Aufmerksamkeit gesorgt. Die dazu bereits veröffentlichten Stellungnahmen der Jusos Berlin sowie der SPD Pankow tragen wir als Jusos Pankow mit. 

Aufrufe zu Gewalt gegen Personen und Hatespeech sind für uns untragbar. Dies gilt sowohl in Hinblick auf die Äußerungen unseres Genossen, als auch auf die vielen Beleidigungen und Drohungen, die er und wir als Verband seitdem erhalten haben. 
Unser Genosse hat seinen Posten im Vorstand der Jusos Pankow, sowie alle weiteren Funktionen innerhalb der Jusos und der SPD niedergelegt und sich für seine Äußerungen entschuldigt.Wir halten diesen Schritt für richtig und begrüßen, dass unser Genosse Verantwortung übernommen und Konsequenzen aus seinem Handeln gezogen hat. 
Wir empfinden die Presseberichtserstattung unter Nennung seines vollen Namens und mit seinem Foto auf der Titelseite auch nach Rücktritt und Entschuldigung als höchst problematisch. Auch die fortgesetzten Angriffe im Netz gegen ihn verurteilen wir zutiefst.

Der Vorstand der Jusos Pankow

Zu den Äußerungen eines jungen Mitglieds über seinen privaten Account in sozialen Medien erklären die Kreisvorsitzenden der SPD Pankow, Rona Tietje und Dennis Buchner:

Gewaltaufrufe oder auch nur klammheimliche Freude über Gewalt an Menschen oder Sachen sind für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten völlig inakzeptabel.

Im Gegenteil engagieren wir uns in der SPD und den Jusos gegen Hatespeech und Gewalt, nicht nur im Netz.

Wir begrüßen sehr, dass das junge Mitglied heute die Konsequenzen gezogen, sich entschuldigt und alle Funktionen niedergelegt hat.

Die SPD-Fraktion in Pankow spricht sich weiter für eine klimafreundliche Entwicklung im Schlosspark-Kiez aus! In ihrem Antrag hatte die SPD-Fraktion bereits im September 2020 gefordert, dass die klimafreundliche Entwicklung ernstgenommen wird und ein B-Plan vorzulegen sei, welchem zu entnehmen ist, dass keine Bäume gefällt und die Kleingartenanlage, Standortes der Mendel-Grundschule sowie eine klimafreundliche Erhaltung der Blöcke mit Wohnbebauung erhalten bleiben. Ziel sollte es sein, dass die Gesobau eine umfassende Bürger:innenbeteiligung gewährleistet.

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Pünktlich zum sog. Impfgipfel rollt die Pressemaschine der Weltkonzerne mit der geübten Methode großer Zahlen, Milliarden Impfdosen werde man herstellen. Für Deutschland wird auf diese Weise insgesamt lediglich in Aussicht gestellt, weitere 7 Prozent der Bevölkerung zu immunisieren – irgendwann. Lassen wir uns erneut damit abspeisen, obwohl feststeht, dass bei genügend Impfstoff Deutschland bereits immunisiert sein könnte – die Impfinfrastruktur der Bundesländer gibt diese Einschätzung her.

Neue Produktionsstätten würden eröffnet samt erforderlicher Maschinen, etwa in Marburg. Das nur für Entscheidungsträger kleineren Kalibers geeignete Märchen vom "Grünen Apfelkuchen mit Zahnstocher" lässt sich nicht mehr aufrechterhalten, denn das Bereitstellen von Maschinen ist im Hochindustrieland Deutschland ganz sicher keine geografische Frage.

Es ist eine politische Frage, die seit einem Jahr trotz fehlender Kooperationsbereitschaft im alten Profittrott der Weltkonzerne nicht entschieden wird und die Millionen Menschenleben zu kosten droht. Diese Frage wird im Weltmaßstab von den USA und der EU nicht entschieden, obwohl das "TRIPS" eine Entscheidung ermöglicht, sie könnte in Deutschland durch die CDU entschieden werden.

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